Und wieder einmal wird ein wichtiges Thema einfach totgequatscht, oder so lange darum gestritten, bis irgendein fauler Kompromiss dabei herauskommt, das nichts ändert und schon gar nichts verbessert. Und es sind wie immer die linken und grünen Asyllobbyisten, die am lautesten kreischen. Für sie soll wohl alles so weiterlaufen, wie bisher, so lange es noch Idioten gibt, die arbeiten gehen wollen, um das alles zu finanzieren. Bis auch diese blutleer zusammenklappen und hier alles zusammenbricht.
Der thüringische Landrat Christian Herrgott (CDU) hat die Umsetzung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber in seinem Landkreis indessen verteidigt. “Die Menschen im Saale-Orla-Kreis sollen sehen: Diejenigen, die arbeitsfähig sind, geben etwas zurück für die Alimentation, die sie im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten”, sagte Hergott (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Die Maßnahme fördere Integration und Akzeptanz in der Bevölkerung.
Asylbewerber aus Gemeinschaftsunterkünften werden im Saale-Orla-Kreis neuerdings zu gemeinnütziger Arbeit angehalten. Dafür erhalten sie eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent je Stunde. Bei Verweigerung droht ihnen eine Kürzung der Leistungen um 180 Euro. Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hatte dies auf der Plattform Threads als “Ausbeutung” bezeichnet. Thüringens Integrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) nannte das Verhalten des Landrats Herrgott “schäbig”.
Herrgott reagierte auf die Kritik mit Unverständnis. “Unser Ziel ist nicht, dass die Asylbewerber dauerhaft solche Tätigkeiten ausüben, sondern reguläre Arbeit finden mit einer vernünftigen Vergütung”, sagte er.
Grundsätzlich merke er auch eine große Motivation bei den Asylbewerbern. Die meisten wollen seiner Erfahrung nach arbeiten, das hätten sie ihm auch in Gesprächen gesagt. “Diese Motivation müssen wir auch zu Beginn, wenn sie zu uns kommen, mitnehmen und dürfen sie nicht erst ein halbes Jahr tatenlos in ihrer Unterkunft lassen. Sonst sind sie zum Herumsitzen verdammt”, sagte Herrgott. “Deshalb appelliere ich auch an Land und Bund, die Asylverfahren zügig abzuschließen, damit diese Menschen Klarheit haben, ob sie eine Bleibeperspektive haben.”
Die Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit steht seit 1993 im Asylbewerberleistungsgesetz. Hierbei geht es um Arbeit, die “sonst nicht, nicht in diesem Umfang oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet werden würde”. Eine Rechtsgrundlage für Tätigkeiten im privaten Sektor gibt es nicht. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2019 kann der Gesetzgeber von Leistungsempfängern verlangen, an der Überwindung ihrer Hilfebedürftigkeit selbst aktiv mitzuwirken. Mitwirkungspflichten, die auf eine staatliche Bevormundung oder Versuche der “Besserung” gerichtet sind, seien allerdings ausgeschlossen, argumentierte das Gericht. Laut Grundgesetz darf in Deutschland niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. Die einzigen Ausnahmen hiervon sind ein gerichtlich angeordneter Freiheitsentzug und eine allgemeine, für alle gleiche, öffentliche Dienstpflicht.
Vor allem die Grünen greifen deswegen die Union scharf an: “CDU und CSU pochen auf Arbeitsverbote und fordern gleichzeitig Pflichtarbeit für 80 Cent die Stunde”, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Das ist widersprüchlich, planwirtschaftlich und schafft mehr Bürokratie für die Kommunen.”
Die Vorschläge würden nicht bei der Lösung konkreter Probleme weiterhelfen, so der Grünen-Politiker. “Sinnvoller wäre es, Arbeitsverbote weiter abzuschaffen und Menschen in Arbeit zu bringen – in Unternehmen, zu anständigen Löhnen. Das hilft den Menschen und gleichermaßen den Betrieben, die händeringend Arbeitskräfte suchen.”
Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht für Asylbewerber derweil die schnellere Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen und mehr Deutschkurse für Geflüchtete gefordert. “Wir lehnen den Vorschlag ab, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten – auch wenn es laut Arbeitsminister nur um Einzelfälle gehen sollte”, sagte Bentele der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
“Die eigentliche Herausforderung ist, dass wir mehr Arbeitskräfte in sozialversicherungspflichtigen Jobs brauchen”, sagte sie. “Die Anstrengungen sollten mehr auf einen zügigeren Einstieg in den Arbeitsmarkt gerichtet werden.” Wichtig sei, dass Berufs- und Ausbildungsabschlüsse schneller und einfacher anerkannt werden. “Dazu muss es bessere Zugänge zu Deutschkursen und zur Berufsausbildung, generell für eine bessere soziale Teilhabe, geben”, sagte die VdK-Präsidentin. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) unterstützt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit von Asylbewerbern in Einzelfällen.
Pro Asyl hat mit Blick auf die Debatte zu einer “Arbeitspflicht” für Flüchtlinge rechtliche Zweifel geäußert. “Wir haben bei der Arbeitspflicht große verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Bedenken, weil dies an Zwangsarbeit erinnert und sie für 80 Cent pro Stunde arbeiten müssen”, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Tareq Alaows dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Es braucht einen kompletten Zugang für Geflüchtete zum Arbeitsmarkt und keine Gesetze, die sie wie Menschen zweiter Klasse behandeln.”
Die Debatte über die sogenannte Arbeitspflicht für Geflüchtete sei “ausgrenzend und rassistisch”, kritisierte Alaows. “Sie suggeriert, dass die Menschen arbeitsunwillig sind. Dabei unterliegen sie oft gesetzlichen Arbeitsverboten und verlieren durch langwierige Verfahren für die Erlangung von Arbeitserlaubnissen Jobangebote wieder”, fügte der Pro-Asyl-Sprecher hinzu. “Anstatt Geflüchtete in menschenverachtende, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu zwingen, sollten alle Arbeitsverbote für sie aufgehoben werden.”
Genau, menschenverachtende, ausbeuterische Tätigkeiten sollen Bitteschön den Kartoffeln vorbehalten bleiben – denn einer muss auch gemeinnützige Arbeiten verrichten. Mehr Rassismus geht eigentlich nicht.
Nur, wie kann man nur darauf kommen, dass alle Flüchtling hier so gerne arbeiten wollen? Die meisten stammen aus sehr, sehr armen Verhältnissen. Für sie reicht das Geld, was sie hier erhalten – ohne dafür einen Finger krumm machen zu müssen, beileibe zum “Überleben” aus. Und da bleibt hier und da sogar noch etwas für die Heimat übrig. (Mit Material von dts)
