Gerade erst breiteten die deutschen Empörungspolitiker und ihre Medienpaladine einen Mantel des Schweigens über ein – im Gegensatz zum Potsdamer Politiksalon Ende November ECHTES – Geheimtreffen mit staatsgefährdenden extremistischen Umsturzplänen von Salafisten und Islamisten in Hamburg, da macht schon die Kunde die Runde, dass – diesmal natürlich wieder einmal in Berlin – die nächste Anti-Israel-Hassveranstaltung unbeanstandet stattfinden soll: Doch auch wenn es niemanden mehr verwundert, ist es dennoch ein Skandal, dass die Stadt Berlin offenbar tatsächlich den für 12. bis 14. April geplanten „Palästina-Kongress“ stattfinden lassen will.
Dort werden sich islamische und linke Israel-Hasser versammeln, um den jüdischen Staat des Völkermords an den Palästinensern zu beschuldigen und ihm das Existenzrecht zu bestreiten. Zu den Gästen wird Salman Abu Sitta, der Vorsitzende der „Konferenz der Auslandspalästinenser“ gehören, der die „Befreiung Palästinas“ vom „Fluss bis zum Meer“ und damit faktisch das Ausradieren Israels von der Landkarte fordert.
Hamas-Massaker als legitimer “Widerstand” gegen Israel
Ahmed Abofoul, der das Hamas-Massaker vom 7. Oktober in Israel als „Widerstand“ bezeichnet, der „nach internationalem Recht zulässig“ sei, wird ebenso auftreten wie Ghassan Abu Sitteh, der Israel der gezielten Tötung palästinensischer Kinder bezichtigt. Auch der linksradikale frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der ebenfalls keinen Zweifel an seinen Sympathien für die Hamas gelassen hat, wird sich die Ehre geben. Hinter der Veranstaltung stecken Gruppen aus dem Umfeld des im vergangenen Jahr verbotenen Palästinenser-Vereins „Samidoun“, der Israel-Boykott-Bewegung und Gruppen wie „Revolution“ (REVO) oder „Vereinigtes Palästinensisches National Komitee“ (VPNK).
Aus alledem wird deutlich, worum es bei dem Kongress gehen wird – nämlich um die Verharmlosung oder sogar Glorifizierung des Hamas-Terrors und die Beschuldigung Israels als mörderischer Besatzungsstaat, der das Ziel verfolgt, die Palästinenser auszurotten. Es ist die seit Jahrzehnten bekannte Lügenarie, die hier wieder einmal abgespult werden soll. Während der deutsche Staat mit riesigem Getöse dem österreichischen „Identitären“ Martin Sellner die Einreise verwehrt und die deutsche Öffentlichkeit seit Monaten mit einer erlogenen Geschichte über angebliche rechtsradikale Deportationspläne traktiert wird, die auch noch als zweite Wannseekonferenz verkauft wurden, dürfen antisemitische, islamische und linke Extremisten sich in der deutschen Hauptstadt die Klinke in die Hand geben und nach Lust und Laune antiisraelische Hass-Propaganda verbreiten.
Angeblich keine Einreiseverbote möglich – anders als bei Sellner
Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) könne gegen Salman Abu Sitta und andere Teilnehmer kein Einreiseverbot ausgesprochen werden, wenn es zuvor nicht „durch die Bundesbehörden geprüft“ worden sei. Ein Verbot des Kongresses sei angeblich ebenfalls nicht möglich, es werde jedoch geprüft, ob „gegen einzelne Personen ein Verbot der politischen Betätigung in Bezug auf die Veranstaltung“ erlassen werden könne. Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) hatte bereits vor knapp drei Wochen festgestellt, der Kongress verfolge nicht das Ziel des kritischen Diskurses über die israelische Politik, sondern diene der „weiteren strategischen Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppierungen“. Ob ein Verbot der Veranstaltung ausgesprochen werden kann, könne „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet und bewertet werden“, sagte er. Für ein Verbot von Versammlungen in geschlossenen Räumen bestünden jedoch höhere Hürden als für Kundgebungen unter freiem Himmel. Man prüfe „das alles sehr, sehr gründlich“, versicherte Hochgrebe.
Wäre es um eine als „rechts“ geframte Zusammenkunft gegangen, die so lange im Voraus angekündigt wurde, hätten die Behörden sich natürlich nicht lange mit Formalitäten und Winkelzügen aufgehalten. Voller Inbrunst hätte man ein Verbot verhängt und lieber rechtliche Konsequenzen in Kauf genommen, um seine „gute“ Gesinnung zu demonstrieren. Aber Muslime und Linke genießen auch hier Narrenfreiheit – erst recht in Berlin. Natürlich wird die Veranstaltung aller Voraussicht nach wie geplant stattfinden. Ein Verbot, selbst wenn die Berliner Politik es ernsthaft in Erwägung zöge, hätte eine neue Welle israelfeindlicher islamischer Demonstrationen zur Folge, wie sie seit dem Hamas-Massaker fast überall in Europa stattfinden. Der Staat ist durch den immer größer werdenden muslimischen Bevölkerungsanteil de facto schon gar nicht mehr souverän in seiner Politik gegenüber Israel und vollzieht auch hier eine schleichende Kapitulation, die Deutschland einmal mehr zur Schande gereicht. (TPL)
