Die Migrationskrise eskaliert weiter und die Kosten für den Steuerzahler schießen ebenfalls in die Höhe, da können die Politiker herumlabern, was sie wollen:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muss Hunderte Leiharbeitskräfte zur Bearbeitung von Asylanträgen einsetzen. Wie die “Neue Osnabrücker Zeitung” (NOZ) in ihrer Montagsausgabe berichtet, sind seit Oktober 2022 insgesamt 855 Arbeitskräfte von Vermittlerfirmen ausgeliehen worden. Sie sollen unter anderem Asylanträge entgegennehmen und entsprechende Akten anlegen.
Dabei sind nach Angaben eines Bamf-Sprechers bislang Kosten von etwa 22,34 Millionen Euro entstanden. Derzeit seien etwa 420 Leiharbeiter für die Bundesbehörde im Einsatz. Hintergrund sei die stark gestiegene Zahl an Asylanträgen sowie zusätzliche Aufgaben nach der Flucht von mehr als einer Million Ukrainern nach Deutschland. “Dieser sprunghafte Anstieg konnte mit dem dauerhaften Personalkörper des Bundesamtes nicht bewältigt werden”, teilte das Bamf der NOZ mit.
In den Jahren 2019, 2020 und 2021 seien keine Leiharbeitskräfte eingesetzt worden. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der “Welt am Sonntag” angekündigt, das Bamf mit 1.160 zusätzlichen Kräften stärken zu wollen. Auf Nachfrage der NOZ präzisierte das Ministerium am Wochenende, dass im Haushalt Mittel für 343 neue Planstellen “sowie weitere 817 Beschäftigungsmöglichkeiten für den Einsatz von befristet Beschäftigten und von Leiharbeitnehmenden” hinterlegt seien. “Deren Einsatz wird sich vorrangig auf den Asylbereich konzentrieren”, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Leiharbeitsfirmen werben in Stellenausschreibungen für Tätigkeiten im Bamf mit guten Übernahmechancen.
Linken-Politikerin Clara Bünger sagte der NOZ: “Leiharbeit ist keine Lösung”. Die Bundestagsabgeordnete fordert stattdessen Umschichtung beim Bamf-Personal: “Um mit Personalengpässen umzugehen, könnte das Bamf zum Beispiel auf die Durchführung aufwändiger Dublin-Verfahren verzichten oder diese zumindest zurückfahren.” Diese seien selten erfolgreich und erzeugten viel Leid bei den Betroffenen, so Bünger.
Bei Dublin-Verfahren handelt es sich um Fälle, in denen Asylbewerber in andere europäische Länder zurückgeschoben werden sollen. Laut früheren Angaben der Bundesregierung setzt das Bamf in diesem Bereich etwa 350 Beschäftigte ein.
Es läuft immer nach dem selben Schema ab. Statt die Migrationsschübe zu reduzieren, werden die Komunen mit Steuergeld bestochen und die entsprechenden Behörden mit weiterem Personal – auch auf Steuerzahlerkosten – bestückt.
Und dann wird natürlich weiterhin herumgeschwätzt:
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung von Migration vorgeworfen. “In einer großen Kraftanstrengung haben Bund und Länder Anfang November gemeinsam gute Beschlüsse gefasst, das ist jetzt 17 Wochen her”, sagte Wüst dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“In 17 Wochen kann man politisch viel bewegen – wenn man denn will. Die Umsetzung vieler wichtiger Beschlüsse scheitert aber an der Untätigkeit dieser Bundesregierung.” Er könne verstehen, “dass eine Regierung nicht immer die Kraft für den großen Wurf hat”, sagte Wüst weiter, “aber dass einmal getroffene Vereinbarungen vom Kanzler einfach nicht abgearbeitet werden: dafür habe ich keinerlei Verständnis”.
Der Kanzler betreibe “seit 17 Wochen Zeitspiel”, dabei brauche es in der Migrationspolitik Tempo. Die im November von Bund und Ländern gefassten Beschlüsse für die Beschleunigung der Asylverfahren von Menschen mit geringer Anerkennungsquote, die weitere Stärkung der europäischen Grenzagentur Frontex, die Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, Migrationsabkommen mit wichtigen Herkunftsländern und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas seien entweder gar nicht oder höchstens teilweise umgesetzt worden.
Die Ministerpräsidenten treffen sich das nächste Mal am Mittwoch mit Kanzler Scholz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schiebt derweil den Schwarzen Peter den Bundesländern zu. “Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist wichtig, um in Bund, Ländern und Kommunen praktisch umzusetzen, was wir an neuen Grundlagen zur Steuerung und Begrenzung der Migration geschaffen haben”, sagte Faeser der “Süddeutschen Zeitung” vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch in Berlin.
So sei das Gesetzespaket mit “restriktiven Regelungen für mehr und schnellere Rückführungen” beschlossen worden. “Die für Rückführungen verantwortlichen Länder können diese Regelungen nun nutzen. Von der Bundespolizei werden sie dafür jede Unterstützung erhalten”, sagte Faeser.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatten am Sonntag erneut klarere und härtere Regeln in der Asylpolitik vom Bund und von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Faeser sieht jedoch auch gerade die Länder selbst bei mehr Geschwindigkeit in der Verantwortung. “Mit 1.160 zusätzlichen Kräften beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und 300 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung und Beschleunigung der Asylverfahren zeigen wir, dass wir Tempo machen”, sagte die SPD-Politikerin zu den Bemühungen des Bundes. “Das muss auf allen Ebenen passieren, auch in den Ausländerbehörden der Länder.”
Und wir wissen. Nach der Migrationskonferenz ist vor der Migrationskonferenz. Derweil läut alles weiter so, wie bisher. (Mit Material von dts)
