Der französische Präsident Emmanuel Macron inszeniert sich zwar gern als europäischer Führer mit globalen Ambitionen, tatsächlich steht er jedoch an der Spitze eines der größten Schulden-Regimes Europas. Das Haushaltsdefizit beträgt 5,5 Prozent, die Staatsverschuldung liegt bei fast 111 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die absolute Staatsverschuldung könnte bis Ende des Jahres auf 3,2 Billionen (!) Euro steigen. Nur Griechenland und Italien haben eine noch größere Schuldenlast zu tragen. Allein in diesem Jahr muss Frankreich 57 Milliarden Euro an Zinsen zahlen, die Summe hat sich seit 2021 verdreifacht.
Laut Pierre Moscovici, dem Chef des französischen Rechnungshofes, drohe der Handlungsspielraum Frankreichs dramatisch zu schwinden. Auf das Land kämen „in der jüngeren Geschichte beispiellose Sparanstrengungen“ zu.
Der Haushalt 2025 werde wohl „der brutalste seit der Finanzkrise“ vor mehr als einem Jahrzehnt sein, prophezeite er. Um 2027 die EU-Defizitgrenze einhalten zu können, verlangt der Rechnungshof 50 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen. Man stehe mit dem Rücken zur Wand und müsse jetzt klug handeln, indem man das Defizit und die Schulden senke, ohne das Wachstum zu gefährden, so Moscovici weiter. Dazu gehören auch Steuererhöhungen, was von Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno le Maire aber rundheraus abgelehnt wird. Stattdessen befürwortet er rigide Sparmaßnahmen.
Noch insolventer als Habeck-insolvent
So will er etwa die Entwicklungshilfe und die Förderung von ökologischen Gebäudesanierungen kürzen. Aus deutscher Sicht wäre die Abschaffung solchen Unsinns ebenfalls zu begrüßen, aber die hiesige Schuldenlast führt noch lange nicht zur Vernunft. „Wir müssen endlich entscheiden, welche Staatsausgaben gut sind und welche nicht. Was fördert Innovation, Investition und Wachstum, Vollbeschäftigung? Und was kann gekürzt werden, ohne die Entwicklung unseres Landes zu gefährden?“ fragte Le Maire.
Die EU-Kommission äußerte sich zwar nicht zu den Zahlen aus Frankreich, es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass im Herbst ein Defizitverfahren eingeleitet wird. Selbst nach “Definition” Habecks ist Frankreich inzwischen insolvent. Damit stünde der französische Haushalt unter Brüsseler Kuratel. Während Macron sich also als Retter der Ukraine aufspielt und über den Einsatz von Bodentruppen fabuliert, entgleitet ihm sein eigenes Land. Daran zeigt sich, dass nicht nur Deutschland von verantwortungslosen Maulhelden regiert wird. (TPL)
