Friedrich Merz (Bild: shutterstock.c9om/penofoto)

Schicksalsmoment der “Brandmauer-CDU”: Politikwechsel – oder Untergang an der Seite der Linkspartei?

Besinnt sich die Union noch rechtzeitig auf ihre bürgerlichen Wurzeln – oder stellt sie ihre pathologische AfD-Distanzeritis und Verdammung einer Politik der Vernunft über die eigenen Überlebensaussichten, indem sie sich als Wurmfortsatz und Partner der Linken in Ostdeutschland andient? Da Grüne und SPD hier als Partner wegfallen, bleibt hier nur noch die Linkspartei. Spätestens im September wird die Brandmauer-CDU von Friedrich Merz auf eine Zerreißprobe zulaufen, die über ihr politisches Überleben entscheiden könnte. Denn bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeichnen sich überall AfD-Siege ab. In Thüringen liegt die AfD in Umfragen konstant bei über 30 Prozent, gefolgt von der CDU mit ca. 20 Prozent und der Linken mit 15 bis 20 Prozent. SPD und vor allem Grüne und FDP müssen sogar um den Einzug in den Landtag bangen. Eine unbekannte Größe ist die Wagenknecht-Partei BSW, deren Wählerpotential, je nach Umfrageinstitut, auf vier bis 27 (!) Prozent geschätzt wird.

Auch die neugegründete Werteunion von Hans-Georg Maaßen will bei der Wahl in Thüringen antreten, deren Chancen sind angesichts der jüngsten Querelen jedoch noch schwerer einzuschätzen. Sollten die Ampel-Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, wäre sogar eine absolute Mehrheit für die AfD nicht ausgeschlossen. Auf jeden Fall kann man schon jetzt mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass sie ein dominanter politischer Faktor im Landtag werden wird. Wagenknecht kündigte an, ihre Partei wolle in Thüringen und Sachsen Regierungsverantwortung übernehmen. Dies könnte sie jedoch nur gemeinsam mit der CDU. In Sachsen liegt die AfD in Umfragen sogar bei rund 35 Prozent, die CDU bei ca. 30 Prozent. SPD und Grüne dümpeln bei 7 bis 8 Prozent, Linke und FDP kratzen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Koalition aus CDU und Linkspartei in Thüringen?

Auch hier ist das Potential der Wagenknecht-Partei schwer einzuschätzen. Zudem könnten auch die Freien Wähler, die sich sogar zu Koalitionsgesprächen mit der AfD bereiterklärt haben, mit zwei Direktmandaten in den Landtag einziehen. Auch hier ist eine absolute Mehrheit der AfD nicht völlig ausgeschlossen. Auch in Brandenburg liegt die AfD in den jüngsten Umfragen bei 28 bis 32 Prozent, danach folgen CDU und SPD mit 18 bzw. 17 Prozent und die Grünen mit acht Prozent. Linke, Freie Wähler und wieder die FDP drohen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Die CDU steht nun vor einem riesigen Dilemma. Mit der Brandmauer-Politik der Parteiführung hat sie sich faktisch in Geiselhaft der linken Parteien begeben. Da sie unter keinen Umständen mit der AfD zusammenarbeiten will, drohen in Ostdeutschland die verrücktesten Bündnisse, nur um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. In Thüringen könnte eine Koalition aus CDU und Linkspartei drohen. Damit würde die Partei, die sich jahrzehntelang als Vollenderin der deutschen Einheit feierte, mit der direkten Nachfolgerin der SED regieren, und das auch noch in den Ländern, die die SED 40 Jahre diktatorisch beherrschte! Im Grunde drohen, zumindest in Thüringen und Sachsen, All-Parteien-Koalitionen gegen die AfD.

Da alle Umfragen, auch bundesweit, den klaren Wählerwillen nach einer Mitte-Rechts-Regierung ausdrücken, würde die CDU sich, gerade im Osten, gegen die riesige Mehrheit der Wähler wenden und Parteien an der Macht halten, die gerade so den Landtagseinzug geschafft haben. Und das alles nur aus Feigheit vor dem medialen Mainstream. Im Herbst wird mit neuer Wucht die Frage aufkommen, ob sie endlich bereit ist, zur bürgerlichen Realpolitik zurückzukehren oder ob sie als Lakai der Linken zerbröselt und der AfD bei den künftigen Landtagswahlen noch höhere Stimmenanteile verschafft. (TPL)

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