Geht es eigentlich noch übler? Jawohl, geht es: Inzwischen wird nun auch schon im Bayerischen Landtag offen an der Diskriminierung und materiellen Existenzvernichtung von Mitarbeitern der Realopposition gearbeitet. Wie auf Zuruf und Stichwort durch die nächste oberfaule ARD-“Recherche”, wonach es über 100 rechtsextreme Mitarbeiter der AfD alleine im Bundestag gäbe, wird nun auch in den Landesparlamenten alles in Bewegung gesetzt, um die Säuberungen vor der erstarkenden einzigen Oppositionspartei in Deutschland zu perfektionieren. So soll den angeblichen “Extremisten”, sofern sie im Dienst der bayerischen AfD-Landtagsfraktion stehen, der Lohn gestrichen werden. Ein entsprechendes Rechtsgutachten, über das der “Bayerische Rundfunk” berichtet, soll dies prüfen.
Der Vorgang ist an demokratiefeindlicher und rechtstaatswidriger Perfidie kaum noch zu überbieten: Bereits gestern wurde bekannt, dass es sich bei der Einstufung der Mitarbeiter als “Extremisten” um einen durchschaubaren Zirkelschluss handelt, weil für die entsprechende Einstufung beispielsweise die Mitgliedschaft in AfD-Landesverbänden ausreicht, die unter völlig beliebigen und gerichtlich angefochtenen Willkürkriterien ihrerseits als “gesichert rechtsextrem” erklärt wurden. Hieran zeigt sich, mit welchen unterirdischen Methoden und Tricks das schwindende Blockparteienkartell und seine ihm gefügig gemachten gleichgeschalteten Behörden, namentlich der Bundesverfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter, inzwischen versuchen, die AfD zu killen.
Erstaunlicher Einfallsreichtum
Dass sich die CSU-Landtagspräsidentin Ilse Aigner auch in Bayern auf dieses dreckige Spiel einlässt, ist ein Unding, doch es zeigt, wie tief auch in Freistaat die Angst sitzen muss. Laut BR bestehe aus ihrer Sicht Handlungsbedarf: “Der Landtagsverwaltung und mir sind einzelne Fälle bekannt geworden, wonach es Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten im Landtag geben soll, die Organisationen angehören, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden”, so Aigner gestern. Zu konkrete Fällen wollte sie sich allerdings nicht äußern – es handle sich um eine “einstellige Zahl”. Die Fälle seien im Präsidium detailliert diskutiert worden, verbunden mit der Frage, ob eine Auszahlung der Löhne an die betreffenden Mitarbeiter verhindert werden könne, so der BR.
Erstaunlich ist, mit welchem Einfallsreichtum hier AfD-Mitarbeiter mit der Zuschreibung als “Extremisten” verfolgt und sogar finanziell zerstört werden sollen, während entsprechende vergleichbare Rechtsgutachten über andere Merkmalsgruppen – mögliche Kinderschänder, Steuerhinterzieher, sonstige Kriminelle -, die es ja in den Reihen der Landtagsmitarbeiter parteiübergreifend ebenso geben könnte, nicht eingeholt werden. Hier zeigt sich, dass es einfach nur darum geht, mit Schmutz zu werfen und Aktionismus zu heucheln, statt ein reales Problem zu bekämpfen. (TPL)
