Der seit über acht Jahren anhaltende Migrationswahn hat die deutsche Wohnungsnot noch einmal erheblich verschärft. Laut Statistischem Bundesamt wuchs die Bevölkerung mit Migrationshintergrund von 2009 bis 2013 um jährlich durchschnittlich 387.000, von 2013 bis 2017 um jährlich 938.000, von 2018 bis 2021 um jährlich 582.000 Köpfe. Im Zuge des Ukraine-Krieges kamen weitere 1.180.000 Migranten dazu. Insgesamt beträgt der Anstieg seit 209 also unfassbare 8.806.000 Menschen betragen. Der Zuwachs der Gesamtbevölkerung von 2.596.000 Menschen innerhalb dieses Zeitraums ist ausschließlich auf Einwanderung zurückzuführen.
Da niemand mehr weiß, wo man all diese Menschen unterbringen soll und es auch für Deutsche kaum noch Wohnraum gibt, wollte die Ampel-Regierung in einer großen Bauoffensive 400.000 Wohnungen errichten. Heute ist sie froh, wenn sie knapp 270.000 schafft. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) beharrt jedoch auf ihrem „Bau-Turbo“. Dazu will sie Paragraf 246 BauGB („Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte“) um einen neuen Passus „e“ ergänzen. Damit hat sie es geschafft, nahezu sämtliche Verbände gegen sich aufzubringen. Denn dahinter verbirgt sich eine Horrorvision aus Plattenbauten und Trabantenstädten. Die Gesetze sollen befristet und nur für bestimmte Bauvorhaben gelockert werden, um „Wohnzwecken dienende Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen“ zu errichten, oder für die „Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes”.
Widerstand gegen Geywitz
Dies vor allem, wenn hierdurch “neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird“, oder die „Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung“ betroffen sind. Im Klartext: Es sollen in aller Eile Mietskasernen errichtet werden. Das Szenario erinnert an abstoßende sozialistische Massenunterkünfte, die nur auf Zweckmäßigkeit ausgerichtet sind, um die Menschen irgendwo einzuquartieren.
Dagegen erhob sich ein Protestschrei der 19 um „Formulierungshilfe“ gebetenen Verbände, der vom Berliner Mieterverein bis zur Bundesarchitektenkammer, vom DGB bis zum Deutschen Mieterbund, vom VdK bis zum Paritätischen Gesamtverband, vom Bund Deutscher Architektinnen und Architekten bis zu den kommunalen Spitzenverbänden und von der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft bis zur Deutschen Umwelthilfe reicht. Mit beispielloser Einmütigkeit stellen diese ansonsten grundverschiedenen Interessengruppen sich dem grausigen Verschandelungsplan von Geywitz in den Weg. Ob ihr Widerstand Erfolg hat, bleibt abzuwarten.
Hier zeigt sich, wie eine politisch verursachte Katastrophe viele andere nach sich zieht. Ohne jeden Grund lässt man Millionen von Menschen ins Land, ohne die geringste Ahnung zu haben, wo man sie unterbringen könnte und obwohl ohnehin bereits Wohnungsmangel herrscht. Die Not wird immer größer und die Antwort der Regierung ist die Errichtung von Massenunterkünften, die zu Ghettoisierung führen werden. Die Erfahrungen, die Frankreich mit seinen Banlieus macht, interessieren die Ignoranten im Bauministerium nicht. So taumelt Deutschland auch hier in das nächste Desaster mit Ansage. In wenigen Jahren wird es sich so verändert haben, dass es endgültig nicht mehr als mitteleuropäisches Land erkennbar sein wird. (TPL)
