Um sich an der Macht zu halten, ist es für anti-patriotische Rassisten wichtig, auch die Kontrolle über den Polizeiapparat zu haben und diesen dann in Sinne einer links-ideologischen Politik zu lenken. Damit im Ernstfall ja nichts schief gehen kann. Damit wäre dann auch der Marsch durch die Institutionen abgeschlossen und man kann zum katastrophalen Tagesgeschäft wieder übergehen:
Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich.
Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Dort sollen sowohl deren Beschäftigte als auch Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder auch mögliche strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.
Grötsch war von 2013 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss zuständig für Polizeithemen. Vor seinem Abgeordnetenmandat war er 19 Jahre bayerischer Polizeibeamter.
Gewählt werden soll der Polizeibeauftragte vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für eine fünfjährige Amtszeit. Dabei soll eine einmalige Wiederwahl zulässig sein. Angesiedelt ist der Polizeibeauftragte beim Deutschen Bundestag.
Das hört sich zwar ganz nett an, ist aber völlig anders gemeint. Wohin die Reise der neuen “politischen Polizei” geht, verrät uns “Wikipedia“:
Grötsch war Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU II“ und im 2. Untersuchungsausschuss „Vorgänge im Zusammenhang mit den Operationen Spade/Selm“. Des Weiteren gehört er der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion an.
Soll die Polizei etwa nach stalinistischen Methoden gesäubert werden? Die linken Parteien missbrauchen unsere Demokratie, um diese in ihrem Sinn zu biegen, bis sie bricht.
Und es gibt erste Anzeichen, dass genau das geplant ist:
Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch. “Ich halte es für hochproblematisch, wenn Polizeibeschäftigte in der AfD Mitglied sind oder die Partei anderweitig unterstützen”, sagte Grötsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Die AfD hat sich in den vergangenen Monaten extrem radikalisiert. Die Geschichte lehrt uns, dass es verheerend ist, wenn Polizei und Justiz von Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterwandert werden.”
Grötsch sagte weiter, die Widerstandskraft der Polizei gegen Unterwanderung durch Rechtsextreme müsse gestärkt werden: “Wir müssen die Resilienz bei den Polizeibeschäftigten fördern. Sie müssen erkennen, wenn ihnen von Rechtsextremen Botschaften untergejubelt werden sollen. Sie müssen wissen, warum die das machen. Und sie müssen damit umgehen können. Das sind Fähigkeiten, über die jede und jeder, der bei der Polizei in Deutschland arbeitet, verfügen muss.”
Für entsprechende Fortbildungen müsse im Arbeitsalltag von Polizeibeschäftigten Zeit eingeräumt werden. “Auf dem Dienstplan dürfen nicht nur Schießtraining und Dienstsport stehen”, sagte Grötsch. “Ich halte etwa politische Bildung und Supervision für elementar, also die Aufarbeitung des Einsatzgeschehens. Da gibt es noch sehr großen Handlungsbedarf. Dazu gehört natürlich auch, dass ausreichend Personal vorhanden ist, um Zeit für solche wichtigen Reflexionsräume zu haben.”
Grötsch sprach sich für ein entschiedenes Vorgehen gegen Beschäftigte aus, die rassistische oder rechtsextreme Inhalte verbreiteten. Wer dies tue, “egal ob in einer Chatgruppe oder anderswo, hat weder bei der Polizei noch in anderen staatlichen Institutionen etwas zu suchen”, sagte er.
Er werde bei seinen Ermittlungen so weit wie möglich auf Kooperation setzen, sei aber auch auf entschlossenes Vorgehen vorbereitet, sagte Grötsch. “Am besten geht es einvernehmlich, aber ich bin schon robust. Nötigenfalls beherrsche ich die Blutgrätsche, wenn es gegen unsere Demokratie und die Verfassung geht.”
Der Polizeibeauftragte kündigte eine ernsthafte Prüfung von Beschwerden wegen rassistischer Polizeikontrollen an: “Racial Profiling darf es in Deutschland unter keinen Umständen geben”, sagte er dem RND. “Ich kann verstehen, dass jemand, der zum Beispiel schwarze Hautfarbe hat oder einen Migrationshintergrund, sich nur deswegen kontrolliert fühlt. Derartigen Fällen und Beschwerden werde ich auf den Grund gehen.” Wenn entsprechende Fälle vorkämen, müsse bei der Polizei auch intern darüber gesprochen und ein Bewusstsein für die Problematik geschaffen werden. “Ich sehe das als einen Kernbereich meiner Arbeit”, so Grötsch.
Viel problematischer für unsere Demokratie ist es, dass sich überall Linksradikale festgesetzt haben und den Staat im Sinne ihrer menschenverachtenden Ideologie umbauen wollen. (Mit Material von dts)
