Auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer musste die Ampel-Regierung wieder einmal den totalen Wahnsinn ihrer Migrationspolitik offenlegen. Demnach befanden sich Ende Januar unfassbare 492.390 Ausländer im Land, die keinen Aufenthaltstitel, keine Duldung und auch keine Aufenthaltsgestattung haben. Dies allein ist schon skandalös genug, jedoch wird diese knappe halbe Million offiziell illegaler Migranten dennoch vom deutschen Steuerzahler alimentiert. Auf eine frühere Anfrage Springers erklärte die Regierung, dass auch Ausländer ohne Aufenthaltstitel „einen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen nach den Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes“ haben.
Die Leistungen können zwar reduziert werden, wenn sie einen „Ausreisetermin verschuldet verstreichen“ lassen, doch selbst dann muss der Staat ihnen den Bedarf an Unterkunft, Ernährung et cetera finanzieren. Hinzu kommen weitere 193.972 Migranten, die lediglich geduldet sind, weil ihre Abschiebung ausgesetzt wurde. Fast 65.000 davon erhielten ihren Duldungsstatus, weil sie keine Ausweispapiere haben. Die größte Gruppe der Ausländer ohne Aufenthaltstitel sind Ukrainer mit 68.960 Personen, Türken (40.748), Syrer (29.814) und Inder (20.577). Springer bezeichnet dies zurecht als „ungeheuren Ausmaß des staatlichen Kontrollverlustes“. Dass illegale Migranten „auch noch einen Anspruch auf Sozialleistungen“ hätten, setze „dem Ganzen die Krone auf“.
Pass wegwerfen wird mit Verbleib belohnt
In der Tat ist es ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ein Staat das Geld seiner Bürger an hunderttausende Menschen verschenkt, von denen er selbst einräumt, dass sie nicht die geringste Befugnis haben, sich innerhalb seiner Grenzen -die jedoch ohnehin nur noch Makulatur sind- aufzuhalten. Eine ganze Großstadt an illegalen Migranten wird hier auf Kosten der Allgemeinheit durchgefüttert. Wenn selbst die Ampel zugibt, dass für diese Personen kein Aufenthaltsrecht besteht, obwohl sie alles getan hat, um so viele gesetzliche Möglichkeiten wie nur möglich zu schaffen, damit Zuwanderer möglichst für immer in Deutschland bleiben können, zeigen diese Zahlen, welche Invasion nach Deutschland nach wie vor im Gange ist und dass es sich bei alldem Geschwätz über angebliche Abschiebebemühungen um bloße Augenwischerei handelt.
Zudem wird das Wegwerfen der Identitätspapiere auch noch mit einem Verbleib belohnt, anstatt negativ ausgelegt zu werden. Der Ansturm hält unvermindert an, allein im vergangenen Jahr gab es rund 300.000 Asylanträge. Nichts deutet daraufhin, dass diese Zahlen auch nur im Geringsten nach unten gehen werden – im Gegenteil. So werden weiterhin Milliarden verschwendet, um Menschen zu versorgen und unterzubringen, die Deutschland umgehend zu verlassen hätten. Doch anstatt dies endlich in die Wege zu leiten, werden diejenigen, die diesen Wahnsinn nicht mehr hinnehmen wollen, als Rechtsradikale verunglimpft und zu Unmenschen erklärt. (TPL)
