Im permanenten „Kampf gegen Rechts“, sprich: gegen die AfD, lässt der Linksstaat alle Hemmungen fallen. Sämtliche staatlichen Organen werden dafür mobilisiert, das Neutralitätsgebot spielt keine Rolle mehr. Der Verfassungsschutz agiert ohnehin bereits ganz offen als politische Kampfbehörde gegen die AfD. Wie nun bekannt wurde, ist auch die für alle Jobcenter in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg zuständige Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit in der Regionaldirektion Nord dazu übergegangen, ihre Mitarbeiter zu Aktionen gegen die AfD aufzurufen. In einer E-Mail vom 25. Januar wiesen die drei Geschäftsführer Markus Biercher, Thomas Letixerant und Volker Kath auf eine Kundgebung in Kiel hin, die zwei Tage später anlässlich des Holocaust-Gedenktages stattfand. Diese wurde vom linksextremen Verein „Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V.“ organisiert und sei „mit einem „klaren Bekenntnis zur Demokratie und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung verbunden“ hieß es in dem Schreiben. „Wir geben ein klares Bekenntnis ab zu Vielfalt und Toleranz.“ Man werde nicht zulassen, „daß rechtsextreme Bestrebungen uns spalten“ und verlange von den Mitarbeitern, „dass sie diese Position kennen und im Alltag dabei unterstützen“, diese auch bekannt zu machen.
Im Aufruf des Migrantenvereins hieß es ausdrücklich: „Wir alle sind gefordert, uns dem zunehmenden Erstarken des Faschismus aktiv in den Weg zu stellen. Die AfD und das mit ihr verbündete Geflecht aus Neonazis, Reichsbürgerinnen, Querdenkerinnen und anderen rechten und faschistischen Banden muß aktiv bekämpft und in die gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit zurückgedrängt werden.“ Den drei Geschäftsführern war dies wohlbekannt, dass sie gegen die Neutralitätspflicht verstießen, war ihnen schlicht egal. Auf Anfrage der „Jungen Freiheit“ teilte die Regionaldirektion Nord in unerträglichem Geschwafel mit, man stehe „auf dem Fundament des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und „für Vielfalt, Diversität und Toleranz“. Diese Position habe man „den Kolleginnen und Kollegen zur Kenntnis gegeben“, erklärte eine Sprecherin, die auch ungeniert zugab, dass auch weiterhin einseitige Demonstrationsaufrufe verbreitet würden.
Neutralitätsgebot mit Füßen getreten
Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sprach von einem „eklatanten Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“ und einem „Skandal sondergleichen“. Die vorsätzliche Mobilisierung staatlicher Behörden gegen die einzig echte Opposition der Republik nehme „immer mehr den Charakter einer politischen Gleichschaltung an“. Bei der Bundesagentur für Arbeit sei nun der Rücktritt der gesamten Behördenführung fällig, „um dem rechtsstaatlichen Gebot der Neutralitätspflicht doch noch gerecht zu werden und das Vertrauen in diese Institution wiederherzustellen“. Das wird natürlich nie und nimmer passieren.
Dies ist jedoch beileibe kein Einzelfall. In Berlin rief der Schulleiter der Fichtenberg-Oberschule zur Teilnahme an einer Anti-AfD-Demonstration auf. Es sei wichtig, dass „die Jugend für unsere Zukunft auf die Straße geht und sich engagiert.“ In der hauseigenen Schulzeitung hieß es, man sei besorgt wegen der „Gefahr, die von der AfD ausgeht“ und wegen des „Geheimtreffens, das stark an die Wannseekonferenz“ erinnern würde. Auch hier ist die Saat der „Correctiv“-Lügengeschichte aufgegangen. Auf der Kundgebung wurde unter anderem „AfD in die Spree“ oder „ganz Berlin hasst die AfD“ skandiert. Auch die nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hatte erst kürzlich Lehrer dazu aufgerufen -möglichst mit ihren Schülern- zu Anti-AfD-Demos zu gehen. Hier brechen alle Dämme. Um eine völlig legitime Oppositionspartei zu bekämpfen, bedient die Politik sich der Lügen eines von ihm selbst finanzierten Portals und missachtet mehr und mehr die Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates – und das alles unter dem Vorwand, die Demokratie zu schützen. (TPL)
