So reibungslos funktioniert es für die linken und grünen Demokratiefeinde wohl doch nicht, durch die Hintertür die Demokratie abzuschaffen, oder zumindest zu ihren Gunsten einzuengen:
Die Unionsfraktion im Bundestag zumindest zweifelt nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit des geplanten Demokratiefördergesetzes der Ampel-Koalition an. “Die Ampel muss die Reißleine ziehen und das Demokratiefördergesetz stoppen”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der “Welt” (Dienstagsausgaben).
“Ein Gesetz, das vorgibt, die Demokratie zu fördern, aber nicht zweifelsfrei mit unserem Grundgesetz im Einklang steht, wird viel mehr schaden als nutzen. Im Übrigen: Man kann Demokratie nicht per Gesetz verordnen.”
Die Grünen-Fraktion im Bundestag sieht das anders. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink sagte: “Wir sind sicher, dass alle beteiligten Ressorts vor Kabinettsbeschluss die Frage der Gesetzgebungskompetenz gründlich geprüft haben.” Zudem fügt sie hinzu: “Die Zustimmung zu erwiesen rechtsextremen Positionen ist, regional unterschiedlich, auf hohem Niveau. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Stärkung und Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement für unsere Demokratie, für unser demokratisches Miteinander in Respekt und Toleranz und gegen Diskriminierung, Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu verstetigen.”
Die Aussage, dass es darum geht, den so genannten Rechtsextremismus (was immer damit gemeint ist, wer immer dann entscheidet, wer oder was rechtsextrem ist) zu bekämpfen, sagt eigentlich schon alles. Hier soll die politische Konkurrenz per Gesetz ausgeschaltet werden, aus Deutschland endgültig zu einem Linksstaat umgebaut werden, der dann endgültig den Rechtsstaat ablöst.
Man kann nur hoffen, dass die FDP wenigstens dieses Mal den linksgrünen Demokratiefeinden Stolpersteine in den Weg legt. (Mit Material von dts)
