Bereits am 8. Januar meldet ein Zeuge der Polizei, dass ein 21-jähriger bulgarischer Mann in Duisburg einen Messerangriff plane. Es geschieht: Genau gar nichts. Fünf Wochen lang, bis zum 15. Februar, liegt der Fall bei den Ermittlungsbehörden, “schieben sich unterschiedliche Polizeireviere und Staatsanwaltschaften die Akten hin und her”, wie die Bloggerin Yvonne Kussmann auf Facebook kommentiert (von der auch das Zitat der Überschrift stammt). Erst am 20. Februar kommt der bei derartigen Sicherheitsgefährdungen zuverlässig schwerfällige Staatsapparat dann in die Gänge: Es wird ein Verfahren gegen den Mann eingeleitet – wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.
Natürlich passiert rein gar nichts. Einen Tag später, am 21. Februar, ist aus der Androhung dann eine vollendete Tat geworden: Der Bulgare sticht vor einer Grundschule in Duisburg auf zwei Kinder ein und verletzt diese schwer.
Bei den wahren Problemen im Land ist die Polizei auf Zack
Ein anderer Fall: Am 1. März ruft der Vater eines 15-jährigen Jungen aus Köln-Mülheim bei der Polizei an und macht verzweifelt darauf aufmerksam, dass sein Sohn Todesdrohungen von zwei Männern erhalte, gegen die er in einem Prozess ausgesagt hat. Die Polizei bittet ihn, auf die Wache zu kommen, damit eine Anzeige aufgenommen werden kann. Von sich aus unternehmen die Beamten: Nichts. Den Gang aufs Revier kann sich der Mann sparen – denn wenige Stunden später ist sein Sohn tot.
Doch halt! Es ist keineswegs so, dass sich die Staatsmacht nicht mit aller Entschiedenheit den von ihr erwarteten Aufgaben widmen würde! Bei den wirklich wichtigen Problemen in diesem Land ist die Polizei auf Zack: Eine 16-jährige Schülerin teilt zwei Beiträge auf TikTok, die eine geistige Nähe zur AfD vermuten lassen, und spricht davon, dass Deutschland ihre Heimat ist. Ihr Schulleiter erhält einen anonymen Hinweis darüber und fackelt nicht lange: Er ruft Polizei an. Die reagiert sofort: Ein Streifenwagen rast sofort zur Schule, drei (!) Beamte holen das Mädchen vor ihren Klassenkameraden aus dem Chemieunterricht. Obwohl schnell feststeht, dass die Schülerin keinerlei Straftaten begangen hat, halten ihr die Polizisten eine Gefährderansprache (“präventives Gespräch”). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister erklärt das Vorgehen von Schulleiter und Polizei ausdrücklich für verhältnismäßig. (DM)
