Totalüberwachung von Regierungsgegnern und ihrer Unterstützer (Symbolbild: Shutterstock/Gorodenkoff)

Aushungern der Opposition: Verfassungsschutz soll “rechtsextreme Geldströme durchleuchten”

Die gesamte Politik gegen die Opposition, die sich nicht nur in regierungskonformen Massenaufmärschen bemerkbar macht, sondern auch in einer zunehmend autoritären Gesetzgebung, dient letztlich alleine der Zementierung eines faktischen Ein-Parteien-Kartells in Deutschland, dass sich selbst als “wir, die Demokraten” apostrophiert und sich allenfalls noch in kosmetischen Nuancen als Alibi-Unterscheidungsmerkmale zur “Wahl” stellen mag, während echte Alternativen kriminalisiert oder besser gleich verboten werden. So soll verhindert werden, dass es je noch einmal zu einem tatsächlichen, grundlegenden Politikwechsel kommt. Die Linken haben ihren Marsch durch die Institutionen abgeschlossen und nichts darf ihre Errungenschaften mehr gefährden.

Wie in der DDR, sind diese Blockflöten letztlich auf eine einzige sozialistische Agenda gepolt und Teil einer faktischen Einparteienorganisation, zwischen die in wesentlichen Fragen von Klima bis Migration zwischen Linken und CSU/CSU inhaltlich kein Blatt passt. Einmal an der Macht, will diese Nomenklatura sie nie wieder hergeben. Das ist der Grund für die Gleichschaltung der Verfassungsorgane, für den beispiellose Missbrauch des Verfassungsschutzes, für all die Gesetze zur Meinungskonttrolle von Netzwerkdurchsetzungsgesetz,, Hinweisgeberschutzgesetz, ständiger Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, Gegen-Rechts-Paranoia bis zur Übernahme europäischer repressiver “Neuerungen” wie dem Digital Service Act. “Man muss blind sein, um das totalitäre Muster nicht zu erkennen”, kommentiert Michael Klonovsky treffend.

Schikanen auf mehreren Ebenen

Für die freien Medien bedeutet dies Schikanen auf gleich mehreren Ebenen: der Linksstaat füttert inzwischen eine ganze Industrie von “Gegen-Rechts”-NGOs, Aktivisten und auch Rechtsanwälten durch, die dann ihrerseits systematische Klagewellen gegen alle missliebigen Meinungen lostreten und finanzieren – von Abmahnungen bis Strafanzeigen und Zivilklagen gegen alles und jeden, der sich gegen einzelne Politiker zu kritisch äußert oder Trans- und Genderwahn kritisiert; natürlich ohne jedes faktische eigene Kostenrisiko für die sogenannten “Opfer” und Antragsteller – sehr wohl aber für die Beklagten. Letztere haben – selbst wenn sie noch einen nicht gleichgeschalteten, nicht linksgrün tickenden Richter finden – erst einmal vier- bis fünfstellige Kosten an der Backe und müssen sich gegen die Zersetzungsversuche kräftezehrend erwehren.

Schlimmer noch sind die Angriffe auf die wirtschaftliche Basis der kritischen Gegenöffentlichkeit: Über die totale Monopolisierung der digitalen Anzeigenslieferung über Google und die Steuerung von Shadowbans auf Social-Media können die Big-Tech-Konzerne die Auslieferung von Werbung auf einzelnen Webseiten oder YouTube vollständig blockieren – und tun dies auch willkürlich, ohne Möglichkeit des Einspruchs oder der rechtlichen Gegenwehr.

Demonetarisierung kritischer Medien als Staatsziel

Schalten einzelne Unterstützer dennoch Werbung, arbeiten linksradikale, wiederum von Regierungstöpfen geförderte NGOs daran, Boykottaufrufe zu verbreiten und subtil-erpresserischen Druck auf Werbetreibende auszuüben. Die “Demonetarisierung” und Trockenlegung von unliebsamer Stimmen schreitet effizienter denn je voran. Und nun soll auch noch – unter dem Vorwand der angeblichen “Offenlegungspflicht” und zur “Austrocknung von Finanzströmen zur Finanzierung rechtsextremer Netzwerke” –  Druck auf Spender ausgeübt werden, freie Medien nicht mehr zu finanziell zu unterstützen.

Der politisch zum Wurmfortsatz eines linksradikal geführten Innenministeriums gemachte Verfassungsschutz soll die entsprechenden Geldflüsse künftig “durchleuchten” dürfen – und was und wer dabei als “rechtsextrem” gilt, bestimmt praktischerweise die Behörde selbst. Dies betrifft nicht nur die AfD und die WerteUnion mit ihren Geldgebern und Spendern, sondern eben auch Blogger, freie Journalisten oder Betreiber kritischer Webseiten. Am Ende könnten sogar Kontensperrungen drohen. Man kann sich diesen Albtraum schlimmer nicht ausmalen. Eine schlafende Mehrheit der mainstreamberieselten Öffentlichkeit hat die Tragweite dieser Machenschaften leider noch nicht ansatzweise erkannt und ihre Gefährlichkeit begriffen. Erwachen werden sie erst, wenn sie selbst in die Fänge dieses neuen diktatorischen Regimes geraten; doch dann wird es zu spät sein. (DM)

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