Am 2. Februar 2024 hat der deutsche Gesetzgeber ein Gesetz zur Entkriminalisierung des privaten Marihuana-Konsums für Freizeitzwecke verabschiedet. Deutschland ist damit das neunte Land, das ein vergleichbares Gesetz umgesetzt hat, zuvor haben bereits Staaten wie Kanada, Luxemburg, Malta, Mexiko und Südafrika diesen Weg gewählt. In diesem Artikel werden Sie eine vollständige Zusammenfassung der Ereignisse nachlesen können, die dazu geführt haben, dass Deutschland den legalen Konsum von Marihuana ab dem 1. April dieses Jahres freigibt. Der deutsche Gesetzgeber sich außerdem dazu verpflichtet, die breite Öffentlichkeit über die Auswirkungen dieser neuen Maßnahmen zu informieren.
Das Ziel der Legalisierung
Der Diskussion über die Legalisierung von Marihuana war schon vor der Verabschiedung eines richtungsweisen Antrags ein monatelanger heftiger Streit zwischen der Opposition und der deutschen Koalitionsregierung vorangegangen. Die Fragen des Konsums und des Missbrauchs von Marihuana in Deutschland sind keine neue Entwicklung, sondern seit Jahrzehnten veritable Herausforderungen, die das Land schon seit Jahren beschäftigt.
Im Vorfeld der Gesetzesabstimmung erklärte der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, dass das Ziel der Legalisierung des Marihuana Konsums in Deutschland darin bestehe, den Schwarzmarkt für Marihuana zu bekämpfen und maßgeblich auszudünnen. Diese Beschlüsse werden also zukünftig den illegalen Handel mit Marihuana eindämmen und die Zahl der Drogendelikte senken.
Der legale Zugang zu Marihuana soll daher auch die meisten jugendlichen Konsumenten vor jenem Marihuana schützen, das eventuell mit anderen Drogen versetzt ist. Diese Ansichten wurden auch von 407 Mitgliedern des Unterhauses geteilt, die für die Verabschiedung des Gesetzes stimmten.
Die Geschichte des legalen Marihuana-Konsums in Deutschland
Marihuana, das für medizinische Zwecke zur Anwendung kam, wurde in Deutschland im Jahr 2017 legalisiert. Die damalige Gesetzesnovelle sah vor, dass die Patienten Zugang zu medizinischem Cannabis haben, wenn sie entweder;
- keine andere allgemein anerkannte Standardtherapie für die schwerwiegende Erkrankung, die nach Einschätzung des behandelnden Arztes anwendbar ist, erhalten, oder,
- die unzweifelhafte Möglichkeit besteht, dass die Verwendung von medizinischem Cannabis den Krankheitsverlauf positiv beeinflusst und/oder schwere Symptome lindert.
Nach der Legalisierung von Marihuana in der angewandten Medizin im Jahr 2017 verzeichneten deutsche Weed-Tech-Startups einen massiven Anstieg der Finanzierung von lediglich einer Million € im Jahr 2018 auf 37,4 Millionen € im vergangenen Jahr. Darüber hinaus importierte Deutschland im Jahr 2022 etwa 27,6 Tonnen Marihuana für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke. Das entsprach einem Anstieg der eingeführten Menge um 19 % gegenüber dem Jahr 2021
Gegenwärtig wird davon ausgegangen, dass die Legalisierung von Marihuana für den Konsum in der persönlichen Freizeit auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft haben wird. Im Jahr 2023 erwirtschaftete allein der illegale Marihuana-Markt in Deutschland einen Umsatz von etwa 14,9 Milliarden €. Da schätzungsweise 4,5 Millionen Deutsche bereits Cannabis regelmäßig konsumieren, wird erwartet, dass die Legalisierung für den Freizeitkonsum auch eine neue Einnahmequelle für die deutsche Wirtschaft darstellen wird.
Der Konsum von Marihuana wird sich neben anderen Freizeitaktivitäten wie Sport und Unterhaltung zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickeln. Zum Beispiel wird erwartet, dass die Online Casino Branche, einschließlich der Pay-and-Play-Casinos, Spielautomaten und anderen Wettfunktionen, im Jahr 2024 einen Umsatz von rund zwei Milliarden € generieren wird. Auf der anderen Seite wird erwartet, dass die Glücksspielindustrie in Deutschland bis 2027 ein Marktvolumen von 11,67 Mrd. € erreichen wird.
Die Regeln für den Einsatz von Marihuana in der Freizeit
Sollte diese neue Rechtsvorschrift in Kraft treten, werden die folgenden Erwartungen erfüllt sein:
- Marihuana und Tetrahydrocannabinol (THC) werden rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft, so dass ihr Besitz nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden kann.
- Deutsche über 18 Jahre dürfen ab dem 1. April bis zu 50 Gramm Marihuana in ihren Wohnungen besitzen und bis zu drei Cannabispflanzen anbauen.
- Die Werbung und das Sponsoring von Aktivitäten im Zusammenhang mit Marihuana sind verboten.
- Ab dem 1. Juli dürfen die Deutschen “Cannabis-Clubs” für den gemeinnützigen Anbau von Cannabis gründen. Diese Clubs dürfen maximal 500 Mitglieder haben, und jedes Mitglied darf maximal 50 Gramm Marihuana pro Monat aus den Clubbeständen erhalten. Die Mitgliedschaft in mehr als einem Cannabis-Club wird ebenfalls verboten sein.
- Minderjährige, bei denen der Besitz von Marihuana nachgewiesen wird, müssen ihre Strafe durch die Teilnahme an Programmen zur Prävention von Drogenmissbrauch abgelten.
- Der Konsum von Marihuana in der Öffentlichkeit, wie beispielsweise in der Nähe von öffentlichen Einrichtungen wie Kinderspielplätzen, Schulen und Sportanlagen ist streng verboten.
Die derzeitige Regierung plant, die Auswirkungen der Legalisierung des Marihuana-Konsums in den nachfolgenden Jahren zu bewerten. Wenn die Ergebnisse positiv ausfallen, hofft die Regierung, den lizenzierten Verkauf von Marihuana einführen zu können. Dieser Traum der liberalen Regierungskoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz wird jedoch möglicherweise nicht in Erfüllung gehen, da die konservativen Oppositionsparteien versprochen haben, das Gesetz vollständig zu streichen, sollten sie im nächsten Jahr an die Macht kommen.
Außerdem will die Mehrheit der in der Zweiten Kammer vertretenen Bundesländer die Verabschiedung des Gesetzes verzögern. Sie stimmen gegen das Gesetz, was es zwar nicht aufhebt, aber dazu führen wird, dass ein Vermittlungsausschuss zwischen ihnen und dem Parlament eingesetzt werden muss. Dieser Prozess könnte mehrere Monate in Anspruch nehmen, wodurch die Fristen für die Verabschiedung des Gesetzes hinfällig würden.
Bildnachweise:
https://unsplash.com/photos/green-plant-HrRm_V-V0sM
https://unsplash.com/de/fotos/person-mit-grauer-zange-und-kush-h3PWUqxpP_0
