Auf dem Parteitag des Landesverbandes der Grünen in Brandenburg am Samstag forderte Familienministerin Lisa Paus wieder einmal die Verabschiedung des „Demokratiefördergesetzes“. Sie habe, so Paus, „Kompetenznetzwerke, die müssen sich immer Sorgen machen, weil sie prekär finanziert sind. Weil das mal von Jahr zu Jahr geht, vielleicht mal über zwei oder drei Jahre.“ Deshalb brauche es „stabile Unterstützungsstrukturen“ für die Zivilgesellschaft. Damit sprach sie offen aus, worum es bei dem „Demokratiefördergesetz“ eigentlich geht – nämlich um die dauerhafte Alimentierung dubioser linker bis linksradikaler Organisationen aus Steuergeldern. Das ist die „Zivilgesellschaft“, von der Linke so gerne schwafeln.
Das Demokratiefördergesetz wird neue Unsummen in den Kampf gegen die nicht existierende „rechte“ Gefahr pumpen. Davon werden allein Gruppierungen profitieren, die den Grünen nahestehen. Über eine Milliarde Euro Steuergeld sind in den letzten Jahren in solche linken Ideologieprogramme geflossen. 2014 begründete die damalige Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, aus dem auch Paus ihre Günstlinge versorgt. Nach den terroristischen Anschlägen von Halle (2019) und Hanau (2020) bildete die Bundesregierung einen „Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“, der nicht weniger als 1,15 Milliarden Euro Förderhilfe für „demokratiefördernde Projekte“ bis 2024 beschloss. Diese Projekte richten sich nahezu ausschließlich gegen Rechtsradikalismus und alles, was darunter subsumiert wird, etwa ein „unabhängiges Monitoring“ für rassistische, antiziganistische Übergriffe. Regierung und Medien zeichnen permanent das Bild eines Landes, das auf allen Ebenen von Rechtsradikalen unterwandert ist, die gar nicht entschlossen genug bekämpft werden können. Linker und islamischer Radikalismus existieren hier überhaupt nicht. Der Aufstieg der AfD ist ein Glücksfall für alle die Profiteure dieses Popanzes.
##Schier unerschöpfliches Füllhorn
Diese werden immer mehr. So schaffte das Familienministerium gemeinsam mit dem Innenministerium einen „Beirat zur Förderung der wehrhaften Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, in dem Vertreter der „Betroffenengruppen, der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Wissenschaft“ vertreten sein sollen. Der „Aufbau bundesweiter Interessenvertretungen, etwa muslimischer, migrantischer oder schwarzer Jugendinitiativen mit Sockelfinanzierung aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes“, ist ebenfalls Teil des Programms „Demokratie leben“. Dies ist ein Füllhorn, das mehr als fragwürdige Organisationen, wie etwa die Amadeu-Antonio-Stiftung füttert, die ohne diese Zuwendungen gar nicht überlebensfähig wären. Dazu kommen immer neue Denunziationsportale, wo man Menschen anschwärzen kann, die sich „antifeministisch“ äußern oder in anderer Weise gegen die linken Sprachvorgaben verstoßen.
Wenig überraschend, begrüßte die Linkspartei, dass das Demokratiegesetz „endlich“ umgesetzt werde. Das sei man den vielen Opfern rassistischer Gewalt in Deutschland schuldig, faselte die Abgeordnete Gökay Akbulut. Christoph de Vries (CDU) stellte dagegen klar, dass das Wohl und Wehe der Demokratie davon abhänge, „politisch erwünschte Weltanschauungen staatlich zu prämieren oder dauerhaft zu finanzieren.“ In Integrations- und gesellschaftspolitischen Debatten erlebe man einen „grünen Habitus, der von Absolutheit Moralisierung und mangelnder Diskursfähigkeit“ geprägt sei, sagte er in einer Bundestagsdebatte zur Demokratieförderung. Und genau dieser grüne Habitus soll mit dem Gesetz endgültig zementiert werden. Der Steuerzahler soll einen gigantischen Apparat finanzieren, der ihm unablässig vorschreibt, was er zu denken und zu sagen hat und ihn dabei auch noch ständig unter Nazi-Verdacht stellt. Das alles nur, um linksgrüne Gruppen zu mästen, von denen viele eigentlich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen müssten, wenn dieser nicht selbst bereits völlig auf links gedreht wäre. (TPL)
