Um ihre von Amerika geforderten und geförderten Angriffspläne auf Russland weiterhin in aller Ruhe durchzuführen, haben die verantwortlichen Politiker nach diesem Abhörskandal ein gigantisches Ablenkungsmanöver gestartet, um ja nicht die Bevölkerung weiter zu beunruhigen, denn so viele Atombunker, die man dann bräuchte, wenn Russland anfangen würde zu husten, gibt es gar nicht.
Und unter diesem Aspekt muss man dann auch folgende Aussagen bewerten:
Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner dem “Tagesspiegel”. “Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.”
Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg für Putin kommen konnte. Stegner kritisiert die Bundeswehr-Offiziere dafür, dass sie in einem nicht geschützten Medium über einen möglichen Taurus-Einsatz “leichtfertig dahergeplappert” hätten.
Eine schnelle und lückenlose Aufklärung fordert auch Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Mit den Ergebnissen der Ermittlungen “werden wir uns in allen betroffenen Ausschüssen sehr intensiv beschäftigen”, sagte sie. Es müsse geklärt werden, “auf welchem Wege genau das Gespräch abgehört werden konnte, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen mit Blick auf sensible Kommunikation zu verschärfen”.
Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht, nachdem russische Staatsmedien eine vertrauliche Videokonferenz von Bundeswehr-Offizieren zum möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine veröffentlicht hatten. “Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden”, sagte Dobrindt.
Inzwischen hat die Unionsfraktion eine Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses wegen des Abhörskandals bei der Luftwaffe beantragt. Der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), schrieb am Sonntag einen entsprechenden Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Einen Untersuchungsausschuss hält man in der Union weiter für möglich.
Der als Kriegstreiber beschimpfte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter warnt derweil angesichts des Taurus-Abhörskandals vor Irritationen in Frankreich und Großbritannien durch deutsche Fehler. “Unsere Partner Frankreich und Großbritannien betrachten Deutschland jetzt als unsicher, weil Russland Dinge erfährt, die es niemals erfahren dürfte”, sagte Kiesewetter der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Putin betrachtet den gesamten Westen, auch Deutschland, als Feind und Kriegsziel. Das muss uns endlich klar sein”, ergänzte er. Der Bundeskanzler dürfe in der Taurus-Frage “keine Nebelkerzen mehr werfen”, so Kiesewetter weiter.
“Vier eigene Ministerien sind zutiefst besorgt darüber, dass Scholz den Taurus nicht liefern will. Wir müssen unser Ziel der Unterstützung der Ukraine schnell ändern: Es darf nicht sein, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts muss durchgesetzt werden. Das heißt: Die Ukraine muss diesen Krieg unbedingt gewinnen”, sagte der CDU-Politiker.
Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter mahnte unterdessen im Ukraine-Krieg einen Bewusstseinswandel in der deutschen Politik und den Sicherheitsbehörden an. “Es ist höchste Zeit, dass sich alle bewusst machen, dass Russland einen hybriden Krieg gegen unsere westlichen, demokratischen Gesellschaften führt”, sagte er.
“Auf bittere Weise zeigt sich, dass unsere Spionageabwehr Lücken hat. Es muss schnell aufgeklärt werden, welchen Umfang die Abhöraktionen der russischen Geheimdienste haben. Gleichzeitig müssen wir die eigenen Fähigkeiten ausbauen, um Spionage und Desinformation abzuwehren”, sagte der Chef des Bundestags-Europaausschusses.
Der für diesen Skandal verantwortliche Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden, den Vorfall “lückenlos aufzuklären”, sagte der Minister am Sonntag in Berlin. “Wir stellen alles auf den Prüfstand.”
Zum Beispiel müsse geklärt werden, ob die “richtige Plattform” genutzt worden sei, um über die entsprechenden Informationen zu sprechen. Auch mit Blick auf die verwendete Technik gebe es offene Fragen, ob die Vorgaben eingehalten worden seien. Spekulationen wies er in diesem Zusammenhang zurück: “Diese bringen uns nicht weiter”, sagte er. Ergebnisse der Untersuchung erwarte er in den ersten Tagen der kommenden Woche. Erst dann würden “Konsequenzen und Entscheidungen” folgen, so Pistorius.
Der Verteidigungsminister mahnte zudem, “besonders besonnen” auf den Vorfall zu reagieren. Die Affäre sei “Teil eines Informationskrieges”, den der russische Präsident Wladimir Putin führe. “Da gibt es gar keinen Zweifel”, so der SPD-Politiker.
In der Abhöraffäre geht es um die Veröffentlichung der Aufzeichnung einer internen Besprechung von Luftwaffenoffizieren durch russische Medien. In dem knapp 40-minütigen Gespräch, welches am 19. Februar stattgefunden haben soll, wurde die theoretische Möglichkeit eines Taurus-Einsatzes durch die Ukraine diskutiert und die Frage erörtert, wie die Luftwaffe einen solchen Einsatz gegen Russland und auf russischem Gebiet unterstützen könnte.
Die Bundesregierung war bislang streng darauf bedacht, den Eindruck zu vermeiden, Deutschland könne Kriegspartei im Kampf zwischen Russland und der Ukraine werden.
Wann gibt es eigentlich einen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Inhalt des abgehörten Gesprächs beschäftigt?
Eins ist allerdings jetzt schon klar. Pistorius passt perfekt in die Versagertruppe der Ampel. (Mit Material von dts)
Hier noch ein Kommentar von Wolfgang Hübner dazu:
