Da haben die offenbar bis zur Oberkante Unterlippe vollbekifften Politiker gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zum einen wird ab sofort eine ganze Nation breit wie Amtmann durch die Gegend wanken und das Kreuz vollgedröhnt bei den Grünen machen. Und zum anderen, gibt es bald keine funktionierende Justiz mehr – sehr zur Freude der Lieblingsklientel der Grünen.
Die Stimmung in der Justiz ist entsprechend mies:
Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.
Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben): “Die Ampel-Koalition lässt mit dem Cannabisgesetz ein Bürokratiemonster von der Kette, das Justiz, Polizei und Ordnungsbehörden mühsam wieder einfangen müssen.” Mit dem Gesetz würden Dutzende neue Ordnungswidrigkeiten eingeführt, die nach Einsprüchen gegen Bußgelder vielfach vor den Gerichten landeten, so Rebehn.
Der Richterbund-Chef fügte hinzu: “Das Gesetz ist gespickt mit zahlreichen Auflagen für den Anbau von Cannabis und mit aufwendig zu kontrollierenden Abstandsregeln, Konsumverbotszonen oder Konsumverbotszeiten. Die Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichte dürften mit einer Flut von Zweifels- und Streitfragen konfrontiert werden”, beklagte Rebehn.
Die Teilfreigabe von Cannabis werde demgegenüber nur marginale Entlastungseffekte für die Strafjustiz haben, weil die einfach gelagerten Strafverfahren wegen Besitzes geringer Mengen zum Eigenkonsum bereits heute zumeist schlank und standardisiert eingestellt würden. “Allein die Amnestie-Regelung des Cannabisgesetzes führt dazu, dass bundesweit mehr als 200.000 Strafakten nochmals überprüft werden müssen, was die Strafjustiz über Wochen und Monate von anderen Aufgaben abhält”, so der Bundesgeschäftsführer des DRB.
Bürokratie kann die Ampel ganz besonders gut. Bürokratieabbau hingegen ist eher nicht so ihr Ding. (Mit Material von dts)
