Nun wird deutlicher denn je, warum gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wie den Leibhaftigen dämonisiert und attackiert, wo und wie immer es geht: Nochmals hat “Bjöcke” explizit angekündigt, im Falle seines Sieges bei der Landtagswahl im September den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner derzeitigen Form abschaffen zu wollen, indem er den Medienstaatsvertrag kündigt. Stattdessen solle es eine „Grundversorgung“ von „vielleicht zehn Prozent dessen, was wir jetzt haben“, geben. Dieses Vorhaben dürfte das eigentliche Motiv für den veritablen furiosen Hass sein, mit dem ARD und ZDF ihn seit langem verfolgen.
Im Gespräch mit „Welt“ hat Marc Liesching, Professor für Medienrecht und Medientheorie an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig, die Chancen und Folgen eines solchen Schritts dargelegt. Der Medienstaatsvertrag hänge, so Liesching, mit dem Rundfunkbeitrags- und der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zusammen, weshalb nicht auszuschließen sei, dass Höcke diese Verträge ebenfalls kündigen würde. Dies könne dann zum 31. Dezember 2026 wirksam werden. Ein Austritt Thüringens könnte das gesamte Finanzierungssystem des ÖRR massiv ins Wanken bringen, weil nicht nur die Beiträge aus Thüringen im gemeinsamen Topf fehlen würden, sondern auch den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), der durch einen Rundfunkstaatsvertrag zwischen Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gegründet wurde.
Ein Austritt Thüringens aus dem völlig aus der Zeit gefallenen ÖRR-Moloch würde Druck im ganzen System erzeugen. Vermutlich käme es zu weiteren Beitragserhöhungen, was die Legitimitätskrise von ARD und ZDF noch weiter erhöhen würde.
“Berechtigte Kritik an 8 Milliarden Beitragsaufkommen”
Auch die Regierungen der anderen 15 Bundesländer müssten ihren Bürgern dann vermitteln, warum sie noch mehr zahlen sollten. „Fragen wie ‚Wieso sollen wir jetzt einen höheren Beitrag zahlen, während andere gar nichts mehr dazugeben?‘ würden möglicherweise zu einer Dynamik führen, die das Gesamtsystem infrage stellen könnte“, so Liesching. Er hält es auch „nicht für ausgeschlossen, dass man in jenen Ländern, in denen eine größere Grundskepsis gegenüber dem Rundfunkbeitrag herrscht, im Kielwasser der Dynamik einer Staatsvertragskündigung mitfahren könnte. Mit diesem Dammbruch am Horizont mag die aktuelle politische Situation für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umso bedrohlicher wirken“.
Liesching selbst hält den ÖRR in seiner „Kernfunktion der Information und Meinungsbildung“ für wichtig und erhaltenswert, hält die Kritik an den über acht Milliarden Euro Beitragsaufkommen aber für berechtigt, umso mehr, „je weiter sich der ÖRR von seinen Kernfunktionen etwa zugunsten eines – auch quantitativen – Übergewichts eigenproduzierter oder lizenzierter Unterhaltungsprogramme in der Prime Time entfernt oder kostenintensive Doppelstrukturen bei ARD und ZDF vorhält“. Auch die „Extension in den Bereich sozialer Medien und das Vorhalten sehr presseähnlicher Nachrichten-Apps“ kann man seiner Meinung nach hinterfragen.
Sollte Höcke tatsächlich die Macht in Thüringen erringen und an seinem Plan festhalten, könnte sich ein Dominoeffekt entwickeln, der das ganze marode ÖRR-System kollabieren lässt, das -gerade im Osten- ohnehin besonders in der Kritik steht. Es geht für ARD und ZDF also um die nackte Existenz – auch deshalb bekämpfen sie Höcke und die AfD mit allen Mitteln. (TPL)
