Obwohl Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wiederholt – ganz nach Gusto der Ampel – vor der AfD als angebliches “Standortrisiko” gewarnt hat, geht er mit deren Positionen offenbar inhaltlich konform: Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat der sonst politisch so unterwürfige BDI nun die Entwicklungshilfepolitik der Ampel-Regierung kritisiert. In einem Positionspapier, das der „Welt“ vorliegt, wird unverblümt festgestellt, dass die Entwicklungspolitik in ihrer bisherigen Form gescheitert sei. Die Hilfsmilliarden hätten „in vielen Ländern keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung befördert“. Der Zwang zu weiteren Einsparungen biete die Chance für eine „entwicklungspolitische Zeitenwende“. Weiterhin fordert der BDI, dass Deutschland das Instrument der Entwicklungshilfe im Rahmen seiner Außenwirtschaftspolitik gezielt einsetzen solle, um sich den Zugang zu Rohstoffen und Energie zu sichern und neue Märkte zu erschließen, vor allem mit Blick auf China, das dabei sei, in rohstoffreichen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas eine Vorherrschaft aufzubauen. Die neue Realität sei gekennzeichnet von einem globalen Systemwettbewerb zwischen autokratischen Regimen und demokratischen Staaten. Daher sei „eine strategische Neuausrichtung“ erforderlich, „die die Bedürfnisse der Partnerländer berücksichtigt und gleichzeitig den eigenen geostrategischen Interessen Deutschlands dient“. Außerdem solle es eine bessere staatliche Risikoabsicherung und günstigere Finanzierungen für Unternehmen geben, die in Entwicklungsländern investieren.
Während Länder wie Japan, Frankreich oder die USA 60 bis 85 Prozent des gesamten Auftragsvolumens ihrer Entwicklungshilfe an ihre heimischen Firmen vergeben, sind es in Deutschland gerade einmal elf Prozent für den BDI ist dies eine „ernstzunehmende Wettbewerbsverzerrung“. Weiterhin plädiert der Verband für die Beendung der tatsächlich völlig absurden Entwicklungshilfe für die Supermacht China und bemängelt, dass Deutschland trotz seiner Rolle als zweitgrößter Finanzier über keinen großen Einfluss in den internationalen Entwicklungsorganisationen verfüge.
Gegen Steuerverschwendung für linksgrüne Wunschprojekte
BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner wird das Papier am Mittwoch bei einer Veranstaltung anlässlich der bevorstehenden Münchener Sicherheitskonferenz vorlegen. Dass es viel Resonanz erfahren wird, ist natürlich nicht zu erwarten. Die Ampel-Regierung erweist sich bislang gegenüber jeder noch so vernünftigen Kritik als völlig beratungsresistent. Zudem sind Ministerinnen wie Annalena Baerbock oder Svenja Schulze viel zu verliebt in ihre eingebildete Rolle als Retterin der ganzen Welt durch ideologische und finanzielle Beglückung aus Deutschland, als dass sie sich durch rationale Einwände davon abbringen ließen. Deutschland liegt mit 35 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe weltweit auf Platz zwei, hinter den USA mit 55 Milliarden Dollar. Hinzu kommt, dass Deutschland ein Viertel der Entwicklungshilfe der EU finanziert, deren Gesamtvolumen bei 23 Milliarden Dollar beträgt. 40 Prozent der deutschen Hilfen sind dem Klimaschutz gewidmet. Es handelt sich größtenteils um linksgrüne Wunschprojekte, deren zweckgebundene Umsetzung in aller Regel nicht einmal überprüft wird.
So fließen etwa fast 73 Millionen Euro deutsches Steuergeld an die Stadtbahn von Saigon, über eine Viertelmilliarde in den afrikanischen Regenwald oder 36 Millionen für „Gendersensitive Dorfentwicklung“ in Bangladesch, die „Stärkung von Maya-Q’ eqchi-Familien bei der Landverteidigung und Ernährungssouveränität mit einem Menschenrechts- und Genderansatz in Guatemala“, in das „Netzwerk für Gendertransformative Bildung“, das Projekt: „Stärkung von afrokolumbianischen Gemeinderäten in den Bereichen Umwelt und Gender im Einzugsgebiet des San-Juan-Flusses, Departement Chocó“ oder die „Gestaltung demokratischer, solidarischer und gendergerechter Gesellschaften in Westasien“. Dies ist nur eine kleine Auswahl des bizarren Unsinns, für den deutsches Geld in aller Welt verschwendet wird, während hierzulande Schulen, Straßen und Brücken zugrunde gehen, wobei die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru fast schon sprichwörtlich geworden sind. Auch der BDI wird an dieser Praxis organisierter Veruntreuung von Steuergeld nichts ändern. (TPL)
