Die SPD-geführte Stadt Potsdam erwirkt ein bundesweites Einreiseverbot gegen den ehemaligen Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner. Wir sind im besten Deutschland, das wir je hatten, zu einer links-dominieren, demokratiefeindlichen Operettenrepublik verkommen, wo ein einfacher Sozen-OB die EU-Freizügigkeit aushebeln kann.
Die Mainstreammedien drehen aktuell frei und verkünden verzückt: Die Stadt Potsdam hat Martin Sellner, dem ehemaligen Chef der österreichischen Identitären Bewegung, die Einreise nach Deutschland verweigert. Anfang des Monats hatten die Verantwortlichen begonnen, ein Einreiseverbotsverfahren gegen Sellner eingeleitet.
Sellner selbst macht unglaublichen Vorgang in einem Beitrag des Deutschland Kuriers öffentlich. In einem Video hält Sellner einen Bescheid der Stadt, datiert auf den 14. März 2024, in die Kamera. “Der Verlust Ihres Rechts auf Freizügigkeit in der Bundesrepublik Deutschland wird gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit festgestellt”, heißt es dort im 1. Satz.
DK🇩🇪-EXKLUSIV: @Martin_Sellner spricht über das irre #Einreiseverbot! pic.twitter.com/JqL5q2ltgg
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) March 19, 2024
Die Stadt Potsdam, an dessen Spitze der SPD-Funktionär Mike Schubert wirkt, bestätigte kryptisch, dass ein Einreiseverbot gegen einen EU-Bürger in die Bundesrepublik Deutschland vorliegt. Die zuständige Ausländerbehörde gehört zur Stadt Potsdam und kann die Einreise fürs gesamte Bundesgebiet verweigern.
“Wir müssen zeigen, dass der Staat nicht ohnmächtig ist und seine legitimen Mittel nutzt. Die Demonstrationen und Kundgebungen waren ein wichtiges Zeichen. Wir machen deutlich, dass die Demokratie wehrhaft ist”, schwurbelte OB Schubert daher. Um Grundrechte und Grundgesetz zu schützen, müssten die Institutionen ihre Mittel nutzen, so Schubert.
Der Grund, warum Sellner mit einem bundesweiten Einreiseverbot belegt wurde, sei laut dem Skandalsender und Selbstbedienungsladen RBB ein Vortrag Sellners bei “einem Treffen radikaler Rechter in einer Potsdamer Villa im November”. Unermüdlich verbreitet der Zwangsgebührensender die Correctiv-Lüge weiter.
Sellner nannte das durch Potsdam erwirkte Einreiseverbot, das nach seinen Worten für drei Jahre ausgesprochen wurde, “völlig überschießend” und sprach von der “Atomwaffe des Einreiseverbots”. Der Bescheid lege Verstöße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung dar, doch werde hier das “Grundgesetz komplett verzerrend ausgelegt”, so Sellner.
“Genau das wird jetzt vor Gericht gehen”. Sein Anwalt werde sowohl ein Eil- als auch ein Hauptsacheverfahren anstrengen. Er rechne damit, dass das Eilverfahren bis zu zwei Monate dauern werde. Sollten juristische Schritte keinen Erfolg haben, behalte er sich andere Schritte vor, erklärte der Ex-IB-Chef. Zugleich erklärte er, er sei derzeit in Österreich und werde vorerst nicht in die Bundesrepublik einreisen. Kommende Auftritte in Deutschland seien gestrichen.
Dieser Vorfall macht klar, wo wir mittlerweile angelangt sind. Währens Hunderttausende Illegale sich in Deutschland aufhalten, islamische Hassprediger ihr Gift verspritzen können, kann ein einfacher SPD-Oberbürgermeister einem EU-Bürger per Unterschrift seine EU-Freizügigkeit nehmen. Dieses Land hat fertig. Endgültig.
(SB)
