Robert Habeck – und mit ihm ganz Deutschland – steht vor den Trümmern der grünen Politik: Die Energiewende ist ein einziges Desaster, die deutsche Energieversorgung ist zum größten Teil vom Ausland abhängig. Letzte Woche bescheinigte ihm der Bundesrechnungshof in einem Sonderbericht sein Scheitern auf ganzer Linie. „Die Kosten des Stromsystems werden erheblich steigen. Die steigenden Kosten trägt der Endverbraucher über die Strompreise oder – bei Übernahme von Kosten aus Haushaltsmitteln – als Steuerzahler. Die aktuelle und voraussichtliche Entwicklung der Strompreise birgt ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung“, so nur eine der vielen schallenden Ohrfeigen, die ihm der Bericht versetzte und der Ampel-Regierung völlige Kopflosigkeit vorwarf.
In seiner Not versucht Habeck nun in die Offensive zu gehen – nach bewährtem Muster, indem er einfach das Gegenteil von dem behauptet, was allen Fachleuten längst bekannt ist: „Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030“, faselte er mit Bezug auf neue Daten des Umweltbundesamts, die er in aller Eile aus dem Hut zauberte. „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs – erstmals“ behauptete Habeck. Die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigen angeblich einen Rückgang der Treibhausgas-Projektionen bis 2030 um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990. Damit werde das Klimaziel für 2030, das eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 65 Prozent vorsieht, aus Sicht des Wirtschaftsministeriums greifbar. Habeck führt dies vor allem darauf zurück, dass in Kraftwerken weniger Kohle verbrannt wurde und die deutsche Wirtschaft schwächer lief.
Ukraine-Krieg als willkommene Ausrede
Der Wirtschaftsminister eines Landes stellt sich also vor die Öffentlichkeit und erklärt freudig, dass sich Klimaziele, die völlig willkürlich gesetzt wurden, möglicherweise erfüllen könnten, weil die Politik, die er dafür praktiziert, die Wirtschaft ruiniert. Nebenher gesteht er damit selbst ein, dass sich diese Vorhaben, die nichts als absurd sind, nur verwirklichen lassen, wenn man das Land in die Armut stürzt. Natürlich behauptet das Umweltbundesamt, der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie und der daraus folgende Rückgang der Treibhausgase sei durch die hohen Energiepreise infolge des Ukraine-Krieges entstanden. In Wahrheit ist die Explosion der Stromkosten zum allergrößten Teil auf Habecks wahnwitzige Abschaltung der drei letzten Atomkraftwerke zurückzuführen. Der Ukraine-Krieg ist nur eine willkommene Ausrede.
Natürlich sprang Katharina Dröge, die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, ihrem Minister sofort zur Seite und schwadronierte, die Daten seien eine „sehr wichtige Nachricht, die Mut und Hoffnung macht.“ Die Zahlen seien „ein sehr gutes Ergebnis unserer Klimaschutzpolitik. Sie zeigen: Klimaschutz wirkt, wenn ein politischer Wille besteht und entschlossen gehandelt wird.“ – Man kann das Ausmaß an Dummdreistigkeit kaum noch in Worte fassen, mit dem eine Regierung sich die Zerstörung der eigenen Wirtschaft als Verdienst im Kampf gegen eine gar nicht bestehende Gefahr anrechnet. Wenn die Wirtschaft dann endgültig zusammenbricht und niemand mehr seine vier Wände verlässt, sofern man sich diese überhaupt noch leisten kann. Das Ganze erinnert mehr und mehr an die Endphase der DDR, als immer neue Erfolge des Sozialismus vermeldet wurden, während bereits alles kollabierte. (TPL)
