Am Freitag hat die Ampel-Koalition sich endlich auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, nachdem die Grünen diese seit Jahren überfällige Maßnahme monatelang blockiert hatten. Migranten sollen die Karte anstelle von Bargeld erhalten, auch um nicht nachträglich Schleuser zu bezahlen oder deutsche Sozialleistungen in ihre Herkunftsländer schicken zu können. Mit dem Beschluss werde „der Wunsch der Länder umgesetzt“, teilten die Ampel-Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler schwafelte: „Die Länder können die Bezahlkarte jetzt rechtssicher und flächendeckend für alle Asylbewerber einführen. Mit dieser Einigung schaffen wir die Migrationswende und stoppen die Finanzierung illegaler Schleuserbanden. Damit bringen wir Ordnung in unser Asylsystem und bekämpfen einen zentralen Anreiz für irreguläre Einwanderung. Auf diese Wende zur Migrations-Realpolitik haben wir Freien Demokraten lange gedrängt.“
Damit will die FDP sich auf plumpe Weise einen Erfolg anheften, der ihr erster in dieser Koalition wäre. In Wahrheit geht die Massenmigration gnadenlos weiter, allein im letzten Jahr scheiterten fast 70.000 Abschiebungen. Nun wird es also zumindest die für die Bezahlkarte erforderliche Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes geben, das zwischen Geld- und Sachleistungen unterscheidet, die Bezahlkarte aber nicht nennt.
“Pro Asyl” & Co. laufen Sturm
Der Bundestag muss nun nächste Woche noch klären, ob es eine Ausnahme von der Bezahlkarte für Erwerbstätige, Auszubildende oder Studenten geben wird. Offiziell hatte die Grünen die Sorge umgetrieben, eine drastische Bargeldbeschränkung könnte dazu führen, dass Flüchtlinge bei Kiosken oder im Second-Hand-Geschäft kaum bezahlen könnten. Der Grünen-Abgeordnete Andreas Audretsch bestand darauf, Dinge wie Taschengeld für den Schulausflug, das Busticket für den Weg zum Ausbildungsplatz oder Strom- oder Internetanschluss müssten bei der Einführung der Bezahlkarte garantiert werden. Dies sei nun gewährleistet, verkündete er. Tatsächlich sind die Grünen natürlich gegen jegliche Einschränkung von Sozialleistungen für Migranten. Dass ihnen dieser Mini-Kompromiss nun abgerungen werden konnte, ist keineswegs die von der FDP proklamierte „Wende zur Migrations-Realpolitik“, sondern bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Bei „Pro Asyl“ setzte natürlich umgehend das übliche Wehklagen ein. Mit den Plänen der Ampel habe in der Flüchtlingspolitik „einmal mehr der Populismus über sachliche Argumente gesiegt”, teilte die Organisation mit. In der Praxis würden so „vielerorts geflüchtete Menschen noch stärker ausgegrenzt und selbst in kleinsten Alltagsentscheidungen eingeschränkt werden”. Von der Flucht vor Verfolgung oder Krieg würden sich Migranten „aber auch von der Bezahlkarte nicht abhalten lassen”. Damit haben die Migrationslobbyisten wenigstens teilweise Recht, wenn es auch nicht „Verfolgung oder Krieg“ sind, die die meisten Migranten nach Deutschland treiben, sondern die immer noch üppigen Sozialleistungen. (TPL)
