Es gibt tatsächlich noch Leute, die glauben, dass bei diesen Konferenzen, Treffen und Gipfel, oder wie man diese Laberrunden auch nennen mag, etwas herauskommen würde.
Man kann von diesem Typen halten, was man will, aber hier hat er mal recht:
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Man habe nur “an der Oberfläche diskutiert und insbesondere die SPD-Länder, die Grünen-Länder, die tun sich einfach schwer”, sagte Söder dem TV-Sender “Welt” am Mittwoch. “Ich glaube nicht, dass das reicht, was jetzt heute diskutiert wurde.”
Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind bislang nicht veröffentlicht worden. “Eine echte Wende bei der Migrationspolitik gibt es nicht”, kommentierte Söder. “Das sind alles ganz kleine Trippelschritte. Die werden aber angesichts der Herausforderung dem nicht gerecht”, so der CSU-Chef.
“Wir bräuchten dringend eine Änderung beim Bürgergeld, um soziale Anreize zu reduzieren, wir bräuchten dringend echte Rückführungsabkommen – bislang ist da nichts passiert.” Auf diese Weise werde es “sehr schwer werden, im Sommer die Zahlen halbwegs vernünftig zu gestalten”, so Söder weiter.
Das Recht des Einzelnen, Asyl zu beantragen und zu erhalten, ist ein sogenanntes “subjektives Recht”, weil es dem Einzelnen einen Anspruch gegen den Staat einräumt. Söder will von diesem Grundrecht offenbar abrücken. “Wir bräuchten auch endlich eine Integrationsgrenze und eine Umwandlung des Asylrechts in ein objektives Recht”, sagte er.
Mit dem heutigen Asylrecht könne man die Herausforderungen nicht mehr bewältigen. Auch Dinge wie Kita-Betreuung und Wohnungsbau seien ohne Integrationsgrenze nicht zu schaffen, so der CSU-Politiker.
Söder forderte auch eine Reform des Bürgergeldes. “Um Migranten in die Arbeit zu bringen, ist das Bürgergeld letztlich die totale Verhinderungsstrategie. Deswegen haben wir die wenigsten Migranten in Arbeit im Vergleich zu anderen Ländern”, so Söder. In Deutschland gilt ein Anspruch auf Bürgergeld für Asylsuchende erst nach der Anerkennung als Flüchtling. Danach gelten für sie dieselben Mitwirkungspflichten wie für andere Empfänger. Schutzsuchende aus der Ukraine können ohne langwieriges Verfahren Bürgergeld erhalten.
Aber auch ohne dieses Bürgergeld gibt es genügend Kohle für Menschen, die aus sehr, sehr armen Verhältnissen stammen. Der Pull-Faktor bleibt also weiterhin sehr groß.
Derweil feiert man sich selbst:
Einig waren sich Scholz und die Vertreter der Ministerpräsidenten in der Bewertung der getroffenen Entscheidungen. “Wir haben im letzten Jahr wahrscheinlich die grundlegendsten Veränderungen seit 20, 25 Jahren auf den Weg gebracht”, sagte Scholz. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ergänzte stellvertretend für die SPD-geführten Bundesländer, wenn man alles zusammennehme, was man sich vorgenommen habe, sei es ein “grundsätzlicher Wechsel in unserer Zuwanderungspolitik”. Es sei “sehr konsequenter Antritt gegen irreguläre Migration”, der mit einer anhaltenden Bereitschaft, sich weiter gegenseitig auch Rechenschaft abzulegen, verbunden sei.
“Ich finde, der wichtigste Vorzug der Verständigung, die wir im Laufe des letzten Jahres erarbeitet haben, ist, dass wir weggekommen sind von einem politischen Irrweg”, so Scholz. “Nämlich, dass auf allen Ebenen in allen politischen Strukturen achselzuckend gesagt wird: Es bringt ja sowieso alles nichts.” Das habe den ein oder anderen verführt, “abenteuerliche Vorschläge zu machen, die auch nichts bringen, aber die mal Aufmerksamkeit schaffen”, sagte der SPD-Politiker. “Aber tatsächlich ist es doch einfach beharrliche Arbeit, die man miteinander leisten muss als Gesetzgeber.”
Weil warnte vor Diskussionen über Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. “Bei der Umsetzung muss man wissen, dass Obergrenzen jetzt derzeit eigentlich nur dann konkret möglich sind, wenn man dazu ganz grundlegende rechtliche Änderungen verändert. Da reden wir nämlich über das Grundgesetz und das Individual-Grundrecht auf Asyl und zweites reden wir über die Genfer Flüchtlingskonvention”, so Weil. “Das muss jeder wissen, der diese scheinbar so naheliegende Lösung für sich ins Kalkül zieht. Und deswegen rate ich uns allen miteinander, sich sehr auf das zu konzentrieren, was wir jetzt tatsächlich auch zügig anpacken können, was auch praktische Wirkung entfalten wird.”
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat dagegen eine zügige Umsetzung eines Drittstaatenmodells gefordert. “Es ist nicht akzeptabel, dass es seit der letzten MPK vor mehr als vier Monaten keinen Fortschritt beim Thema Drittstaaten-Modell gibt”, sagte Dobrindt der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
Im Dezember hatten die Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass die Bundesregierung überprüfen soll, ob die Feststellung des Schutzstatus von Flüchtlingen zukünftig auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union erfolgen kann. Derzeit laufen dazu Expertenanhörungen. Die Definition des “Drittstaatenmodells” der CSU-Schwesterpartei CDU ist laut Entwurf zum Grundsatzprogramm weitergehend: Im Falle eines positiven Ausgangs eines Asylverfahrens solle der Nicht-EU-Staat Schutz gewähren – nicht Deutschland.
“Ruanda zum Beispiel ist willens und in der Lage, ein Migrations-Abkommen mit uns zu schließen”, sagte Dobrindt. In Ruanda könnten Asylverfahren nach deutschen Standards ablaufen. “Deutschland braucht zügig eine Drittstaaten-Lösung bei der Migration. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verweigern”, so der CDU-Politiker weiter.
“Die Bundesregierung ignoriert weiterhin den Ernst der Lage bei der Migration und verweigert wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Migrationszahlen in Deutschland und zur Entlastung der Kommunen”, sagte er. “Statt ständig neue Bestandsaufnahmen braucht es endlich die Umsetzungen von Beschlüssen.”
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige “Ruanda-Modell” gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren.
Wir warten dann mal ab, was bei dem nächsten Treffen im Herbst herumkommt, wenn in der Zwischenzeit weitere hunderttausend Reinländer die Grenze “eingetreten” haben. (Mit Material von dts)
