Die Bischöfe der beiden staatsprivilegierten christlichen Konfessionen sind bereits politisch gleichgeschaltet und stramm auf Anti-AfD-Kurs. Doch das genügt dem tonangebenden Milieu nicht: Im unermüdlichen Kampf gegen „Rechts“ lässt der Linksstaat alles auffahren, was er hat. Nun werden auch noch sämtliche Religionsgemeinschaften mobilisiert, um sich in die freie Wahlentscheidung ihrer Mitglieder einzumischen und Druck auf deren Gewissen auszuüben. „Rechtsextreme Parteien sind für religiös geprägte Menschen nicht wählbar“, hieß es in er gemeinsamen Erklärung von Christen, Muslimen, Buddhisten und Vertretern weiterer Glaubensgruppen. Gruppen oder Parteien, die Hass und Hetze verbreiten, sollten nicht unterstützt werden, „jede Form von Rassismus, ob in Form von Gewalt, Benachteiligung, Ausgrenzung oder Entwürdigung“, sei „mit den Grundwerten von Religionen und Spiritualität nicht vereinbar”.
Damit nicht genug, dürften Personen, die menschenverachtende, fanatische und rechtsextreme Parolen verbreiteten, keine ehrenamtliche oder hauptamtliche Funktion erhalten. Und damit auch wirklich überhaupt keine Zweifel offenbleiben, wurden noch einmal rassistische, antisemitische und antimuslimische Aussagen benannt. Unterzeichnet wurde die Erklärung von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), dem Zentralrat der Muslime, dem Zentralrat der Jesiden, der Deutschen Buddhistischen Union, dem Nationalen Geistigen Rat der Baha’i, dem Rat der Sikhi, dem Landesverband der Alevitischen Gemeinden in Hessen, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen und der Berliner Hindu-Gemeinde.
Etikettierung “rechtsextrem” zur Verhinderung der Opposition
Natürlich sind die christliche Kirchen auch hier besonders eilfertig und proaktiv unterwegs: Die Katholische Bischofskonferenz hatte ihren ständig weniger werdenden Gläubigen bereits im Februar explizit eingeschärft, dass sie die AfD nicht wählen dürften. Anders als bei dieser unverschämt übergriffigen Aktion nimmt die “Erklärung” der Religionsgemeinschaften nun zwar keinen ausdrücklichen Bezug auf die AfD, aber natürlich ist diese das Ziel. Niemand würde sich eine solche Mühe machen, um vor den wenigen tatsächlichen Rechtsextremen in Deutschland zu warnen, die man zum Glück mit der Lupe suchen muss – und die allermeisten religiösen Menschen würden diese dann auch ohnehin nicht wählen. Es geht allein darum, der AfD das Etikett „rechtsextrem“ einzubrennen, weil ihre hohen Umfragewerte zeigen, dass sie in allen Bevölkerungsschichten Anhänger hat.
Dass diese vor allem darauf zurückzuführen sind, dass immer mehr Menschen Angst vor der muslimischen Massenzuwanderung und deren täglich zu beobachtenden Negativfolgen haben, interessiert die institutionalisierten Religionsräte nicht. Sie wollen sich mit dem Staat gutstellen, der ihnen ihre Privilegien sichert. Weil die meisten ihrer Anhänger dies durchschauen und bei ihrer Wahl von ihren konkreten alltäglichen Problemen ausgehen, werden sie sich jedoch kaum von diesem Funktionärsgeschwätz beindrucken lassen. (TPL)
