Steuergeld für Islamisten: Grüne Lisa Paus (Foto:Imago)

“Demokratieförderung” à la Paus: Steuergeld für islamistische Organisationen

Wer dachte, die 182 Millionen (!) Euro, die Familienministerin Lisa Paus im Rahmen des Projekts „Demokratie leben“ verteilt, gingen nur an linke und linksextremistische Gruppen, muss sich korrigieren – denn auch islamistische Organisationen kommen in den Genuss des Geldes deutscher Steuerzahler. Dazu gehört etwa die indische Ahmadiyya-Moschee im -natürlich grün regierten- Berliner Stadtteil Pankow. Die als radikal, missionarisch und sektenartig beschriebene Moschee ist Teil eines Bildungsprojekts namens „InterkulTOUR“, dass sich an „60 Schüler*innen“ eines Oberstufenzentrums und eines Gymnasiums in Berlin-Weißensee richtet. Das Projekt wird wiederum von „Berliner Forum der Religionen“ getragen. In dessen „Koordinierungskreis“ findet sich unter anderem Mohamed Taha Sabri, der Leiter des Vereins Neuköllner Begegnungsstätte (NBS). Dessen Name wurde bereits dreimal in Verfassungsschutzberichten über die Muslimbruderschaft genannt. Allerdings gab die Berliner Justiz einer Klage des NBS statt und entschied, dass dieser nicht mehr in den Berichten erwähnt werden dürfe, solange dessen konkrete Funktion in dieser Szene nicht geklärt sei. Dabei gehen Islamisten, unter anderem von der Hamas, in der NBS-Moschee ein und aus. Wenig verwunderlich, hielt dies die Stadt Berlin nicht davon ab, Sabri den Landesverdienstorden (!) zu verleihen.

Laut der Islamismus-Expertin Rebecca Schönenbach sage Sabri nach außen häufig „das Richtige gegen Antisemitismus, Homophobie oder Frauenhass“, in seiner Moschee würden jedoch „regelmäßig Prediger eingeladen, die unter anderem Israel nach dem Massaker der Hamas als eigentlichen Aggressor bezeichnen oder Homosexuellen raten, ihre Homosexualität nicht offen auszuleben“. Das alles konnte jedoch nicht verhindern, dass einem Bildungsprojekt, an dem Sabri beteiligt ist, Ende Februar rund 6000 Euro aus Anti-Extremismus-Fördermitteln bewilligt wurden.

Unüberschaubares Dickicht an Vereinen

Als „Koordinierungsstelle“ dient „Moskito“, ein Verein „gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt“. Dies ist nur einer von unzähligen Untergruppen, Ausschüssen und Regierungsämtern, die ein kaum überschaubares Dickicht an Vereinen und sonstigen Gebilden im deutschen Förder(un)wesen bilden und am Tropf des Staates hängen. Die Pankower Bürgermeisterin Cordelia Koch ließ gegenüber „Welt“ verlauten, Sabris „Wirken in anderen Gremien und das Verhältnis zu deren Mitgliedern“ habe man nicht zu bewerten. Kein Antrag werde „schon deshalb“ abgelehnt, „weil ein, zwei Personen im Hintergrund mal auffällig geworden sind – bei keiner Form des Extremismus“. Dies ist in mehrfacher Hinsicht barer Unsinn. Erstens müsste jegliche Verbindung zu Extremismus zum sofortigen Ende aller staatlichen Förderungen führen und zweitens hätte natürlich keine auch nur gemäßigt konservative Organisation die allergeringste Aussicht auf Unterstützung, weil sie sofort als rechts oder rechtsradikal gelten würde.

Bei radikal linken oder islamischen Gruppen fließen die Gelder jedoch weitgehend ungeprüft. Und mit dem geplanten „Demokratiefördergesetz“ soll diese Praxis mit weiteren Unsummen an Steuergeld verstetigt werden. Der Linksstaat fördert mit dem Geld, das er seinen Bürgern abknöpft, Organisationen, die Deutschland aus tiefster Seele hassen und es am liebsten zerstören bzw. islamisieren wollen. Sollte das Demokratiefördergesetz durchgewunken werden, droht hier ein weiterer Dammbruch an Steuergeldveruntreuung und einer Förderung von Linksextremismus und Islamismus im Gewand der Bekämpfung des Rechtsextremismus. (TPL)

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