Der groß angekündigte Migrationsgipfel der Ministerpräsidenten von letzter Woche verlief zwar im Sande, Bayern und Sachsen verfassten jedoch eine eigene Protokollerklärung, in der sie kritisierten, dass die Ampel-Regierung einer „Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert“ und „sogar die im Flüchtlingsgipfel am 6. November 2023 vom Bund zugesagten Maßnahmen nicht, nur zögerlich oder nur unzureichend“ umsetze. Die Antwort der Ministerpräsidenten Markus Söder und Michael Kretschmer auf dieses Versagen lautet, „alle notwendigen rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, damit antisemitische Straftäter und Feinde unserer Verfassung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren und konsequent abgeschoben werden können“.
Auch nach Bekanntwerden dieser Forderung, blieb der öffentliche Aufschrei jedoch aus. Dabei gehen Söder und Kretschmer damit weit über das hinaus, was beim angeblichen rechtsradikalen Potsdamer „Geheimtreffen“ erörtert wurde, das seit zwei Monaten als Vorwand für eine politisch-medial orchestrierte Anti-AfD herhalten muss. Das Portal „Correctiv“, dass diese Räuberpistole mit Billigung, wenn nicht sogar im Auftrag der Ampel-Regierung in die Welt gesetzt hatte, gab vor Gericht mittlerweile zu, dass der österreichische „Identitäre“ Martin Sellner, der als Einziger bei dem Treffen über die Rückführung illegaler Migranten gesprochen hatte, die deutsche Staatsbürgerschaft „ausdrücklich als juristische Sperre für eine Ausweisung anerkannt“ habe. Der „Correctiv“-Bericht hatte jedoch den Eindruck vermittelt, es sei bei Sellners Ausführungen um millionenfache Massendeportationen gegangen und dabei sogar einen an Geschmacklosigkeit nicht zu überbietenden Vergleich zur Wannseekonferenz der Nazis von 1942 gezogen, auf der die organisatorische Durchführung des Holocaust erörtert worden war.
Vosgerau: “Wann demonstrieren sie gegen Bayern und Sachsen?”
Kretschmers sozialdemokratische und grüne Koalitionspartner äußerten sich natürlich empört über dessen Vorstoß. „Die pauschale Forderung nach einem Entzug der Staatsangehörigkeit spielt nur denjenigen in die Hände, die Vorurteile schüren“, kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, Petra Čagalj Sejdi. Der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann erklärte, zwar sei jeder sinnvolle Vorschlag im Kampf gegen Antisemitismus sei willkommen, der Entzug der Staatsbürgerschaft gehöre jedoch nicht dazu, weil er vom Grundgesetz ausgeschlossen werde. „Dass die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen dennoch diese Protokollnotiz hinterlegen, zeigt einmal mehr, dass sie den Menschen Dinge erzählen, von denen sie schon vorher wissen, dass sie nicht umsetzbar sind“, so Homann.
Wenn Söders und Kretschmers Forderung umgesetzt würde, wären rund 30.000 Personen betroffen, die der Verfassungsschutz im Bereich „ausländischer Extremismus“ verortet. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der an dem Potsdamer Treffen teilnahm, kommentierte süffisant: „Wann fangen sie an, jedes Wochenende gegen Bayern und Sachsen zu demonstrieren? Am Rande der Ministerkonferenz erheben MP Söder und Kretschmer viel radikalere Forderungen als Martin Sellner in Potsdam! Kommt jetzt ein Parteiverbotsverfahren gegen CDU und CSU? Oder hören die Demonstrationen an den Wochenenden endlich auf? Eins von beiden müsste es schon sein.“
Tatsächlich zeigt sich hier abermals die abgrundtiefe Verlogenheit von Politik und Medien. Ein privates Treffen, bei dem ein einziger Teilnehmer den völlig vernünftigen Vorschlag machte, illegale Zuwanderer anzuschieben, wird zur rechtsradikalen Verschwörung umgelogen, während die viel weitergehenden Forderungen zweier Ministerpräsidenten ignoriert werden. Söder und Kretschmer tun jedoch nichts, um sich der nach wie vor verbreiteten „Correctiv“-Lüge von “Deportation” entgegenzustellen, weil sie selbst von der Anti-AfD-Kampagne zu profitieren hoffen. Dies dürfte auch der wahre Hintergrund ihrer Abschiebeforderungen gewesen sein. Es geht nur um innenpolitische Manöver, eine wirksame Begrenzung der Massenmigration und umfangreiche Rückführungen sind von keiner der Alt-Parteien zu erwarten. (TPL)
