Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz erst gestern wieder kategorisch ausgeschlossen, dass deutsche Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine geliefert werden, sei es direkt oder über andere Länder, berichtet die „Welt“, dass die Regierung sämtliche Taurus-Bestände der Bundeswehr modernisiert. Von den geschätzten 600 Systemen gelten nur etwa die Hälfte als einsatzbereit. Für die Generalüberholung soll das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr einen Rahmenvertrag ausschreiben. Zwar wollte das Verteidigungsministerium das Vorhaben nicht kommentieren, laut „Welt“ wurde der Verteidigungsausschuss des Bundestages im geheimen Teil einer Sondersitzung am Dienstagabend über die Pläne unterrichtet.
Wie das Ganze zu verstehen ist, bleibt nun Interpretationssache. Entweder weiß bei dieser Regierung wieder einmal die eine Hand nicht, was die andere tut – oder Scholz ist intern bereits so schwach, dass man ihn einfach übergeht und ohnehin davon ausgeht, dass er umfällt. Denn die Kriegstreiberfraktion scheint eine parteiübergreifende Mehrheit zu haben.
Letzte pazifistische Wurzeln gekappt
Am Donnerstag will die Union im Bundestag erneut über die Taurus-Lieferungen abstimmen lassen, die sie frenetisch befürwortet. Bei den Grünen ist man mehrheitlich dafür, bei der FDP wohl auch, nur bei der SPD scheinen die Skeptiker in der Mehrheit zu sein. Schon daran zeigt sich, dass Scholz die eigene Regierung nicht mehr im Griff hat, die sich ihm ganz offen widersetzt. Obwohl er bekräftigt hat, „dass ich den Einsatz für nicht vertretbar halte und dass es deshalb weder um direkt noch indirekt geht, sondern darum, dass wir klar sind, was diese konkrete Frage betrifft“ und das System Taurus „nicht ohne Kontrolle genutzt werden“ könne, die durch deutsche Soldaten erfolgen müsse, deren Einsatz aber nicht infrage komme, treiben ausgerechnet die Grünen, die den allerletzten Rest ihrer pazifistischen Wurzeln gekappt haben, die Eskalation immer weiter voran. Auch bei der Union ist jede realpolitische Vernunft abhanden gekommen.
So kann man nur hoffen, dass ausgerechnet Scholz diesem Dauerdruck standhält und Deutschland nicht erneut von verantwortungslosen Dummköpfen in einen offenen Krieg mit Russland gehetzt wird. (TPL)
