Sieht es so in den Träumen von deutschen Sandkastengenerälen und Politikern wie Strack-Zimmermann und Kiesewetter aus? (Symbolbild:pixabay/ThePixelman)

Verdacht auf Vorbereitung eines Angriffskriegs?

Überall den Dilettantismus ist schon zu viel geschrieben worden, was die desolate Verteidigungsfähigkeit Deutschlands betrifft: Die völlig verweichlichte, auf vegane Ernährung, Regenbogenkult und Transideologie eingeschworene “Hosenscheißertruppe”, die international nur noch verlacht wird und Deutschland vermutlich nicht einmal mehr gegen einen Angriff von Luxemburg oder Liechtenstein verteidigen könnte. Die zugunsten der hochgerüsteten Ukraine leergeräumten Waffen- und Munitionsdepots. Der Sammelschrottplatz an nicht mehr flug-, schwimm- und rollfähigem Gerät, der in heimischen Basen vor sich hin rostet. Auslandseinsätze, als deren einzige Hinterlassenschaft Dutzende deutsche Soldatenleben, zig Milliarden Euro und bis heute nach Deutschland strömende Ortskräfte im gefühlten Zahlenverhältnis 100 zu 1 der eingesetzten Truppen nach Deutschland strömen.

Größenwahnsinnige Beteiligungen an Militäroperationen im Roten Meer, bei deren Auftakt die Bundesmarine bereits Friendly Fire gegen eine am Himmel erspähte US-Drohne eröffnet und nur deshalb keinen Schaden von 30 Millionen Euro beim verbündeten Hightech-Fluggerät anrichtet, weil in Deutschland nicht mehr nur Züge ihren termingerechten Bestimmungsort verfehlen, sondern auch der deutschen Marine das Zielwasser fehlt.  Die Raketen fielen ins Meer zurück, womit das Pulver auch schon verschossen und die Fregatte nicht mehr weiter einsatzfähig war. Deutschland ist inzwischen auch hier beim genauen Gegenpol dessen angelangt, was es vor 80 Jahren war: Statt einer bis an die Zähne bewaffneten Großmacht heute eine internationale Lachnummer. Geschichtlich werden sich beide Extreme – die durchgedrehte Militärgesellschaft von damals und die durchgedrehte Zivilgesellschaft von heute – wohl als gleichermaßen verhängnisvoll erweisen.

Keine Zurückhaltung

Dieser Befund ist jedoch nicht annähernd so verstörend wie der aktuelle Abwehrskandal, bei dem ausgerechnet die Russen alle Einzelheiten vertrauliche Gespräche zwischen Deutschen Offiziellen mithörten – samt zwei hochbrisanten Inhalten: Erstens, dass sich bereits NATO-Militärs in der Ukraine befinden und der Westen damit sehr wohl schon aktive Kriegspartei ist.  Und zweitens, weitaus gravierender: Die Erörterung eines möglichen Angriffs auf eine Krim-Brücke – und damit auf russisches Territorium. Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat inzwischen Deutschland offiziell vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Nachträgliche Beschwichtigungen, die gefallenen Aussagen als ein ledigliches “Gedankenspiel über Raketen und Panzer” darzustellen, seien “böswillige Lügen”, so der Vizechef des russischen Sicherheitsrats auf Telegram. Unklar sei alleine, inwieweit auch der Generalstab und die Regierung in solche Vorbereitungen eingebunden seien, so Medwedew in diplomatischer Zurückhaltung, die man umgekehrt auf westlicher Seite vergeblich sucht. Die Geschichte kenne allerdings, sagte er, “viele Beispiele dafür, dass Militärs Kriege anzetteln oder provozieren” könnten.

Die steile These, dass im Zuge der Unterstützung für die Ukraine bei der Verteidigung ihres Landes gegen den Angriffskrieges der Russen nun seinerseits auch einen Angriff des Westens auf Russland als bloße “Verteidigungshandlung” zu werten sei , wird schon im Westen von vielen nicht geteilt – und erst recht sehen das die Russen anders. Natürlich wäre jeder Angriff auf dortiges Territorium unter westlicher Beteiligung eine Aggression – da die Ukraine weder Verbündeter noch NATO-Gebiet ist und Russland keinem westlichen Land den Krieg erklärt hat.

Bedrohliche Krisenverschärfung

Es kommt aber gar nicht darauf an, wie NATO und die US-hörige EU ihr Handeln interpretieren, sondern allein darauf, wie der Gegner es auffasst. Das betrifft bereits die gesamte Reaktion des Westens seit dem 24. Februar 2022, die aus russischer Sicht schon bislang – auch ohne die dümmlichen Versprecher der infantilen deutschen Außenministerin – ganz anders bewertet wird, als man es hier versucht darzustellen. Wenn sich inzwischen im Westen die Worte den Handlungen auch bei ernstzunehmenderen Politikern, etwa NATO-Generalsekretär Stoltenberg, anzugleichen bedingen, hat dies allerdings ein ganz anderes Gewicht. Deshalb ist die derzeitige Krisenverschärfung so bedrohlich.

Doch auch in Deutschland warnen Juristen inzwischen offen, dass mit der Lieferung (und zwangsläufigen Bedienungshilfe) von “Taurus”-Raketen, die ja allein dem Zweck dienen, den Krieg “nach Russland zu tragen” (wie es Roderich Kiesewetter fordert), die Kriterien der Vorbereitung eines Angriffskrieges erfüllt sind. Dazu ist das Grundgesetz recht eindeutig, worauf Markus Krall gestern treffend auf Twitter hinwies:

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Unter diesem Aspekt gehört für manch einen schon jetzt die Bundesregierung auf die Anklagebank; zumindest die hochrangigen Luftwaffen-Offiziere, die bei ihrer Telefonschalte zu einem möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine nicht nur gegen jegliche Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen haben (laut einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte zu “Bild am Sonntag”, es gebe “Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet wurde”) , sondern auch die Bundesrepublik immer weiter in höchste Kriegsgefahr hineinziehen.

Dass für die Schalte keine geschützte Leitung benutzt wurde, wundert einen inzwsichen nicht mehr (Referatsleiterin für Einsatz- und Übungsplanung im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn und damit mitverantwortlich für die Cyber-Sicherheit der Bundeswehr ist übrigens die “QueerBW”-Aktivistin Anastasia Biefang, die prominenteste transgeschlechtliche Offizieren der Truppe, die im Fernsehen bereits offen bekannte: “Ich lasse mich gerne vögeln in Darkrooms”). Noch irgendwelche Fragen über den unrettbaren Zustand dieser Armee und letztlich des gesamten Landes?

Neuer Flächenbrand

Der Abhörskandal wird nun zum Politikum; Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, fordert eine Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz: “Die Berichte sind in doppelter Hinsicht befremdlich: zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört werden. Zum anderen, dass der Bundeskanzler seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen möglicherweise mit einer Falschdarstellung begründet”, so Dobrindt laut “dts”. Beides müsse schnellstens aufgeklärt werden. “Der Bundeskanzler muss sich dafür vor dem Bundestag erklären”, fordert Dobrindt und geht noch einen Schritt weiter: “Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden.”

Das ist zu wenig. Hier müsste ein Sondergericht einberufen werden, das diesen Fall von mutmaßlichem Hochverrat und vor allem die von dieser Skandalregierung entweder gebilligte oder nicht unterbundene Kriegstreiberei ahndet. Mit jedem Tag gewinnt die bedrohliche Entwicklung mehr Eigendynamik, längst liegt es nicht mehr in der Hand dieses unfähig zugrunderegierten Deutschlands, ob die militärische Eskalation nicht zu einem neuen Flächenbrand führt.

 

 

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