Wie verlogen die künstlich aufrechterhaltene “Brandmauer”, von der Friedrich Merz obsessiv seit letztem Jahr schwafelt, in Wahrheit ist, zeigt eine aktuelle Erhebung von diesbezüglich unverdächtiger Quelle: Ausgerechnet die linksradikale Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in einer Studie untersucht, welche Arten der Kooperation es zwischen AfD und Union in den ostdeutschen Ländern gibt.
Das Ergebnis kann nur naive, realitätsfremde Narren überraschen, die keine Ahnung von politischen Sachzwängen und pragmatischer Zusammenarbeit in demokratischen Gremien haben: 100 Fälle solcher konkreter Kollaborationen zwischen 2019 und 2023 werden darin aufgelistet, wie “n-tv” schreibt. Die Zusammenarbeit betrifft übrigens nicht nur die CDU (die mit ihrer schizophrenen Distanzeritis von just der Partei, die heute ihr eigenes Programm von einst vertritt, am entschlossensten und lautesten hausieren geht), sondern alle anderen Parteien im Bundestag, sogar SPD und Grüne. In 52 Fällen sei es die CDU gewesen, die mit der AfD politisch zusammenarbeitete, in 22 Fällen die FDP, in 13 die SPD, in 10 sogar die Linke und fünfmal die Grünen. Die anderen Fälle betragen sonstige Parteien und Wahlbündnisse.
Merkels Erbe
Wer sich darüber wundert geschweige denn aufregt, ist nicht bei Trost: Realpolitik braucht Kompromisse, und gerade in der Kommunalpolitik betrifft der Großteil der politischen Anliegen und Themen überhaupt keine Grundsatzfragen, sondern pragmatische Sachlösungen – und da spielt es überhaupt keine Rolle, wer sie vorbringt. Eigentlich sollte dieses Prinzip auch auf Landes- und Bundesebene gelten – doch hier hat eben die Mauer in den Köpfen, die Spaltung und Ausgrenzung als Erbe der großen Deutschlandszerstörerin Merkel seine Spuren hinterlassen. Und das offenbar vor allem in der eigenen Partei und ihrem Nachfolger Friedrich Merz.
Diesem macht seine Unglaubwürdigkeit allerdings auch in den eigenen Reihen zunehmend zu schaffen. Am Ende wird er es sein, der sich mit seiner AfD-Dämonisierung ins Abseits geschossen hat – und nicht die AfD. Denn die politische Erneuerung Deutschlands beginnt jenseits seiner “Brandmauer”, so viel steht fest. (TPL)
