Die Anti-AfD-Brandmauer zerfällt nicht nur vor den Augen ihres geistigen Impresarios, CDU-Chef Friedrich Merz, dessen Partei überall im Land für AfD-Anträge stimmt, um die grüne Obstruktionspolitik zu verhindern. Sogar bei den Grünen selbst scheint die Verzweiflung über den Wahnsinnskurs der eigenen Partei inzwischen so groß geworden zu sein, dass erste Mandatsträger ihnen nicht nur den Rücken kehren, sondern sogar die maximale Ketzerei begehen, gleich ganz zur AfD zu wechseln.
Im saarländischen Völklingen haben mit Gerold Fischer und Wolfgang Lorenz nun zwei Kommunalpolitiker diesen Schritt vollzogen. Fischer war bereits zum Jahreswechsel bei den Grünen ausgetreten, weil er die Waffenlieferungen, auch und gerade in die Ukraine nicht mehr mittragen wollte. Derzeit ist er noch im Völklinger Stadtrat. Lorenz ist auf Ortsratsebene aktiv. Beide wollen nun bei der Kommunalwahl im Juni für die AfD antreten. Mit Fischers Wechsel erhöht sich das Verhältnis im Stadtrat auf 5:2 zugunsten der AfD. Die Völklinger Grünen schreien natürlich Zeter und Mordio: In einer Pressemitteilung hieß es: „Wir Grüne stehen für Menschenrechte, Toleranz und Vielfalt“. Fischer sei bereits ausgetreten, Lorenz habe man nun aufgefordert, „die Partei umgehend zu verlassen“ und ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei „keine weitere Zusammenarbeit mehr möglich, „da die AfD eine rechtsextreme Partei ist, deren Positionen mit den Werten der Grünen unvereinbar sind“.
Ukraine-Kriegskurs und Waffenlieferungen als Grund
Entsprechend habe man Fischer aufgefordert, die Stadtrats-Fraktion umgehend zu verlassen. Die Ortsrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde aufgelöst. Fischer geht dagegen davon aus, bis Ende der Legislaturperiode in der Fraktion bleiben zu können, für die er ja angetreten sei. Nach wie vor stehe er für Ökologie, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie „und gegen Hass und Hetze“. Er unterstütze die AfD auch nicht im Bund, ihm gehe es nur um Lokalpolitik, wo er seine Arbeit im Stadtrat fortsetzen wolle. Ursula Mayer, die Co-Vorsitzende der Völklinger Grünen, sagte, dass „die AfD ja nun nicht gerade als friedensbewegte Partei bekannt“ sei. Wo die AfD sich für Krieg und Waffenlieferungen ausgesprochen hat, erklärte sie nicht. Fischer stellte auch dann klar, dass er den Programmpunkt „keine Waffenlieferungen an die Ukraine“ nur bei der AfD gefunden habe.
Der Fall ist natürlich ein Fiasko sondergleichen Peinlichkeit für die Grünen: Wenn schon eigene Mitglieder und aktive Politiker, die einst wegen ihres Pazifismus in die Partei eingetreten waren, nun wegen grüner Kriegstreiberei ausgerechnet zur AfD wechseln, wird den Grünen, aber auch dem ganzen Parteienestablishment der Spiegel vorgehalten. Der spektakuläre Wechsel unterstreicht, dass die AfD die einzige Partei ist, die den blindwütigen Ukraine-Kurs und das ständige Zündeln mit der atomaren Eskalation nicht mitmacht. Leider gibt es viel zu wenige prinzipienfeste Politiker wie Fischer und Lorenz, die diesen gefährlichen Opportunismus nicht länger mittragen können und die Stamina haben, zu ihren Überzeugungen zu stehen. (TPL)
