Foto: Höcke-Team

Björn Höcke über die neue Schmierenkampagne linker Journalisten und Politiker

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Kaum wurde die Correctiv-Diffamierung gegen die AfD vor Gericht inhaltlich demontiert, setzt der polit-mediale Komplex zur nächsten Rufmordkampagne an. Diesmal geht sie vom Bayerischen Rundfunk aus, der seine privilegierte Position als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt mißbraucht, um in der Wahlkampfzeit Themen zu setzen. Dabei werden nichts weniger als  Berufsverbote für AfD-Mitarbeiter gefordert. Wenn man in dem Bericht alle schwammigen politischen Kampfbegriffe und marktschreierischen Worthülsen ignoriert, bleibt am Ende nur ein fragwürdiger Zirkelschluß übrig: 

AfD-Abgeordnete im Bundestag beschäftigen Angehörige ihrer Jugendorganisation JA, von Ost-Landesverbänden der Partei und dem politischen Vorfeld.

Daß es sich um eine konzertierte Aktion handelt, wird bereits aus dem Zeitablauf deutlich: Die Reportage wurde um 21.45 Uhr gesendet, um 1.39 Uhr des selben Abends veröffentlichte Zeit-Online bereits Reaktionen der CDU-Parlamentsvizepräsidentin Yvonne Magwas, Mario Voigt und des Ost-Beobachters Marco Wanderwitz. Hat man die nach 22 Uhr angerufen oder haben sie den Beitrag vorab zugespielt bekommen?

Während man nach dem Presserecht bei noch nicht verurteilten Straftätern keine Klarnamen nennen darf, spielen Persönlichkeitsrechte bei Oppositionsmitarbeitern offenbar keine Rolle. Hier darf man interne Mitarbeiterlisten ausgeben, damit politische Aktivisten mit Presseausweis daraus ihre Diffamierungskampagnen stricken können. Das »Vergehen«, in einer Demokratie eine eigene Meinung zu haben, wiegt offenbar schwerer als Gewaltverbrechen. 

Entsprechend unklar bleiben die Berichte schließlich auch in dem Punkt, inwiefern von den Mitarbeitern eine konkrete Gefahr ausgehen soll.

Nach Meinung der Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckart, sollten solche Menschen künftig nicht mehr (so wie die Grüne selbst) aus Steuergeld bezahlt werden dürfen. 

Eigentlich hat doch das Sensationswert: 

Plötzlich sorgt sich also eine grüne Berufspolitikerin um eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern!

Von öffentlichen Mitteln leben auch die »Journalisten« hinter dieser Medienkampagne. Schließlich sind durch den unfreiwilligen »Rundfunkbeitrag« auch die hier an den Pranger gestellten Mitarbeiter gezwungen, für deren Auskommen zu zahlen. Die Zahl der Opfer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht natürlich weit über die Partei hinaus und reicht noch in ganz andere Kreise, die wegen ihrer für die Regierung unbequemen Ansichten auf die Abschußliste gelandet sind: Kritiker der C*-Maßnahmen, Menschen, die auf die Barrikaden gehen, weil die Regierungspolitik ihre Existenzen vernichten, »Friedensschwurbler«, die keine Lust auf einen Dritten Weltkrieg haben … Sie alle werden öffentlich diffamiert, angeprangert und beleidigt — und sollen dafür auch noch jeden Monat zahlen.

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