Der Deutsche Bundestag hat heute einen weiteren Riesenschritt in Richtung linksstaatliche Totalzensur gemacht: Mit der Mehrheit der Ampel-Regierung wurde das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen, mit dem wiederum das EU-Zensurmonster Digital Services Act (DSA) in Deutschland umgesetzt werden soll. Online-Plattformen sollen demzufolge fortan Nutzerkommentare anhand vage formulierter und daher völlig willkürlich anwendbarer Regelungen nach vermeintlichen “Fake-News” sowie nach „Hass und Hetze“ durchforsten und die entsprechenden Kommentare löschen. Wenn sie nicht mitziehen, drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des Jahresumsatzes. In Deutschland wird die Überwachung bizarrerweise ausgerechnet von der Bundesnetzagentur vorgenommen, die dem Wirtschaftsministerium untersteht und eigentlich für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnverkehr verantwortlich ist.
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) erklärte, es sei „allerhöchste Zeit, etwas gegen zunehmende Desinformation, Hassrede, gegen illegale Inhalte und Manipulation im Netz zu tun. Wir dürfen und wir werden das Netz nicht den Demokratie- und Menschenfeinden überlassen. Wir wollen, dass jede Bürgerin, jeder Bürger sich online sicher und frei bewegen kann“. Hier zeigt sich die ganze Perfidie dieses Vorgehens. Denn in Wahrheit wird die Freiheit der Bürger im Internet nicht geschützt, sondern abgeschafft. Tatsächlich wird die politische Kaste vor Kritik geschützt, indem sie Meinungen, die ihr nicht passen, einfach kriminalisiert werden.
Vorauseilende Zensur und Drohungen von Netzagentur Müller
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch brachte das Problem auf den Punkt, als sie auf den „grünen Klüngel“ aus Netzagentur-Chef Klaus Müller und seinem Chef Robert Habeck hinwies. Müller hatte bereits im Januar, noch bevor das EU-Gesetz überhaupt in Kraft war, gedroht: Wenn er jemanden zum zweiten oder dritten Mal erwische, habe der DSA „sehr scharfe Zähne“. Von Storch erinnerte auch daran, dass Müller ohne Gerichtsverfahren Millionenstrafen verhängen könne.
Die Online-Plattformen würden zensieren und die grüne Koordinierungsstelle werde keinen Zweifel daran lassen, was zu zensieren sei – nämlich alles, was nicht links ist. Die Netzagentur dürfe aber auch weiteres, was in einem Rechtsstaat eigentlich nur Polizei und Justiz zustehe, nämlich Ermittlungen durchführen, Beweis erheben, Zeugen vernehmen, Geschäftsräume durchsuchen, Eigentum beschlagnahmen – und alles ohne richterliche Anordnung. Zu allem Überfluss dürften auch noch zivilrechtliche Organisationen (sprich: linke NGOs) zu „vertrauenswürdigen Hinweisgebern“ ernannt werden.
Dubiose Neben- und Sonderjustiz
Im Klartext heißt das, dass eine dubiose Neben- und Sonderjustiz an den regulären Gerichten vorbei installiert wird, bei der linke Spitzelgruppen das Netz nach unliebsamen Kommentaren absuchen, diese weitermelden und dann Löschungen und Bestrafungen angeordnet werden können. Die Daten von Menschen mit „falscher“ Meinung würden dann an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben, so von Storch. Die Zahl der Beamten in der Meldestelle solle von derzeit 39 auf 450 erhöht werden. Laut BKA sei die Zahl der Prüffälle von 6000 auf 720.000 (!) gestiegen. Davon seien überwiegend unbescholtene Bürger betroffen, die von der „linksgrünen Online-Stasi“ denunziert würden, sagte sei weiter.
Das Gesetz ebne den Weg in den „digitalen Polizeistaat“. Besser kann man diesen beispiellosen Angriff auf die Meinungsfreiheit kaum auf den Punkt bringen. Zahllose Menschen, die den Migrations-, Klima- Genderwahn oder irgendetwas anderes kritisieren, was der Obrigkeit nicht passt, werden in die Mühlen dieses Überwachungsregimes gelangen. Weil viele Richter immer noch die Meinungsfreiheit hochhalten, werden schattenhafte, unklare Nebengesetze geschaffen, um dies auszuhebeln. Der Linksstaat und das gesamte europäische Politestablishment errichtet das größte Zensurregime aller Zeiten, ohne dass es der breiten Öffentlichkeit bewusst wäre. (TPL)
