Bald auch kein Bargeld mehr für "Rechte"? (Symbolbild:Imago)

Werden Regierungsgegner demnächst vom Geld- und Zahlungsverkehr ausgeschlossen?

Patrioten und Oppositionelle könnten bald gezwungen sein, eine eigene Bank zu gründen, wenn sie überhaupt noch am Zahlungsverkehr teilnehmen wollen und Geldeingänge entgegennehmen oder Zahlungen vornehmen möchten. Denn die totalitäre Bevormundung nimmt in Deutschland immer bedrohlichere Ausmaße an. Dies unterstreicht erneut ein ganz ungeheuerlicher Vorgang in der Sparkasse Mittelfranken-Süd: Ein Kunde, der eine dreistellige Summe an die AfD spendete, erhielt nur einen Tag später ein Schreiben folgenden Inhalts: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextreme Ausrichtung. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse die Zahlungen ein“. Die Bank hat die Echtheit des Briefes bestätigt, behauptet aber, es handele sich um ein „Versehen“. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Im Netz dachten viele zunächst an einen vorgezogenen Aprilscherz oder eine erfundene Geschichte. Doch es handelt sich um Tatsachen, der Brief an den Kunden war echt.

Laut der „Jungen Freiheit“, die zuerst über den Fall berichtete, könnte das Schreiben tatsächlich auf einen externen Finanzdienstleister zurückgehen, der im Auftrag der Sparkasse Finanzströme nach Hinweisen auf mögliche Anzeichen von Geldwäsche überprüft. Die Sparkasse verweigerte auch dazu jegliche Auskunft – ebenso wie der externe Dienstleister selbst. Doch egal, wer nun hinter dem Schreiben steckt, bestätigt sich hier eine erschreckende Entwicklung: die Bespitzelung wird immer engmaschiger. Es hat weder eine Bank noch sonst jemanden zu interessieren, welche Finanztransaktionen jemand vornimmt, solange sie nicht illegal sind. Eine Spende an eine nicht verbotene Partei, die im Bundestag und fast allen Landtagen sitzt, fällt wohl kaum darunter.

Im Handumdrehen konstruierte “Gefährdungen”

Allerdings arbeitet Innenministerin Nancy Faeser mit Hochdruck daran, dem Verfassungsschutz, den sie längst zur Gesinnungspolizei im Dienste des Linksstaates umgebaut hat, zu ermöglichen, die Finanzströme vermeintlicher „Extremisten“ zu bespitzeln. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird bereits vorbereitet, wie Faeser am Freitag mitteilen ließ. Bislang sei dies „einzig und allein an den Gewaltbegriff gekoppelt“, beklagte sie und drohte: „Das wollen wir verändern”. Dafür soll nun plötzlich auch hier eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausschlaggebend sein, die sich natürlich im Handumdrehen konstruieren lässt – etwa indem der Verfassungsschutz wieder eine Einstufung als angeblich „gesichert rechtsextrem“ vornimmt und dann gleich zur Tat schreiten kann. „Wenn wir Anhaltspunkte dafür haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert werden oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen“, so Faeser weiter.

Dabei geht es natürlich nur um „Rechte“, und darunter kann jeder Regierungskritiker fallen. Die zahllosen linksradikalen Organisationen in Deutschland haben nicht nur keine Verfolgung zu befürchten, sondern dürfen weiterhin sogar mit Abermillionen staatlicher Förderung rechnen.
Als Vorwand muss auch hier die Lügengeschichte um ein angebliches rechtsradikales „Geheimtreffen“ in Potsdam herhalten. Diese ist zwar längst widerlegt, aber um den Wahrheitsgehalt ging es nie, sondern nur um einen billigen Vorwand, um erneut gegen die Opposition vorgehen zu können. Die weitere Entwicklung ist also vorgezeichnet: Regierungskritiker müssen nicht nur damit rechnen, öffentlich diffamiert und um ihre Existenz gebracht zu werden, sondern nun auch noch damit, kein Konto mehr betreiben zu dürfen. Deutschland geht wieder einmal mit Riesenschritten dunklen Zeiten entgegen. (DM)

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