Nach eigenen Angaben beschäftigt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) etwa 4200 Mitarbeiter. Dazu kommen noch die jeweiligen Landesverfassungsschutzämter mit weiteren tausenden Beschäftigten. Nicht mitgezählt sind eine höhere vierstellige Anzahl aktiver V-Leute, die derzeit vor allem in der AfD und ihren Vorfeldorganisationen aktiv Material für ein Parteienverbot sammeln, produzieren und dokumentieren. Das nimmt teilweise absurde Züge an, wenn V-Leute des BfV auf V-Leute der Landesverfassungsschutzämter treffen und gegenseitig übereinander berichten, ohne davon zu wissen.
Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS
Der jährliche Verfassungsschutzbericht ist der Arbeitsnachweis des BfV über alle im Kalenderjahr getätigten, öffentlichen und geheimen Aktivitäten. Der Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2022, veröffentlicht im Juni 2023, umfasst abzüglich Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Register etwa 330 Seiten. Das ergibt je hauptamtlichem Mitarbeiter beim BfV eine Arbeit von knapp drei Zeilen. Im ganzen Jahr!
Der Staatssicherheitsdienst (Stasi) der „DDR“ beschäftigte in seiner Hochphase mehr als 20 mal mehr Mitarbeiter als der BfV, also etwa 90.000 Personen. Im Stacheldrahtsozialismus, der 1948 in der sowjetischen Besatzungszone errichtet und spätestens 1961 mit dem Bau der Berliner Mauer seinen Abschluss fand, war ein Geheimdienst, der die eigenen Bürger engmaschig überwachte und bespitzelte, unabdinglich. Ohne Stasi keine „Deutsche Demokratische Republik“, wobei damals schon der Begriff der „Demokratie“ umgedeutet und in den „real existierenden Sozialismus“ eingepreist wurde. Der Übergang vom Nationalsozialismus zum Stacheldrahtsozialismus erfolgte damals fast nahtlos.
Die „Geheime Staatspolizei“ der Nationalsozialisten beschäftigte zum Ende des Dritten Reiches 1945 etwa 31.000 Leute. Viele von ihnen wechselten rechtzeitig die Fahne und fanden bei der Stasi einen neuen Brötchengeber. Das 1950 gegründete BfV beschäftigte in der Anfangszeit gleichwohl Mitarbeiter mit NS-Hintergrund. Die Mitgliederzahl des BfV war aber weitaus geringer und die Hauptaufgabe war damals nicht der „Kampf gegen Rechts“, sondern die Spionage-Abwehr mit besonderem Augenmerk auf kommunistische Aktivitäten in Westdeutschland.
Mit dem Zusammenbruch des Stacheldrahtsozialismus in Osteuropa war der Verfassungsschutz nicht weiter wichtig und drohte im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit überflüssig zu werden. Die Gelegenheit, eine neue Aufgabe zu übernehmen, ist Helmut Kohl geschuldet, der Mitte der 80er-Jahre verkündete, die CDU wäre nun nicht mehr eine rechte politische Partei, sondern die Partei der Mitte. Der „Kampf gegen Rechts“ begann. Rechts zu sein war zwar noch nicht strafbar, aber verpönt. Angela Merkel und ihre Jünger verstetigten diesen Prozess der politischen Verschiebung nach links, indem in den nächsten drei Jahrzehnten durch die CDU so gut wie alle ökosozialistischen Forderungen erfüllt bzw. übernommen wurden. Dafür wurden Konservative und Patrioten ausgegrenzt. In der CDU waren sie nun unwillkommen.
Unter der Merkel-Regentschaft wurde dann der „Kampf gegen Rechts“ zur Staatsraison. Dieser wurde immer wieder ausgeweitet. Immer neue Begriffe wurden als „rechts“ gebrandmarkt: „Remigration“, „Umvolkung“, „Neger“, „Bevölkerungsaustausch“, „Mann & Frau“, „Zigeuner“ „Migrantenflut“ und „Islamisierung“ wurden zu Unwörtern erklärt und der Verfassungsschutz ahndet die Verwendung dieser Worte mit Beobachtung. Der polizeiliche Staatsschutz mittlerweile auch. Der „Kampf gegen Rechts“ umfasst nicht mehr rechtsextreme oder rechtsradikale Meinungen, sondern hauptsächlich libertäre, konservative, patriotische und liberale Ansichten.
Je mehr die Parteien von links bis halblinks (LINKE, GRÜNE, SPD, CDU/CSU, FDP) sich zur ökosozialistischen Einheitspartei gegen die AfD zusammenfanden und je größer die Anzahl der politisch nicht mehr vertretenen Bürger wuchs, desto massiver und umfangreicher wurde deren Bekämpfung. Die Verfassungsschützer waren den Altparteien nützliches Instrument, um die Bürger zu bevormunden, zu bestrafen, zu erziehen, zu schikanieren, zu enteignen und in einigen Fällen sogar einzusperren. Der Verfassungsschutz hat sich innerhalb der letzten 20 Jahre schleichend zum Regierungs- und Altparteienschutz gewandelt. Speziell in den letzten fünf Jahren nahm dieser Prozess für die Bürger gefährliche Züge an.
Immer weniger Menschen trauen sich, ihre Meinung in politischen Debatten zu äußern. Überall herrschen Einschüchterung, Desinformation und Bedrohung durch staatliche und halbstaatliche Organe. Die sogenannten Leitmedien haben schon lange ihre Aufgabe, kritisch über die Regierung zu berichten, aufgegeben und betreiben nur noch Propaganda im Sinne der Regierenden. Im Namen der Bekämpfung von „Hass & Hetze“ wird gegen die Opposition gehetzt was das Zeug hält.
Es wird noch schlimmer kommen und noch viel mehr brave Steuerzahler werden zu Staatsfeinden erklärt. Jeder, der jemand kennt, der mal AfD gewählt hat, wird die „Härte des Staates“ (Faeser) zu spüren bekommen. Demnächst auch jeder, der eine Deutschlandflagge als Aufkleber am Auto hat. In Berlin hat der Senat es sogar der Polizei zur Fußball-EM verboten. Anonyme telefonische Meldestellen direkt zum Blockwart sind zahlreich und „bürgernah“.
Vom Stacheldrahtsozialismus zum Ökosozialismus ist der Weg nur kurz. (Ost-) Deutschland hat den Übergang in 35 Jahren geschafft. Nur die Auswirkungen werden beim Ökosozialismus noch schlimmer sein, sollten die Unterdrücker nicht aufgehalten werden. Schon jetzt werden Ausreiseverbote für Regierungskritiker, Beschlagnahme des Vermögens, Sperrung von Bankkonten, Razzien frühmorgens, Wohnungs- und Arbeitsplatz-Kündigungen, organisierter Rufmord und Inhaftierungen als totalitäre Maßnahmen angewandt, ohne dass manchmal noch ein vernünftiger Rechtsschutz gegeben wäre. Es ist höchste Zeit zu handeln!
