Wahlbetrug oder schon Korruption? Auf das Neutralitätsgebot spuckend, ruft die Bauhaus-Universität in Weimar offen dazu auf, die Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in diesem Jahr zu beeinflussen. Insgesamt beteiligen sich sieben staatliche Hochschulen an der Aktion um unter anderen Höcke zu verhindern.
Der Slogan der auf der Internetseite www.92tage.de, initiiert durch die staatliche Bauhaus-Universität in Weimar, lautet: „Ummelden, Prämie sichern, einmischen, wählen, Demokratie stärken“. Dahinter verbirgt sich eine Kampagne, welche de Grenze von Wahlbetrug überschreitet und mit korrupten Mitteln versucht, die anstehenden Wahlen zu beeinflussen. Insbesondere die Wahl in Thüringen, wo die AfD bei aktuellen Umfragen rund 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen kann, liegt den schmierigen Scheindemokraten im links-woken Magen.
Insgesamt beteiligen sich sieben staatliche Hochschulen an der schmierigen Aktion. Professor Burkhart von Steven, der das Projektteam leitet und offen auf das Neutralitätsgebot von staatlichen Bildungseinrichtungen spuckt, erklärt auf der Homepage der Bauhaus-Uni: „Viele Studierende melden sich nie in ihrer Stadt oder Gemeinde an. Dieses unausgeschöpfte Stimmpotenzial haben wir erkannt und möchten es gezielt ansprechen.“ Zwar dürfe nur ins Wahllokal, wer mindestens drei Monate vorher im Ort registriert ist. Jedoch sei die Meldung auch rückwirkend gültig, heißt es dazu weiter.
Auf der Internetseite heißt es zum – von der Bild verharmlosend als “Wahl-Trick” heruntergespielten Aufruf: „Es ist eine Initiative, um die Demokratie in diesem Bundesland und unsere freiheitliche Grundordnung zu stützen. Durch eine hohe Wahlbeteiligung unter unseren Studenten – ganz gleich, ob sie schon hier gemeldet sind, oder dies noch rechtzeitig erledigen müssen. Thüringen braucht eure Stimme.“
Der Satz, in dem konkret als Ziel Wahlbeeinflussung genannt wurde, ist inzwischen von der Homepage gelöscht worden. Bis Mittwoch stand dort laut der Bild-Zeitung noch: „Wir sind davon überzeugt, dass der Ausgang aller kommenden Wahlen im Land im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden kann.“ Offenbar war sich die Initiative selbst nicht mehr sicher, ob die Aktion rechtlich unbedenklich ist und löschte den Abschnitt.
Unglaublich: Die Initiative wirbt zudem gezielt mit den Ummelde-Prämien der Hochschulstädte und listet diese auf: Weimar 300 Euro, Jena bis 120 Euro, Gera 100 Euro/Jahr, Ilmenau 80 Euro/Jahr und Schmalkalden 50 Euro/Semester.
Dass der Aufruf zum Wahlbetrug mutmaßlich folgenlos bleiben wird, dürfte in der Tatsache begründet sein, dass die zuständige Aufsichtsbehörde der sieben teilnehmenden Unis das SPD geführte Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist.
(SB)
