Die FDP schwankt bei der 5-Prozent-Hürde hin und her. Würde sie jetzt die Katastrophen-Koalition aufkündigen, könnte es sein, dass sie nach einer Neuwahl nicht mehr in den Bundestag käme. Nach der regulären nächsten Bundestagswahl ist die Verräterpartei allerdings endgültig und verdientermaßen Geschichte.
Das weiß Christian Lindner. Und weil es ihm nie um das Wohl des Volkes ging, sondern nur darum, so lange wie möglich am Kuchen der Macht zu schnappen, hält er an der Ampel fest, auch wenn das Land dabei zu Grunde geht:
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner tritt Spekulationen entgegen, die Liberalen könnten aus der Ampelkoalition aussteigen. “In Berlin ist die Nervosität immer groß, ich empfehle, sich auf die Sache zu konzentrieren”, sagte Lindner dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe).
Die Bundesregierung müsse sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr und ein Konzept zur Überwindung der Wachstumsschwäche verständigen. “Wenn das gelungen ist, verschwinden die Spekulationen.” Gedankenspielen zu einer schwarz-gelben Koalition trat Lindner entgegen. “Viele der Probleme, die wir zu lösen haben, hängen mit der CDU-geführten Vorgängerregierung zusammen”, sagte er. “Wir mussten das Asylchaos und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden.” Seit 2014 verliere Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit.
“Weil ich ein gutes Gedächtnis habe, beteilige ich mich nicht an Koalitionsspielchen”, sagte der FDP-Vorsitzende. Gleichzeitig formulierte der Finanzminister klare Erwartungen an seine Koalitionspartner. “Wir müssen weg von Konsumausgaben und Umverteilung, hin zu Steuerentlastung, Investitionen, Verteidigung und Bildung”, sagte er mit Blick auf den Haushalt.
Der Forderung von SPD und Grünen nach einer Aufweichung der Schuldenbremse erteilte Lindner eine klare Absage. “SPD und Grüne verbergen ja gar nicht, dass sie die Schuldenbremse schleifen wollen, weil sie Sozialreformen etwa bei Bürgergeld und Rente tabuisieren”, sagte Lindner. “Diese Politik wäre fatal, denn die Lasten von Zins und Demographie im Haushalt würden uns strangulieren.”
Scharfe Kritik übte Lindner an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wegen dessen Aussagen zu einem Einfrieren des Ukrainekrieges. Russlands Präsident Wladimir Putin wolle Europa spalten und die Nato zerstören, um eine Vormachtstellung in Europa zu erhalten. “Die Äußerungen von Herrn Mützenich sind deshalb gefährlich, weil sie Zweifel unter unseren Partnern in Ost- und Nordeuropa säen”, sagte Lindner. “Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden haben keinerlei Auswirkung auf eine von der FDP mitgetragene Regierung.”
Lindner zappelt wie ein Fisch im selbst geknüpften Netz. Es wird ihm nichts nützen. Der Typ ist bald weg, leider aber, wenn es zu spät ist, um das Ruder hier noch herumzureißen. Das sollten wir dann auch nicht vergessen.
Und hier die neueste Umfrage, die Lindners Panik-Attacke wohl erklärt:
CDU und CSU können laut einer am Donnerstag veröffentlichten Infratest-Umfrage leicht zulegen und bleiben klar stärkste Kraft.
Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die Union demnach gegenüber dem Vormonat um einen Prozentpunkt auf 30 Prozent klettern. Die SPD käme aktuell auf 15 Prozent (-1 im Vgl. zu März), die Grünen verbessern sich um einen Punkt auf 15 Prozent, die FDP käme auf 4 Prozent (-1) und läge damit unterhalb der Mandatsschwelle.
Die AfD verschlechtert sich leicht auf 18 Prozent (-1), wäre damit aber weiterhin zweitstärkste Partei. Die Linke würde auf 3 Prozent (+/-0) kommen und läge damit wie die Freien Wähler (3 Prozent) unterhalb der Mandatsschwelle. Die neu gegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht käme laut der Umfrage auf 5 Prozent (-1). Alle übrigen Parteien kämen zusammen derzeit auf 7 Prozent, darunter keine weitere Partei mit einem Stimmenanteil von mindestens 3 Prozent.
Weitere Ergebnisse der Umfrage: Es gibt weiterhin eine mehrheitliche Unzufriedenheit mit der Arbeit der Ampel-Koalition: Mehr als drei Viertel der Bürger (78 Prozent) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden (-2), 21 Prozent sind sehr zufrieden bzw. zufrieden (+2). Einen mehrheitlich positiven Blick auf die Arbeit der Regierung gibt es unter Anhängern der Regierungsparteien Grüne (55 Prozent) und SPD (54 Prozent). Ein nahezu geschlossen negatives Urteil gibt es bei Anhängern von Union (92 Prozent), Bündnis Sahra Wagenknecht (95 Prozent) sowie AfD (99 Prozent).
Mehrheitlich positiv bewerten die Deutschen allein die Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): 54 Prozent über alle Parteilager hinweg sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu März). Alle anderen abgefragten Bundespolitiker werden mehrheitlich kritisch bewertet.
Mit der BSW-Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht sind 27 Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+1 im Vgl. zu November 2023); 56 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Ebenfalls 27 Prozent sind mit Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sehr zufrieden bzw. zufrieden (-1 im Vgl. zu März); 63 Prozent sind mit ihm weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kommt auf 27 Prozent Zufriedenheit (+2); 66 Prozent sind mit ihm unzufrieden.
Mit dem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist aktuell jeder Vierte (24 Prozent) zufrieden (+2); sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden.
Minimal verbessern kann sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), mit dessen Arbeit derzeit 22 Prozent zufrieden sind (+1); drei Viertel (75 Prozent) sind jedoch unzufrieden mit seiner Arbeit.
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD- Bundestagsfraktion, erreicht einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (-2 im Vgl. zu Februar); 64 Prozent sind mit ihr weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Die Umfrage wurde laut Infratest am 2. und 3. April unter 1.304 Personen durchgeführt.
(Mit Material von dts)
