Vorverurteilen, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten: Wenn dies bei Straftaten von Ausländern und Zuwanderern erfolgt, schreien die linken Betroffenheitspolitiker und -medien Zeter und Mordio, wüten über Hass, Vorverurteilungen und populistische Stimmungsmache und fordern “Zurückhaltung” ein. Wann immer sich jedoch umgekehrt eine Tat auch nur mutmaßlich und “prima vista” dem diffusen Dunstkreis der bösen “Rechten” im Land zuschreiben lässt, haben die Geiferer und Anti-AfD-Stimmungsmacher in ihrem gierigen Verlangen, endlich wieder einmal einen vermeintlich fassbaren Beweis für die angeblich allgegenwärtige “rechtsextreme Gewalt” im Land zu finden, kein Problem damit, Spekulationen und krude Unterstellungen zur Gewissheit zu machen und sogleich zu öffentliche Demonstrationen und Gegen-Rechts-Kundgebungen aufzurufen… auch, wenn in Wahrheit alles ganz anders war.
So wie jetzt im Fall des Brandanschlags im hessischen Wächtersbach an Weihnachten. Dumm gelaufen für das zynische linke Betroffenheitsmilieu: Nicht finstere Rechtsradikale legten dort am Haus einer pakistanischen Familie Feuer, sondern die Bewohner selbst: Die Staatsanwaltschaft Hanau erklärte, dass die Familie den Brand selbst gelegt und gezielt falsche Spuren gelegt haben. Der Hauseigentümer hatte sich bereits verdächtig gemacht, weil er bei seiner Vernehmung damals frische Brandwunden hatte, obwohl er erklärt hatte, während des Brandes nicht vor Ort gewesen zu sein. Inzwischen geht man davon aus, dass Versicherungsbetrug der Hintergrund der Brandstiftung war. Fünf Verdächtige wurden festgenommen. Als Haftgründe wurden Verdunklungs- und Fluchtgefahr angegeben.
“Vorverurteilung nie angesagt”
Die Ermittlungen zeigten weiter, dass man in migrantischen Communities in Deutschland inzwischen offenbar ganz genau weiß, wie dieses Land tickt, wie seine psychologischen Mechanismen funktionieren und welche Knöpfe man drücken muss, um von eigenen Straftaten bestmöglich abzulenken oder diese erfolgreich umzuframen: Bereits als das Haus in Flammen stand, hatten sich dort an die Wände gekritzelte Naziparolen gefunden. Damit schien der Fall klar; der nicht unerhebliche Sachschaden von 350.000 Euro und die möglichen Opfer, die nur durch reinen Zufall dem Feuertod entgingen, wie auch die dramatischen Meldungen, dass die Feuerwehr acht Stunden gebraucht hatte, um den Brand unter Kontrolle zu bringen, hatten zur Folge, dass der Staatsschutz sogleich Ermittlungen wegen rechtsradikaler Brandstiftung einleitete. Auch sonst griffen sofort die üblichen Mechanismen: Mahnwachen, Solidaritätsbekundungen und hysterischen Warnungen von Links folgten, auch unter Beteiligung der örtlichen Lokalpolitik.
Nun, da die vermeintliche Opfer als Täter feststehen, sind die damaligen Dauerempörten plötzlich ganz kleinlaut. Der Wächtersbacher Bürgermeister Andreas Weiher (SPD) sprach von einer „in hohem Maße kriminellen und gewissenlosen” Tat, die entsprechend bestraft werden müsse. Der Vorfall, flötet er jetzt auf einmal, zeige, „dass eine Vorverurteilung nie angesagt ist – egal, von wem und in welche Richtung“. Die Ermittlungsbehörden hätten „ein sauberes Ergebnis abgeliefert“. Allerdings dürfe man “nicht verallgemeinern”. Was wohl soviel heißen soll wie dies: Wann immer “Menschen mit Zuwanderungsgeschiche” hierzulande Brandstiftung betreiben, ob in Flüchtlingsheimen oder zwecks Versicherungsbetrug im Eigenheim, oder sie sonstige Straftaten begehen: Dann sind das die Einzelfälle, die Ausnahmen. Die Regel aber ist natürlich, dass deutsche Rechtsextreme die Täter sind. Deshalb: “nicht verallgemeinern”!
Wer verallgemeinert hier?
Lustig: Wer verallgemeinert in diesem Land? Wer sieht denn jeder Gelegenheit immer gleich braun oder blau? Diejenigen, in deren Weltbild Ausländer schlicht nicht kriminell sein können und Deutsche im Zweifel immer erst einmal rassistisch. So wie die Wächtersbach Linken-Stadtverordnete Angelika Silberling-Antoni, die gleich nach dem Brand eine Mahnwache organisiert hatte. Sie habe das wegen der “möglichen rassistischen Hintergründe” damals als ihre Pflicht angesehen. Dass sie nicht einmal die Ermittlungen abwarten wollte, geht für sie in Ordnung: „Ich würde es jeden Tag wieder tun. Ich finde, so was ist immer richtig, und es kann nie falsch sein, gegen Rassismus aufzustehen”, zeigte sie sich unbeirrt. Dass sie damit zu einem Klima beiträgt, das die Wahnvorstellung einer von Rechtsradikalen durchsetzten Gesellschaft und ein angeblich ewiges Fortwirken des Nationalsozialismus bei jeder noch so an den Haaren herbeigezogenen Gelegenheit herbeischreit, kümmert sie nicht. Kein Wunder: Ist die Schimäre doch das einzige verbliebene politische Kapital dieses Milieus.
Unterdessen wissen nicht nur Clans und kriminelle Banden, sondern auch auf eigene Rechnung operierende Trickbetrüger mit Migrationshintergrund – so wie die Pakistani-Familie in Wächtersbach – inzwischen wissen genau, wie sie diese Klaviatur bespielen müssen. Man darf noch dankbar sein, dass die Ermittlungsbehörden hier ihre Arbeit getan und sind dem Betrug auf die Spur gekommen sind. Bei der Entwicklung in diesem Land wird es indes nicht mehr lange dauern, bis Staatsanwälte in solchen Fällen vielleicht lieber den Fall abgeben oder das Verfahren sang- und klanglos einstellen, sobald sie feststellen, dass die Täter keine Deutschen sind. (TPL)
