Die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluss der europäischen Christdemokraten und Konservativen, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag mit 82 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl am 9. Juni gekürt und damit für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen – obwohl die Präsidentschaft der EU-Kommission gar kein Wahlamt ist. Bei ihrer Bewerbungsrede spulte sie die übliche hohle Phraseologie ab. „Wohlstand, Sicherheit und Demokratie – das zählt in diesen Zeiten für die Menschen. Wenn Europa zusammensteht, können wir Berge versetzen“, schwafelte sie auf dem EVP-Kongress in Bukarest und versprach „pragmatische Lösungen, keine ideologischen“. Damit spielte sie auf den katastrophalen „Green Deal“ an, mit dem sie der EU im Namen der Klimahysterie eine Flut von absurden Schikanen bescherte. Einerseits bekannte die EVP sich in ihrem Wahlmanifest zwar zum Green Deal, hielt aber auch fest, dass alle Umweltgesetze auf den Prüfstand sollten. Von der Leyen versprach nun plötzlich, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie einzusetzen.
Die Bilanz ihrer ersten Amtszeit ist desaströs: Sie hat es geschafft, die Landwirte in ganz Europa gegen sich aufzubringen, unter anderem, weil der Green Deal sie zwingt, riesige Anbauflächen brachliegen zu lassen. Ihre blindwütige Nibelungentreue zur Ukraine hat zu mehreren Sanktionspaketen gegen Russland geführt, die Europa aber am meisten schaden. Außerdem setzt sie sich für den EU-Beitritt der Ukraine und der Republik Moldau ein, womit sich die Außengrenzen der ohnehin bereits völlig überdehnten EU in eine der instabilsten Regionen der Welt verlagern würden. Sie beteiligte sich an dem jahrelangen Diffamierungsfeldzug gegen die EU-Mitglieder Polen und Ungarn, weil diese sich der woken Ideologie und der Aufnahme illegaler Migranten gestellt hatten. Von der Leyen hat auch nicht das Geringste gegen den millionenfachen Migrantenansturm an den europäischen Außengrenzen getan. Das Ansehen der EU ist derzeit in vielen Ländern auf einem neuen Tiefpunkt, vielerorts wird sie endgültig nur als Wurmfortsatz der USA gesehen. Global fehlt ihr de facto jeder Einfluss, sie ist nur noch als Geldgeber für sinnlose Projekte willkommen, ernstgenommen wird sie jedoch nirgends.
Prinzipienlose Opportunistin
Dass von der Leyen überhaupt den Nerv hat, sich für eine zweite Amtszeit zu bewerben, spricht wieder einmal Bände über ihren Charakter. Denn neben ihren vielen politischen Fehlern weigert sie sich nach wie vor, die Textnachrichten herauszugeben, in denen sie – unter eklatanter Überschreitung ihrer Kompetenzen – einen Milliardendeal mit Pfizer-Chef Albert Bourla über die Lieferung von Corona-Impfdosen abschloss. Und auch die vielen Skandale aus ihrer politischen Karriere in Deutschland sind nach wie vor nicht aufgeklärt. Die Methode, belastende Dokumente einfach verschwinden zu lassen, wendete von der Leyen bereits in der sogenannten „Berateraffäre“ während ihrer Zeit als deutsche Verteidigungsministerin von 2013 bis 2019 an. Dabei verteilte sie dreistellige Millionenbeträge an externe Consultingfirmen, vor allem an die Unternehmensberatung McKinsey, bei der zwischenzeitlich zwei ihrer Kinder beschäftigt waren. Von der Leyen setzte dieses Heer an Beratern den eigenen Beamten vor die Nase und ließ sie schalten und walten, wie es ihnen beliebte. Als der Skandal immer größere Ausmaße annahm und die Fortsetzung ihrer Karriere in ernste Gefahr geriet, kam ihr 2019 der französische Präsident Emmanuel Macron zu Hilfe, indem er sie urplötzlich für den EU-Spitzenjob vorschlug und sich damit eine dankbare Verbündete sicherte. Wegen dieser Nähe zu Macron, verweigerten ihr die französischen Republikaner in Bukarest auch die Unterstützung.
Fachlich hat von der Leyen in keinem ihrer bisherigen Ämter etwas Positives hinterlassen. Es ging ihr immer nur um ihr persönliches Fortkommen. Sie ist maßgeblich für den erbärmlichen Zustand der Bundeswehr verantwortlich. Anstatt sie für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen, trieb sie die woke Gender-Ideologie in der Truppe voran und stellte sie unter den Generalverdacht des Rechtsradikalismus. Bei einer von ihr initiierten Jagd auf nicht vorhandene Nazis, musste sogar ein Bild von Alt-Kanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform entfernt werden. Von der Leyen hat sich, wie ihre Gönnerin Angela Merkel, immer und immer wieder als prinzipienlose Opportunistin erwiesen. Dass es eine solche Person nun weitere fünf Jahre an der Spitze der EU stehen soll – und das auch noch in einer Zeit der Dauerkrisen, wo Führungs- und Charakterstärke dringend erforderlich wären, stellt der europäischen Politik wieder einmal ein vernichtendes Zeugnis aus- (DM)
