Foto: Lisa Paus (Archiv) (über dts Nachrichtenagentur)

5000 zusätzliche Stellen für die Kindergrundsicherung: Kontrollrat ist entsetzt

Wenn es darum geht, das Geld der Bürger zu verjubeln und die Bürokratie aufzupumpen, sind die Grünen unschlagbar:

Der Nationale Normenkontrollrat hat deswegen nun scharfe Kritik am Plan von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geübt, für die neue Kindergrundsicherung 5.000 zusätzliche Stellen schaffen zu wollen. Würden Verwaltungsvorgänge “konsequenter gebündelt und automatisiert, könnte der Aufwand deutlich reduziert werden”, sagte der Vorsitzende des Beratungsgremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Mittwochausgaben).

“Die bisherigen Pläne zur Kindergrundsicherung beinhalten de facto keine Ansätze für strukturelle Vereinfachungen und echte Digitalisierung”, monierte er. Vor diesem Hintergrund könne es zwar “schon sein, dass diese Stellen gebraucht werden, um in den bestehenden und wenig digitalisierten Strukturen die steigenden Antragszahlen bewältigen zu können”. Das sei aber der falsche Weg.

Der Normenkontrollrat hatte kürzlich Vorschläge zur Reform der Verwaltung von Sozialleistungen gemacht. Den größten Einspareffekt bei der Kindergrundsicherung sieht das Gremium in einer “besseren Datenverarbeitung und Automatisierung beziehungsweise Teilautomatisierung von Vorgängen”.

Auch FDP und SPD hatten Kritik an den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten rund 5.000 Stellen für die Behörde geübt, die die Kindergrundsicherung umsetzen soll. Paus hingegen verteidigte den Personalaufwuchs. Dieser bedeute eine Bürokratieentlastung für die Bürger, sagte sie der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger”. Zuletzt hatte angesichts der andauernden Verhandlungen der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sönke Rix eine Verschiebung der Kindergrundsicherung in Aussicht gestellt.

Das wäre dann wohl wirklich das sinnvollste, denn hat man diese Stellen erst einmal geschaffen, kann man sie auch nicht mehr abbauen, obwohl sie dank der Digitalisierung irgendwann nicht mehr gebraucht werden. Einmal Staatsdiener, immer Staatsdiener. Freiwillig wird es hier keinen Sparkurs geben, weil der Steuerzahler ja dafür aufkommen muss. (Mit Material von dts)

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