Die Asylkrise, die Deutschland gesellschaftlich und wirtschaftlich endgültig das Genick brechen wird, wird von den Verantwortlichen zwar wahrgenommen, aber jeglicher Lösungsvorschlag wird totgeredet und die einflussreiche Asyl-Lobby stemmt sich eh mit Erfolg dagegen. Und so wiederholt sich das Gejammer der Basis immer wieder:
Der Städte- und Gemeindebund hat einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung gerichtet, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, André Berghegger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration.”
“Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause.” Berghegger betonte: “Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.” Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten.
“Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.” Auf diese Weise könne auch der Aufstieg der AfD gebremst werden, gab sich der Hauptgeschäftsführer überzeugt. Merkten die Menschen, dass der Staat funktioniere, dann schaffe das Vertrauen. “Dann werden sich auch Umfragewerte wieder einpendeln”, sagte Berghegger. “Die Kommunen dürfen deswegen nicht überfordert werden, auch finanziell nicht.”
Wenn man sich also einigt, dann nur, weil man weitere Steuergelder verbrennt, oder weitere Erfolge der AfD verhindern will. Schlimmer geht’s wohl nicht. Oder doch?
Ein neues Migrations- und Wirtschaftsabkommen der Europäischen Union mit Ägypten, das am Sonntag in Kairo abschließend vereinbart und vorgestellt werden soll, stößt bei Flüchtlingsorganisationen und Migrationsexperten auf scharfe Kritik. Der Europaexperte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben): “Die Politik der EU-Deals mit Diktatoren ist schäbig, borniert und korrupt”.
Die fatalen Kooperationen mit autoritären Regimen, bei denen Rechtsstaatlichkeit, finanzielle Transparenz und Menschenrechte keine Rolle spielten, seien Teil des Problems und nicht die Lösung bei der Beseitigung von Fluchtursachen. “Die EU setzt systematisch auf die falschen Partnerschaften, um Schutzsuchende abzuwehren”, meint der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl.
Der Migrationsexperte der Grünen im EU-Parlament, Erik Marquardt, sagte den Funke-Zeitungen: “Dieses Abkommen ist moralisch verwerflich und inhaltlich naiv.” EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie ihre Kollegen aus Österreich, Griechenland und Belgien, Karl Nehammer, Kyriakos Mitsotakis und Alexander De Croo, wollen am Sonntag in Kairo gemeinsam mit Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi ein milliardenschweres Abkommen unter Dach und Fach bringen, das eine strategische Partnerschaft zum Ziel hat.
Neben der Reduzierung irregulärer Migration aus Afrika, der Bekämpfung der Schleuserkriminalität, einer besseren Grenzsicherung und Hilfen bei der Versorgung der steigenden Zahl sudanesischer Flüchtlinge in Ägypten geht es nach Ankündigungen mehrerer Regierungschefs um Wirtschaftshilfe, etwa Investitionsprojekte im Energiesektor oder die Förderung von Unternehmen.
Als Gegenleistung erwartet die EU auch mehr Anstrengungen der ägyptischen Regierung zur Reduzierung der Migration über das Mittelmeer nach Europa. Dabei hat die EU-Kommission vor allem eine bessere Sicherung der Grenzen zum Sudan und zu Libyen im Blick. Vorbild des Abkommens ist ein ähnlicher Deal, der voriges Jahr mit Tunesien vereinbart wurde.
Der Grünen-Abgeordnete Marquardt sagte: “Offenkundig spielt die schwierige Menschenrechtslage in Ägypten gar keine Rolle, es wird auch nichts zu ihrer Verbesserung getan.” Vorübergehend könne die Zahl der Menschen, die von Ägypten aus ablegten, sogar steigen, wenn jetzt eine Torschlusspanik ausbreche, wie es zuvor in Tunesien der Fall gewesen, sagte der Migrationsexperte. “Ich bin nicht gegen die Zusammenarbeit auch mit schwierigen Ländern, aber dann muss es um mehr gehen als nur darum, Flüchtende abzufangen”, sagte Marquardt.
Wer erpresst hier eigentlich wen? Die Herkunftsländer, indem sie mehr Steuergelder für ihre Wirtschaft verlangen, oder die EU, die diese Gelder nur freigibt, wenn diese angeblichen hilfsbedürftigen Länder ihre Leute zurücknehmen?
Auf jeden Fall wird dieses Spielchen unendlich weiter fortgesetzt, während weiterhin hunderttausende Reinländer nach Deutschland strömen. (Mit Material von dts)
