Mit demokratischen Mitteln kann man die AfD – insbesondere in den deutschen “Ostgebieten” wohl nicht mehr verhindern. Also versucht man es mit juristischen Mitteln (wie bei Trump):
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21. März vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, erhoben. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation vorgeworfen.
Höcke sei “hinreichend verdächtig”, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP “Alles für Deutschland” in “Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit” als Redner bei einer Veranstaltung der AfD in Gera am 12. Dezember 2023 erneut verwendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er habe den ersten Teil der Losung – “Alles für” – selbst ausgesprochen, und anschließend das Publikum durch Gesten dazu animiert, den zweiten Teil – “Deutschland” – zu rufen, so der Vorwurf der Behörde.
Der Angeschuldigte habe sich bislang nicht zur Sache eingelassen, hieß es. Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeute keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden. Zunächst habe das Landgericht allerdings über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat für Linke einen guten Ruf. Trotzdem wird das Verfahren garantiert ins Leere laufen. Aber man kann es ja probieren, die Medien spielen ja auch mit.
Und einem anderen AfDler steht ebenfalls Ärger ins Haus:
Die AfD-Spitze hat ihren Bundestagsabgeordneten und Europawahl-Kandidaten Petr Bystron angesichts von Bestechungsvorwürfen zur Aufklärung gemahnt.
Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten Bystron am Mittwoch in einem Brief auf, bis zum Donnerstag um 14 Uhr schriftlich Stellung zu beziehen, “um sämtliche Vorwürfe zweifelsfrei ausräumen und von Seiten des Bundesvorstands unserer Partei entsprechend reagieren zu können”, berichtet das Nachrichtenportal T-Online.
Am Montag ist außerdem ein Gespräch zwischen der AfD-Spitze und Bystron geplant, wie ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal sagte. Die Korruptionsvorwürfe sollen demnach am Montag Thema in der Sitzung des AfD-Bundesvorstands sowie des Fraktionsvorstands sein.
Man kann nur hoffen, dass Weidel und Chrupalla mal stabil bleiben und sich von den Linken nicht weiter treiben lassen. Denn jegliche Distanzierung, oder parteiinterne Auseinandersetzung wird ihnen nichts nützen. Die Linken sind bekanntlich erbarmungslos. (Mit Material von dts)
