Dass wir uns den immer weiter aufgeblähten Sozialstaat in Deutschland nicht mehr leisten können, das ist ein Befund, der nicht wirklich neu ist. Doch noch immer sind wir an einzelnen Stellschrauben beschäftigt, um die Zukunft unserer Sicherungssysteme zu gewährleisten. Zweifelsohne wird in diesen Tagen mit manch einer offensichtlich nicht umsetzbaren Forderung Populismus betrieben – während sie in der Diskussion nicht wirklich weiterbringt, sondern als erstes Wahlkampfgetöse beurteilt werden kann. Es ist beispielsweise nicht das Konzept und System vom Bürgergeld, das in seiner Gänze gescheitert wäre. Aber es bietet an zu vielen Stellen die Möglichkeit für Missbrauch, wenn beispielsweise Regelleistungen in großen Familien nahezu unbegrenzt kumuliert werden können – und Sonderbedarfe weitgehend ungeprüft gewährt werden. Es ist dazu der völlig überzogene Berechtigtenkreis, der unter anderem durch die Einbeziehung der “Kriegsflüchtlinge” aus der Ukraine noch einmal in einer irrsinnigen Weise strapaziert wurde. Nicht nur, dass damit der Grundsatz der Gleichberechtigung unter denjenigen negiert wurde, die einen Anspruch auf Schutz und Asyl begehren.
Von Dennis Riehle
Es ist schlichtweg unverständlich, warum eine Personengruppe in den Genuss einer Transferleistung kommen soll, die zumeist noch keinen einzigen Cent an Steuern oder Abgaben in diesem Land bezahlt hat. Und natürlich ist es unbedingt nötig, den vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzkonform erklärten Gestaltungsspielraum zu nutzen, wonach denjenigen die Grundsicherung komplett sanktioniert werden kann, die eine zumutbare, den Qualifikationen und persönlichen Umständen angemessene, zumutbare und konkret auf dem Tisch liegende Jobgelegenheit zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausschlagen. Denn es ist schon vom Gesetz her geregelt, dass es sich nicht um ein bedingungsloses Einkommen handelt – sondern um eine im Falle von Bedürftigkeit (die noch immer viel zu selten hinterfragt wird) und Erwerbslosigkeit die ständige Bereitschaft zur Aufnahme von Arbeit voraussetzende Unterstützung zur Überbrückung eines Lebensabschnitts, aber eben nicht eines Dauerzustandes.
Und auch mit Blick auf die Rente brauchen wir einen ganzen Blumenstrauß an unterschiedlichen Maßnahmen, um den massiven Auswirkungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Die Anlage von Kapital an den Aktienmärkten ist ein erster Schritt zur Stabilisierung der Finanzierungsgrundlage, der zumindest dann auch ohne ein allzu großes Risiko gelingen kann, wenn sich Experten darum kümmern, die nicht aus der FDP kommen – und Schwierigkeiten damit haben, einen vernünftigen und verfassungskonformen Nachtragshaushalt auf die Beine zu stellen, der nicht von Robert Habeck diktiert wird. Gleichermaßen müssen wir aus meiner Sicht wegkommen vom pauschalisierten Denken. Ein fixes Eintrittsalter in den Ruhestand wird den Anforderungen von Menschen mit unterschiedlichen Berufen nicht mehr gerecht. Stattdessen müssen wir zu einer Flexibilisierung und Individualisierung gelangen, welche Rücksicht darauf nimmt, wie sehr ein entsprechender Arbeitsplatz körperlich und psychisch anstrengt und verbraucht. Es gibt genügend Bereitwillige, die gerne und ohne Probleme über das 67. Lebensjahr aktiv sein können und wollen.
Doch es sind gerade die ehrwürdigen Aufgaben von Menschen, beispielsweise in der Pflege, in den Entsorgungsbetrieben, auf den Baustellen oder im Rettungsdienst, die durch ihr Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und zu einem Funktionieren unseres Systems beitragen, denen wir es schuldig sind, sie im Zweifel auch früher in die Pension zu entlassen. Überholt scheint aus meiner Sicht auch die Zwei-Klassen-Mentalität. Wir müssen im 21. Jahrhundert zu der Auffassung gelangen, dass kollektive Teilhabe auch gemeinschaftliche Teilgabe bedeutet. Daher wäre es nur allzu vernünftig und gerecht, wenn alle Bürger in eine gesetzliche Versicherung einbezahlen würden – und somit an der Wohlstandssicherung eines jeden Mitglieds unserer Sozietät im Alter mitwirken. Bei einer immer weiteren Steigerung des Volkseinkommens und einer rückläufigen Bevölkerungszahl und sinkenden Lohnquote ist es ökonomisch geboten, den Faktor der Arbeit angemessen an den Produktivitätszuwächsen zu beteiligen.
Und wenn wir auf die Gesundheit blicken, so wäre es eigentlich eine logische Erwartung an die politisch Verantwortlichen, dass sie die psychische und körperliche Integrität der Bürger schützen und fördern – statt ihnen den Erwerb von Cannabis zu legalisieren, um sich das Versagen der Ampel schönzukiffen. Dass wir auch in diesem Bereich immer weiter ausufernde Kosten haben, liegt an einer Ineffizienz unseres Systems, in welchem eher Diagnosen und Krankheit belohnt statt Vitalität, Therapie und Prävention gefördert werden. Gleichsam brauchen wir mehr Sortierung, Ordnung und Lenkung. Die Patientensteuerung muss deutlich verbessert werden. So ist eine verpflichtende hausarztzentrierte Versorgung anzustreben, aber auch Disease-Management-Programme sollten zur Normalität werden. Eine zentrale Dokumentation von Untersuchungen, Befunden, Behandlungen und Medikation – wie sie beispielsweise in der elektronischen Patientenakte angestrebt wird -, kann unnötige Doppelgleisigkeit vermeiden. Natürlich braucht es hierbei eine maximale Datensicherung – und die Gewähr dafür, dass solche sensiblen Informationen lediglich den zuständigen Ärzten und Therapeuten zugänglich sind. Dass wir nicht mehr jedes Klinikum halten können, das scheint nicht nur aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots selbstverständlich. Sondern es macht durchaus auch Sinn, besondere die Betreuung von komplexen und schwerwiegenden Krankheitsbildern zu zentralisieren – und sie dort anzusiedeln, wo eine größtmögliche Erfahrung, eine Breite an Ausstattung und eine multimodale Herangehensweise gegeben ist.
Gleichsam muss die grundständige Allgemein- und Notfallversorgung für jeden erreichbar bleiben. Dies kann beispielhaft durch Gesundheitszentren, Telemedizin und die Einbeziehung von weiteren Akteuren aus der dritten und vierten Säule, von Gemeindeschwestern bis zu mobilen Rettungsteams, von Pflegehelfern bis Vorsorgeberatern, durchaus nachhaltig und ohne größere Verluste in der Substanz der diakonischen Begleitung geschehen. Gleichsam braucht es weiterhin eine forcierte Anwendung des Grundsatzes “ambulant vor stationär”. Wir sollten gerade in denjenigen Bereichen, in denen menschliche, empathische und fürsorgende Qualitäten weniger gefragt sind, auf künstliche Intelligenz, Technologisierung und Digitalisierung zurückgreifen. Ob dies nun in der Bürokratie, in der Aufzeichnung oder bei eintönigen Routineaufgaben ist. Darüber hinaus scheint es angezeigt, dass wir die Preise für Arzneimittel zu senken versuchen, indem wir wieder stärker in den internationalen Wettbewerb eintreten, die Produktion nach Deutschland und Europa zurückholen und mit den Unternehmen marktwirtschaftlich Rabatte aushandeln. Und auch in der Krankenversicherung gilt wie bei der Rente, dass wir das überholte Verständnis zwischen gesetzlich und privat Versicherten in Frage stellen sollten.
Über allem steht aber auch die für viele provokative, gleichsam aber ernüchternde Einsicht, dass wir unsere Strukturen nur dann werden halten können, wenn wir den Zugang zu unseren Systemen endlich für diejenigen verwehren, die aus aller Herren Länder zu uns strömen, allein aus wirtschaftlichen Aspekten und Lebensschicksalen, aber ohne eine tatsächliche Verfolgung. Die erhebliche Mehrbelastung aller sozialen Bereiche kann von der Gemeinschaft nicht länger aufgefangen werden. Wir sind nicht der Retter der Welt. Und wir haben auch keine moralische Verpflichtung, hiesige Standards für den halben Globus verbindlich zu machen. Das Märchen darüber, dass unsere Altersvorsorge nur durch Migration gesichert werden kann, ist ungefähr genauso glaubhaft wie die Feststellung, dass eine wachsende Kriminalität durch ausländische Gäste lediglich eine Aneinanderreihung von Einzelfällen sei. Hier müssen wir uns ehrlich machen und unsere geschichtsbedingten Minderwertigkeitskomplexe ablegen.
Wir schulden niemandem etwas, sondern wir sind unseren Boomern gegenüber verpflichtet, sie nicht länger Flaschen sammeln zu lassen – oder ihre Wohnungen für “Geflüchtete” freizugeben. Stabilität und Kontinuität kann nur gewährleistet werden, wenn wir nur die zu uns vor lassen, die an der Mitwirkung von Wohlstand, Wachstum und Prosperität bereit sind – und nicht in der Absicht zu uns gelangen, Direktleitungen in ihre Heimat zu legen und das hier erworbene Bargeld geradewegs an die Familie zu Hause weiterzureichen. Wir kommen auch in der sozialen Frage nicht umhin, bestimmte Ansprüche an die Nationalität und Staatsangehörigkeit zu knüpfen. Das hat nichts mit einer rassistischen Benachteiligung zu tun, sondern mit einem bereits in der Bibel verankerten Vorrangigkeitsgebot gegenüber unserem Nächsten aus der unmittelbaren Umgebung, der dem Fremden aus der Ferne in Sachen Unterstützung stets vorzuziehen ist.
