Letzte Woche stimmten CDU, FDP und Freie Wähler im Dresdner Stadtrat für einen AfD-Antrag zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, weil die Grünen diese längst überfällige Maßnahme im Bund blockieren. Nun hat der Oberbürgermeister von Dresden, Dirk Hilbert (FDP),die Umsetzung des Beschlusses unter fadenscheinigen Vorwänden verweigert. Eine Prüfung durch die Stadtverwaltung habe angeblich ergeben, dass dies nachteilig für Dresden wäre. „Als Stadtspitze begrüßen die Beigeordneten und ich die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete“, teilte Hilbert mit. In der Zwischenzeit eine eigene Karte zu entwickeln und einzuführen, sei jedoch nicht sinnvoll.
Eine eigene Dresdner Karte wäre nicht vor der bundesweiten Lösung fertig, da sie bundesweit ausgeschrieben werden müsste. „Die Umsetzung des Beschlusses würde außerdem Arbeitszeit der Verwaltungsmitarbeiter binden und Kosten verursachen, für die es keine finanzielle Deckung gibt“, hieß es weiter. Die prognostizierten Kosten liegen laut der Mitteilung bei 140.000 bis 230.000 Euro bei einer dreimonatigen Nutzungsdauer als Mindestzeitraum.
Mehrheitsbeschluss ignoriert
André Wendt, der Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes Dresden, ließ sich von diesen Behauptungen nicht abspeisen. Hilbert habe es „offenbar nicht verkraftet, dass einem AfD-Antrag – bei einem solch wichtigen Thema – mit Mehrheit zugestimmt worden ist“, kritisierte er.
Wegen Hilberts Widerspruch muss der Stadtrat sich am 18. April erneut mit dem Thema befassen. Es ist nicht zu erwarten, dass die CDU noch einmal den Mut aufbringt, für den AfD-Antrag zu stimmen.
Parteichef Friedrich Merz hatte dies letzte Woche umgehend kritisiert und Gespräche mit den „Betroffenen“ angekündigt. Seine ohnehin unhaltbare und antidemokratische Brandmauer-Chimäre ist ihm offensichtlich wichtiger als die Lösung drängender Sachprobleme. Für die AfD dürfte Hilberts Verweigerungshaltung eine weitere Hilfe für die sächsische Landtagswahl im September sein. Umfragen zufolge liegt sie derzeit bei 34 Prozent. Viele potentielle Wähler werden sich durch dieses Manöver Hilberts erst recht in ihrer tiefen Abneigung gegen den Alt-Parteienstaat bestätigt sehen. (TPL)
