Dass sich seit Angela Merkels Grenzöffnung 2015 auf der ganzen Welt herumgesprochen hat, dass Deutschland ein Schlaraffenland ist, in das jeder nach Belieben einreisen und von Sozialleistungen leben kann, keinerlei Integrationsanstrengungen unternehmen muss, selbst bei erwiesen illegalem Aufenthalt keine Abschiebung fürchten und inzwischen-dank Nancy Faeser- bereits nach drei bis fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beanspruchen kann, reicht der Ampel-Regierung immer noch nicht. Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt macht auch noch nach Kräften Werbung für die frohe Botschaft, wie leicht man den deutschen Pass erhalten kann. Da man offenbar meint, dass noch lange nicht genügend Menschen aus dem arabischen Sprachraum in Deutschland leben, informiert das deutsche Informationszentrum für die arabische Welt in den sozialen Medien: „Eine doppelte Staatsbürgerschaft oder mehrere Staatsangehörigkeiten sind für grundsätzlich jeden möglich geworden“, wenn man nur fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland lebt, für sich selbst und seine Familie sorgen kann und die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie das Existenzrecht Israels anerkennt.
Unmissverständlich wird auch betont, dass für ehemalige Gastarbeiter und Vertragsarbeiter in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht einmal diese Voraussetzungen gelten. „Sie müssen keine schriftlichen Nachweise über ihre Sprachkenntnisse erbringen oder einen Einbürgerungstest ablegen; mündliche Deutschkenntnisse reichen aus. Dies gilt im Prinzip auch für Lebenspartner“, heißt es weiter in dem auf Arabisch verfassten Text, den bereits bis letzten Samstag rund eine halbe Million Menschen gelesen hatten.
“Pass(t) genau”
Hinter der Kampagne steckt die SPD-Abgeordnete Reem Alabali-Radovan, ihres Zeichens „Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration“ sowie für „Antirassismus“. Alabali-Radovan tut auch sonst alles, um so viele Menschen wie nur möglich nach Deutschland zu locken. Mit Millionen von Steuergeld werden Projekte finanziert, die darüber informieren, wie man einwandern und die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen kann. So wendet sich etwa die „zivilgesellschaftliche“ Organisation „Fem.OS“ an „Frauen mit Einwanderungsgeschichte“ aus Nicht-EU-Ländern, die auf Arabisch, Türkisch, Persisch, Ukrainisch, Russisch, Französisch und Englisch über Möglichkeiten aufgeklärt werden, in Deutschland zu arbeiten und -mittels Faesers „Chancen-Aufenthaltsrecht“- den deutschen Pass zu bekommen. Auch die genaue Höhe der Bürgergeldbeträge, die man erhält, werden mitgeteilt.
Das Projekt „Pass(t) genau!“ ruft eindringlich dazu auf, dass sich mehr Menschen um die deutsche Staatsangehörigkeit bemühen. Dafür stehen „ausgebildete Einbürgerungslots*innen“ bereit, die eine „Verbesserung der Einbürgerungsprozesse“ erreichen sollen.
Entgegen ihrer anderslautenden Lippenbekenntnisse, ist die Ampel-Regierung also geradezu aggressiv darum bemüht, die Migrationszahlen nach oben zu treiben und die deutsche Staatsbürgerschaft so billig wie nur möglich herzugeben. Dies ist die eigentliche Agenda von Grünen und SPD. Alles andere ist Augenwischerei.
