Berlin – Um die Macht zu sichern, ist es unbedingt notwendig, die immer mehr werdenden Staatsdiener an die kurze Leine zu nehmen und etwaige Regierungskritiker zu entfernen. Und da leistet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich gute Arbeit. Sie hat jetzt logischerweise auch alarmiert auf das Bekanntwerden von Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte der Bundesländer wegen des Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder das Vertreten von Verschwörungsideologien reagiert. “Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen”, sagte Faeser der “Welt” (Freitagausgabe).
“Ein wichtiger Baustein ist unsere Reform des Disziplinarrechts, die seit dem 1. April gilt”, so die SPD-Politikerin. “Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gilt es nun konsequent durchzusetzen.”
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei gut, “dass nicht mehr die Augen davor verschlossen werden, dass es bei der Polizei wie anderswo auch Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen gibt”. Es sei aber wichtig, dass solche Fälle gerade bei Sicherheitsbehörden geahndet werden. Es könne nicht sein, dass Verfassungsfeinde den Staat repräsentierten und das Gewaltmonopol im Innern ausübten, so Mihalic.
Die FDP hält die Zahl der Ermittlungsverfahren für “alarmierend”. “Jeder Extremist innerhalb unserer Polizeikräfte ist einer zu viel”, sagte der innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (FDP). “Deshalb muss das Disziplinarrecht hier konsequent angewendet werden. Gleichzeitig darf das aber nicht dazu führen, dass diese extremistische Minderheit das Ansehen der gesamten Polizei beschädigt.”
Die Unionsfraktion im Bundestag ist zwar der Meinung, dass jeder Fall einer zu viel und Rechtsextremismus innerhalb der Polizei nicht akzeptabel sei. “Dennoch muss klar sein, dass die nun öffentlich gewordenen 400 Fälle lediglich 0,1 Prozent aller Polizisten in Deutschland ausmachen”, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU). “Wir müssen die Lage ernst nehmen, aber dürfen sie nicht dramatisieren und schon gar keinen Generalverdacht gegen unsere Sicherheitskräfte daraus ableiten.”
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte die Dauer vieler solcher Verfahren. “Es handelt sich um schwere Vorwürfe, deshalb haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass nicht jahrelang ermittelt wird. Immer wieder erfahren wir von Vorgängen, bei denen die Beschäftigten suspendiert werden und jeglicher Kontakt zu ihnen abgebrochen wird”, so Wendt. “Das ist mitunter für die gesamte Familie der einzelnen Beamten eine dramatische Belastung, deren Dauer völlig unakzeptabel ist. Deshalb muss die Politik darauf hinwirken, dass diese Verfahren beschleunigt bearbeitet und die Ermittlungen bei aller Gründlichkeit rasch zum Abschluss gebracht werden.”
Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt, wie der “Stern” und RTL berichten. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen, da mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen vier Bundesländer keine aktuellen Zahlen mitgeteilt haben.
Nun sollte noch jemand definieren, was eine rechtsextreme, oder verschwörungsideologische Gesinnung eigentlich ist, von welchem eigenen politischen Standpunkt Bürger so verortet werden. Sind es etwa Linksradikale, die hier zur stalinistischen Säuberung bei den Sicherheitsbehörden blasen?
Aber auch “Normalbürger” werden bei der Gesinnungs-Hatz nicht verschont, auch wenn es hier und da mal etwas länger dauert:
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und “Reichsbürgern” geht trotz Ankündigungen der Bundesregierung nur schleppend voran. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) berichten.
Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren demnach insgesamt 1.051 Rechtsextremisten und etwa 400 “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Ein Jahr davor waren 1.561 Rechtsextremisten sowie etwa 500 “Reichsbürger” unter legalen Waffen. Abschließende Zahlen für das Jahr 2023 liegen der Bundesregierung noch nicht vor.
Innenpolitikerin Renner mahnt ein höheres Tempo bei der Entwaffnung an. “Es braucht keine Ankündigungen, sondern konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger”, sagte sie den Zeitungen. Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung “die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht”.
Auch im Komplex der angeklagten Reichsbürgergruppe spielten Waffenhersteller und -händler eine wichtige Rolle, so Renner. “Eine echte Sicherheitslücke ist, dass sich die Behörden gewerbliche und private Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoff bei der extremen Rechten nicht anschauen”, mahnte die Linken-Abgeordnete.
Was für ein Ablenkungsmanöver! Kein Wort über die mit Messern bewaffneten Migranten, die eine wirkliche Gefahr für unser friedliches Zusammenleben sind. (Mit Material von dts)
