Da der Messenger-Dienst Telegram sich, trotz allen internationalen Drucks, standhaft und ehrenhafterweise, weigert, sich dem internationalen Bespitzelungs- und Überwachungsregime zu unterwerfen, das auch immer mehr westliche Staaten und die EU etablieren, gerät er immer öfter ins Visier der Justiz. Das oberste spanische Gericht in Madrid hat nun die vorläufige Sperrung von Telegram ab dem heutigen Montag angeordnet. Grund sei die Klage mehrerer Medienunternehmen wegen Verletzung des Urheberrechts, hieß es. Telegram soll das unerlaubte Hochladen von Inhalten zugelassen haben. Bis zum Abschluss der Untersuchung der Vorwürfe, soll Nutzern nun der Zugang verwehrt bleiben. Allerdings können Ländersperren mit geschützten Netzwerkverbindungen (VPN) ohne größere Schwierigkeiten umgangen werden.
Verbraucherschützer kritisierten die Anordnung als unverhältnismäßig. Der zuständige Richter Santiago Pedraz sieht dies jedoch anders. Die Maßnahme sei „notwendig, angemessen und verhältnismäßig”, da es keine Alternative gebe, um die Verbreitung solcher Inhalte zu stoppen. Zur Begründung teilte er mit, dass die Behörden der Britischen Jungferninseln -dem Hauptsitz von Telegram- nicht mit dem Rechtshilfeersuchen kooperiert habe, um bestimmte Daten zu melden und die Inhaber der für die Zuwiderhandlung verwendeten Konten zu identifizieren.
Statuiertes Exempel
Diese Verweigerung erlaube es nicht, den Fall weiter zu untersuchen, weshalb die Sperrung veranlasst worden sei, um „die Wiederholung der angeprangerten Tatsachen” zu vermeiden.
Dahinter verbirgt sich also eine Art Exempel, das man statuieren will. Laut der spanischen Zeitung „El Pais“ verweigert Telegram regelmäßig Auskünfte an Behörden und schützt seine Nutzer mehr als beispielweise die Konkurrenz von WhatsApp. Bei der angeordneten Blockade gehe es neben dem Schutz von Urheberrechten auch um die Abwägung zwischen Anonymität und Straflosigkeit im Internet.
Trotz seines Eifers hat der Richter jedoch offenbar vergessen, die Anordnung zur Blockade von Telegram an die Telefondienstbetreiber zu senden. Ob die Sperre ab heute greifen kann, ist also unklar. So oder so deutet nichts darauf hin, dass Telegram sich solchen Maßnahmen beugen wird. In Zeiten einer immer rigideren Zensur und Meinungskontrolle dürfte sich dessen Bedeutung sogar noch erhöhen und für immer mehr Menschen, denen noch an der freien Rede liegt, zur letzten Zuflucht werden. (TPL)
