Tagtäglich strömen Menschen aus allen Herrenländern – gerne auch unbemerkt – über die nicht bewachten Grenzen nach Deutschland, ohne dass es die Politik sonderlich stört. Wenn es aber ums eigene Image geht, ist das was anderes:
Für die Sicherheit der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Faeser sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Wir werden während des Turniers an allen deutschen Grenzen vorübergehende Grenzkontrollen vornehmen, um mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern zu können.”
Faeser ergänzte: “Das ist notwendig, um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen.” Für sie habe die Sicherheit der Fußball-EM “höchste Priorität”, so die Innenministerin. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen. “Diese aktuellen Bedrohungen haben wir besonders im Blick.”
Darüber hinaus sagte Faeser: “Zur Euro bündeln wir die Kräfte der Sicherheitsbehörden nochmals stärker und stellen uns auf alle möglichen Gefahren ein.” Die Vorbereitungen auf das Turnier liefen gut und professionell, “auch dank der hervorragenden Zusammenarbeit mit den Ländern”, erklärte die Ministerin.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält trotz einer gestiegenen Bedrohung durch Islamisten die Sicherheitsbehörden für den Schutz der im Juni beginnenden Fußball-Europameisterschaft natürlich auch für gut gerüstet. Der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz sagte der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe): “Für die EM gibt es ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reicht.”
Gleichwohl dürfe nicht übersehen werden, dass die Polizei nicht nur die Stadien schützen müsse, “sondern auch die zahlreichen Public-Viewing-Bereiche sowie andere Orte, an denen sich während der EM viele Menschen aufhalten”. Absolute Sicherheit werde es deshalb auch während der EM nicht gegeben. “Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen”, sagte Poitz.
In den vergangenen zwei Jahren seien in Deutschland eine ganze Reihe von Terroranschlägen von IS-Anhängern verhindert worden, ergänzte der Gewerkschafter. “Dass uns das geglückt ist, haben wir vor allem Hinweisen ausländischer Geheimdienste zu verdanken.”
Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland seien alles in allem allerdings nur unzureichend ausgestattet. So fehle es an Personal, Technik und an “entscheidenden Rechten, um Terrorverdächtige überprüfen und kontrollieren zu können”, kritisierte Poitz.
Die Grünen sprechen sich nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Russland sogar für die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur aus. “Der furchtbare Terroranschlag auf Konzertbesucher in Moskau hat uns erneut die Brutalität des dschihadistischen Terrorismus vor Augen geführt”, sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Wir sehen seit einiger Zeit, dass die islamistische Szene weltweit wieder erstarkt. Der nun mutmaßlich von IS-Terroristen begangene Anschlag droht nun diese Entwicklung weiter zu verschärfen”, sagte Nouripour. “Gleichzeitig sehen wir, dass Russland mit Gewalt, Lügen und Desinformation auf das Attentat reagiert.” Hieraus drohe sich eine noch komplexere Lage zu entwickeln, die für europäische und deutsche Sicherheitsbehörden eine riesige Herausforderung darstellen werde.
“Auch deshalb schlagen wir die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor, um in Europa noch handlungsfähiger zu werden”, sagte der Grünen-Chef. “Es ist notwendig, die Zeitenwende auch im Bereich der Nachrichtendienste zu vollziehen. Dazu zählt eine massive Stärkung gegen Versuche der Einflussnahme durch autoritäre Staaten wie Russland.” Gleichzeitig müsse gewährleistet sein, “dass die Terrorismusbekämpfung solide aufgestellt ist”.
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen sogar für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates ausgesprochen. “Es war ein Fehler, dass wir ihn nicht im Rahmen der beschlossenen nationalen Sicherheitsstrategie eingeführt haben”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Leider sei die FDP damit bei den Koalitionspartnern “noch nicht durchgedrungen”.
Unterstützung kommt vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). “Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates wäre aus meiner Sicht die Grundlage, Verantwortlichkeiten zu schaffen, um auf sicherheitspolitische Herausforderungen zeitnah und flexibel reagieren zu können”, sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow. Damit würden sich die unterschiedlichen sicherheitsrelevanten Bereiche schneller koordinieren lassen, “um Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren”.
Peglow rechnet für den Schutz der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland mit der Ausweitung von Sicherheitsmaßnahmen. Er gehe davon aus, dass temporäre Grenzkontrollen eingerichtet würden, “um die Einreise gewaltbereiter Fußballfans zu verhindern und die Gefahr terroristischer Anschläge zu minimieren”.
Auch Kubicki hält die Maßnahme für erforderlich. “Wer Sportereignisse dieser Größenordnung ausrichten will, muss auch für die Sicherheit sorgen”, sagte er. “Beim Sommermärchen 2006 sind wir auch so verfahren und es haben alle Seiten verkraftet.”
Na, da freuen wir uns doch alle schon riesig auf die EM, wenn das woke Ereignis dermaßen geschützt wird, das freies Atmen während eines Spiels nicht mehr möglich ist. Die kaputte Einwanderungspolitik verdirbt einem wirklich jeden Spaß, den Rest erledigen die Grünen und Linken, die selbst den Fußball für ihre ideologischen Pläne gekapert haben. (Mit Material von dts)
