Wenn sich der einflussreichste Regierungsschützer schon so rechtfertigen muss, dann ist hier wohl einiges im Busch in diesem Linksstaat:
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang verteidigt seine Behörde gegen Kritik. Immer wieder werde in letzter Zeit die Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) infrage gestellt und von einer “Gesinnungspolizei” oder einem “Regierungsschutz”, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe).
“Um eines unmissverständlich klarzustellen: In Deutschland herrscht Meinungsfreiheit – und das ist gut so”, schreibt Haldenwang. “Aber dennoch: Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen.” Die äußersten Grenzen ziehe das Strafrecht. “Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.”
Der Verfassungsschutzpräsident führt in der FAZ aus, die “verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen” hänge nicht davon ab, “ob diese strafbar oder illegal sind”. Die Behörden könnten schon an Inhalte von Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn “diese etwa Ausdruck eines Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen”.
Am Samstag hatte Haldenwangs Vorgänger als BfV-Präsident, Hans-Georg Maaßen, mitgeteilt, dass er gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz klage. Maaßen ist inzwischen Parteivorsitzender der Werteunion. Maaßen wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, den Verfassungsschutz “zur Beobachtung von Regierungsgegnern” einzusetzen.
Haldenwang geht nicht auf Maaßen ein, erläutert aber: “Die Meinungsfreiheit ist von daher kein Freibrief, sich der – gerichtlich kontrollierten – verfassungsschutzrechtlichen Beobachtung und Bewertung entziehen zu können, wenn tatsächliche Anhaltspunkte etwa für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen vorliegen.”
Weiter schreibt Haldenwang in der FAZ: “Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackierte werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird, wenn zulässige Kritik und demokratischer Protest in Teilen umschlägt, eskaliert und zu aggressiver, systematischer Delegitimierung staatlichen Handelns wird bis hin zu Gewaltaufrufen, wenn an sich legitime Kritik und Meinungen in extremistische Agitation umschlagen, die die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung erschüttern sollen und so den Boden für unfriedliche und gewalttätige Aktivitäten bereiten können, können solche Äußerungen Belege für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen darstellen.”
Haldenwang wendet sich in seinem Beitrag für die FAZ auch gegen den Vorwurf, das BfV sei in den Medien zu präsent. “Ja, anlassbezogen sind wir oftmals in den Medien.” Das Aufklären der Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen und Gefahren für die Demokratie sei Bestandteil des gesetzlichen Auftrags, um schon unterhalb von Verboten eine informierte politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. “Außerdem müssen wir leider konstatieren: In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.”
“Zuletzt finden sich im medialen Diskurs auch Stimmen, die fordern, das BfV müsse sich politisch neutral verhalten”, schreibt Haldenwang. “Das ist völlig richtig. Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren. Denn die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, ist unser Auftrag.”
Interessant ist natürlich diese Teilaussage, die Aktivitäten des VS als Grundlage dienen: “Wenn beispielsweise Bestandteile unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung attackierte werden, zum Beispiel die Menschenwürde von Angehörigen bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure verletzt wird…”
Dass sollten sich dann mal Linksradikale wie Nancy Faeser hinter die Ohren schreiben, wenn sie mal wieder dabei sind, die AfD zu kriminalisieren und zu deligitimieren. Und das die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr ist wie heute, liegt garantiert nicht an den Patrioten, sondern an denjenigen, die dieses Land, diese Gesellschaft destabilisieren und spalten. Wie zum Beispiel die Grünen, die Sozialisten und die Islamisten.
Aber das weiß natürlich auch Herr Haldenwang. Und so können wir wohl alle davon ausgehen, dass sein Club jetzt endlich gegen die Banken vorgeht, die AfD-Mitgliedern und anderen Regierungskritikern die Konten kündigen und natürlich gegen die Verantwortlichen der Coronamaßnahmen, die Hetzer gegen die Ungeimpften und die Impfpflicht-Fanatiker nicht zu vergessen, die die Menschenwürde, zu der natürlich auch die Unversehrtheit zählt, mit Füßen getreten haben. Von daher: Danke, dass Sie so gut aufpassen. (Mit Material von dts)
Und hier noch jemand, von dem man ausgehen muss, dass er sich in dieser Materie auskennt:
