Maximal nervös scheint man zu sein. Denn: Bei den Wahlen zum Europaparlament in zwei Monaten deutet alles darauf hin, dass politisch rechts-konservative und EU-kritischen Parteien einfahren könnten. Die Umfragen zeigen ebenfalls, dass die links-woken Wohlstandsvernichter aus den Reihen der Grünen und Sozen hebe Verluste einfahren könnten.
Von einer „scharfen Wende nach rechts“ bei der kommenden EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni schreibt die mächtige Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR). Nach deren Analyse könnten sogenannte rechtspopulistische und „anti-europäische“ Parteien in neun Ländern stärkste Kraft werden. Zu jenen Ländern, wo die Bevölkerung über einen gesunden Restverstand verfügt, zählen laut der ECFR Frankreich, Italien, Österreich, Belgien, die Niederlanden, Tschechien, Ungarn, Polen und der Slowakei. In neun weiteren Ländern würden rechte Parteien auf dem zweiten Platz landen. So im besten Deutschland, das wir je hatten. Dort wird laut Prognosen die AfD die zweitstärkste Kraft. Aber auch in Spanien, wo die rechtsgerichtete Vox (Stimme) und in Portugal die Chega (Es reicht) der dritte Platz bei der EU-Wahl zugeschrieben wird.
“Sogenannte Rechtspopulisten könnten fast ein Viertel der Sitze erhalten”. Laut der ECFR-Berechnung wird „fast die Hälfte der Sitze an Europaabgeordneten gehen jenseits der ‚super-großen Koalition’ der drei zentristischen Gruppen“. Diese Wohlstandsvernichter sammeln sich bei den Fraktionen der Christdemokraten (EVP-Fraktion), Sozialdemokraten (S&D-Fraktion) und den Liberalen (Renew-Fraktion). In Deutschland drohen laut Prognose besonders den Grünen massive Verluste. Insa-Umfrage verortet die Grünen, die 2019 noch auf 20 Prozent der Stimmen gekommen waren, diesmal auf 10,5 Prozent . Die FDP mit der Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll statt 5,5 Prozent nur noch drei Prozent bekommen. Die SPD könnte sich bei 16 Prozent halten, das Bündnis Sahra Wagenknecht auf 5,5 Prozent kommen. Vorne liegt die CDU/CSU mit 27 Prozent, etwas schwächer als vor fünf Jahren. Die größten Zugewinne jedoch werden der AfD zugetraut. Laut Insa-Umfrage soll sie ihr Ergebnis auf 22 Prozent verdoppeln. Die österreichische Schwesterpartei FPÖ werden nach der neuesten Market-Umfrage 27 Prozent zugetraut.
In Frankreich, dem zweitgrößten EU-Land, führt klar die Le-Pen-Partei Rassemblement National. Dem RN unter seinem jungen Spitzenkandidaten Jordan Bardella werden mehr als 30 Prozent in der Europawahl zugeschrieben, fast zehn Prozentpunkte Vorsprung zum Parteienbündnis von Staatspräsident Emmanuel Macron.
In Italien liegt die regierende Partei „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia, FdI) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni laut Umfragen stabil vorne. Sie kann auf 28 Prozent der Stimmen hoffen.
In den Niederlanden, wo der Wahlgewinner und Islam-Kritiker Geert Wilders noch immer um eine Regierungsbildung kämpft, wird bei der Europawahl führend sein. Ungarns Rechtspartei Fidesz dürfte abermals über 50 Prozent erhalten. Die in Polen abgewählte Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) dürfte laut Umfragen mehr als 30 Prozent bekommen.
Die sogenannten rechtspopulistischen oder rechtskonservativen Parteien wiederum sammeln sich in zwei Fraktionen. Der Identität und Demokratie (ID) sowie Europäische Konservative und Reformer (EKR). Zusammen könnten sie mehr Sitze als die Europäische Volkspartei (EVP) bekommen, zu der die deutsche CDU/CSU gehört. Wenn die Grünen und Sozialdemokraten dezimiert werden, ist der Weg offen, dem demokratisch nie legitimierten EU-Parlament die teure Klimapolitik des Green Deal zu entreißen, welche von der Politmarionette und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Spitzenkandidatin der EVP, vorangetrieben wird.
(SB)
