In ihrem Wahn der Bekämpfung jeglicher Opposition und Andersdenkender als “Rechtsextreme” hat Innenministerin Nancy Faeser jedes Maß verloren. Die bewusste Erodierung von Begriffen und die unsägliche Aufweichung des Wieselworts “Hass und Hetze” führen zu einer völligen Entgrenzung und Enthemmung. Zur Durchsetzung ihrer Ziele schreckt Faeser nicht einmal mehr davor zurück, die Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke zu instrumentalisieren. Auf Twitter schrieb sie: “Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat”. Was alles unter “Hasskriminalität” fällt, bestimmt bequemerweise sie selbst und ihr gleichgeschalteter Behördenapparat. Es ist der absolute Wahnsinn: Jeder, der nichtlinke Ansichten vertritt, ein potentieller Attentäter? Diese Unterstellung ist tatsächliche Volksverhetzung
Mit ihrem Versuch, jede Kritik an der Ampel-Regierung und überhaupt allen linken Ideologiekonstrukten im Keim zu ersticken, indem sie schon bloße Meinungen unter dem Deckmantel der „Hasskriminalität“ verfolgen lassen will, stößt Faeser inzwischen jedoch auf immer heftigeren Widerstand. Einen starken Staat hatte Faeser allen vermeintlichen Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern angedroht – doch wer in diese Kategorien fällt, entscheiden der Staat und neuerdings auch der Verfassungsschutz, der sich unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang eilfertig zur Gedankenpolizei und zum Regierungsschutz ummodeln lässt. Nicht mehr konkrete Straftaten, sondern sogar schon „Sprach- und Denkmuster“ die sich der „Delegitimierung des Staates“ schuldig machen, will Haldenwang verfolgen.
Groteske Diffamierungsbegriffe
Der Linksstaat will inzwischen also sogar die Sprache rein halten und überwachen, ein in seiner gefährlichen Absurdität beispielloser Vorgang der Geschichte der Bundesrepublik. Auch Klima- oder Corona-Leugner stehen auf Faesers Verfolgungsliste. Auch dies sind völlig groteske Diffamierungsbegriffe ohne jeden Inhalt. Niemand leugnet die Existenz des Klimas und kaum jemand die des Corona-Virus. Beide lehnten oder lehnen lediglich die staatlichen Zwangsmaßnamen ab, die im Zusammenhang mit der Corona- oder Klimahysterie angewandt wurden und werden.
Linksradikale und Islamisten sehen Faeser und ihre Paladine übrigens nicht als Gefahr, gegen die man mit aller Entschiedenheit vorgehen muss. Es geht bei alledem nur darum, den rechten Popanz am Leben zu erhalten, dessen Bekämpfung das Lebenselixier der intellektuell und moralisch bankrotten Linken ist. Faeser will Konten sperren und Meinungsäußerungen bespitzeln und löschen lassen, wenn sie unter ihre vagen, juristisch gar nicht konkretisierbaren Definitionen von Hass, Hetze, Rechtsradikalismus und Verschwörungstheorien fallen. Es handelt sich dabei um reine Willkür, Diesmal könnte sie jedoch den Bogen überspannt haben: Mehrere FDP-Politiker kündigten an, Faesers Maßnahmenpaket nicht zustimmen zu wollen. Parteivize Wolfgang Kubicki verurteilte ihre Pläne als „verfassungswidrig“. Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure „nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, warnte er und erinnerte, dass es schon in der DDR „den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze“ gegeben habe: „Nicht mit mir, Frau Faeser“, so Kubicki. Nun weiß man mittlerweile, was man von der FDP und ihrem Dampfplauderer Kubicki zu halten hat, die bisher noch jeden Ampel-Wahnsinn abgenickt haben, den sie eigentlich ablehnen wollten. Allerdings regt sich auch immer mehr Kritik von Staatsrechtlern.
Staats- und Verfassungsrechtler entsetzt
Der Begriff der „Delegitimierung des Staates” müsse „ganz schnell wieder vom Tisch“ forderte Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Was Faeser verfolge, sei „pure Ideologie und verfassungswidrig“. Sie delegitimiere die Meinungsfreiheit, das “Kernrecht unseres demokratischen Rechtsstaates”. Der Augsburger Staatrechtler Josef Franz Lindner (Uni Augsburg) warnte: „Es besteht die Gefahr, dass schon zugespitzte Kritik an Regierung, Politik und Staat ein Fall für den Verfassungsschutz wird. Aber der Regierung kommt eine solche Deutungshoheit nicht zu.“ Es stelle sich die Frage, „warum ausgerechnet Frau Faeser als Verfassungsministerin losgeht auf Stimmen, die das Grundrecht der Meinungsfreiheit hochhalten, statt inhaltlich auf die erheblichen Bedenken zu reagieren“.
Dessen Kollege Dietrich Murswiek wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz für den Schutz der Verfassungsgrundlagen zuständig sei und nicht für ein darüber hinausreichendes ‚Staatswohl‘.“ Er überschreite seine Befugnisse, wenn er „Äußerungen, die gar nicht den Willen zur Beseitigung eines Elements der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen lassen, als Anhaltspunkte bewertet, indem er diesen verfassungsfeindlichen Willen einfach unterstellt“. Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter erklärte: „Wenn die Ampel Kritiker ihrer Vorhaben zu Feinden der Demokratie erklärt, schadet sie der demokratischen Diskussionskultur in unserem Land.“ Sogar Jochen Bittner von der ultralinken „Zeit“ kritisierte: „Es gibt zum Glück kein Gesetz, das den Staat entscheiden ließe, was „Hass“ ist, denn damit würde er sich illegitimerweise zum Richter darüber aufschwingen, was als Meinung gelten darf. Dass die Juristin und Innenministerin Nancy Faeser diesen wesentlichen Unterschied nicht zu verstehen scheint, darf schon Sorge machen“. Und selbst die „New York Times“, die in den USA zu einem linken Bollwerk geworden ist, warnte, die Bemühungen, die AfD zu schwächen, könnten „unbeabsichtigt zu einer Schwächung der demokratischen Funktionen in Deutschland führen“. Selbst im Ausland wächst also die Befürchtung, Deutschland könne wieder zum totalitären Staat werden. Man kann nur hoffen, dass diese geballte Kritik dazu führt, Faeser noch rechtzeitig in den Arm zu fallen. (TPL)
